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Rs C-732/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel,... (2901/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-732/19 LIMITE
  • 13.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-732/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Entscheidung in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19

Erstellt am 13.11.2019

Eingelangt am 14.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-732/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-732/19 

Referenzierte Dokumente