Rs C-317/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Schadenersatz aufgrund eines Unfalls während einer Pauschalreise; örtliche Gerichtszuständigkeit für Reisevertragssachen, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist ("unechte Inlandsfälle"); Recht auf den gesetzlichen Richter; Vorlage (32950/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-317/20 LIMITE
28.09.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-317/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Schadenersatz aufgrund eines Unfalls während einer Pauschalreise; örtliche Gerichtszuständigkeit für Reisevertragssachen, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist ("unechte Inlandsfälle"); Recht auf den gesetzlichen Richter; Vorlage

Erstellt am 28.09.2020

Eingelangt am 29.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.623.232)

EGH: RS C-317/20

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
21.03.2022	EGH: RS C-62/22	EUGH	Rs C-62/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Zuständigkeit bei Verbrauchersachen; Frage, ob Art. 18 EuGVVO auch eine Regelung der örtlichen Gerichtszuständigkeit dahingehend schafft, dass auch Reisevertragssachen erfasst sind, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist („unechte Inlandsfälle“); Einklagbarkeit vertraglicher Ansprüche gegen den Reiseveranstalter vor dem Wohnsitzgericht des Verbrauchers; Recht auf den gesetzlichen Richter; vgl. das (zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen C-317/20; Vorlage (94438/EU XXVII.GP)