Rs C-565/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekendarlehen oder -kredite für Verbraucher; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel) sowie von Art. 5 (verbraucherfreundliche Auslegung schriftlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; im nationalen Recht vorgesehene Bereitstellungsprovision, die einmalig und im Regelfall bei Vertragsabschluss zu entrichten ist; nationale Rechtsprechung, nach der Klausel über eine solche Bereitstellungsprovision einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrags ausmacht, und nicht auf Missbräuchlichkeit geprüft werden kann, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist; Berücksichtigung bestimmter Faktoren zur Beurteilung der Klarheit und Verständlichkeit einer Klausel (zB allgemeine Bekanntheit der Klausel bei den Verbrauchern); erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner; vgl. verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, Caixabank; Rs. C-621/17, Kiss und CIB Bank; Vorlage (77827/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-565/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekendarlehen oder -kredite für Verbraucher; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel) sowie von Art. 5 (verbraucherfreundliche Auslegung schriftlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; im nationalen Recht vorgesehene Bereitstellungsprovision, die einmalig und im Regelfall bei Vertragsabschluss zu entrichten ist; nationale Rechtsprechung, nach der Klausel über eine solche Bereitstellungsprovision einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrags ausmacht, und nicht auf Missbräuchlichkeit geprüft werden kann, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist; Berücksichtigung bestimmter Faktoren zur Beurteilung der Klarheit und Verständlichkeit einer Klausel (zB allgemeine Bekanntheit der Klausel bei den Verbrauchern); erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner; vgl. verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, Caixabank; Rs. C-621/17, Kiss und CIB Bank; Vorlage

Erstellt am 22.10.2021

Eingelangt am 25.10.2021, Bundeskanzleramt (2021-747.365)

EGH: RS C-565/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-224/19	Verb. Rs C-224/19, C-247/19 und C-259/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage (69080/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-259/19
EGH: RS C-621/17	Rs C-621/17; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 5 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage (5976/EU XXVI.GP)