- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch = Annahme des Gesetzgebungsakts = Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist = Ergebnis des am 14. Juli 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (27275/EU XXVII.GP)

RAT: 9666/20 PUBLIC
15.07.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch = Annahme des Gesetzgebungsakts = Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist = Ergebnis des am 14. Juli 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 15.07.2020 von: Informationsdienste

Eingelangt am 16.07.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
  Aufklappen
Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2020/0099 (COD)
RAT
Rat
 		PE-CONS 23/20
RMA
Ratsmateriencodes
 		CODEC 636
RMA
Ratsmateriencodes
 		INF 139
RMA
Ratsmateriencodes
 		PUBLIC 53
RMA
Ratsmateriencodes
 		VOTE 42
VER
Verordnungen
 		2019/78
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
  Einklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.07.2020 27064/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

- Voting result - Regulation of the European Parliament and of the Council laying down temporary measures concerning the time limits for the collection, verification and examination stages provided for in Regulation (EU) 2019/788 on the European citizens' initiative in view of the COVID-19 outbreak = Adoption of the legislative act = Derogation from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU = Outcome of the written procedure completed on 14 July 2020

Eingelangt am 15.07.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
  Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2020/0099 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
  Aufklappen
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: PE-CONS 23/20 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs (26814/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
  Aufklappen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
  Aufklappen