Rs C-62/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Zuständigkeit bei Verbrauchersachen; Frage, ob Art. 18 EuGVVO auch eine Regelung der örtlichen Gerichtszuständigkeit dahingehend schafft, dass auch Reisevertragssachen erfasst sind, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist („unechte Inlandsfälle“); Einklagbarkeit vertraglicher Ansprüche gegen den Reiseveranstalter vor dem Wohnsitzgericht des Verbrauchers; Recht auf den gesetzlichen Richter; vgl. das (zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen C-317/20; Vorlage (94438/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-62/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Zuständigkeit bei Verbrauchersachen; Frage, ob Art. 18 EuGVVO auch eine Regelung der örtlichen Gerichtszuständigkeit dahingehend schafft, dass auch Reisevertragssachen erfasst sind, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist („unechte Inlandsfälle“); Einklagbarkeit vertraglicher Ansprüche gegen den Reiseveranstalter vor dem Wohnsitzgericht des Verbrauchers; Recht auf den gesetzlichen Richter; vgl. das (zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen C-317/20; Vorlage

Erstellt am 21.03.2022

Eingelangt am 22.03.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.215.978)

EGH: RS C-62/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-317/20	Rs C-317/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Schadenersatz aufgrund eines Unfalls während einer Pauschalreise; örtliche Gerichtszuständigkeit für Reisevertragssachen, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist ("unechte Inlandsfälle"); Recht auf den gesetzlichen Richter; Vorlage (32950/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-317/20

Rs C-317/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO); Schadenersatz aufgrund eines Unfalls während einer Pauschalreise; örtliche Gerichtszuständigkeit für Reisevertragssachen, bei denen sowohl der Verbraucher (als Reisender) als auch der Reiseveranstalter ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben, welcher nicht Reiseziel ist ("unechte Inlandsfälle"); Recht auf den gesetzlichen Richter; Vorlage (32950/EU XXVII.GP)