Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Ergebnis des am 14. Dezember 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (44180/EU XXVII.GP)

RAT: 14018/20 PUBLIC
14.12.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Ergebnis des am 14. Dezember 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 14.12.2020 von: Interinstitutionelle Beziehungen

Eingelangt am 14.12.2020, U32 Übermittlung

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Linkart Link
INT
2018/0136 (COD)
RAT
CM 4742/20
RAT
CM 5358/20
RAT
13051/20
RAT
9980/20
RMA
CADREFIN 449
RMA
CODEC 1336
RMA
FIN 955
RMA
POLGEN 227
RMA
RESPR 81
VER
2018/1046
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.12.2020 44152/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft Regulation of the European Parliament and of the Council on a general regime of conditionality for the protection of the Union budget - Adoption of the Council's position at first reading and of the statement of the Council's reasons = Outcome of the written procedure completed on 14 December 2020

Eingelangt am 14.12.2020, U32 Übermittlung
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2018/0136 COD Legislative Observatory
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: CM 4742/20 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Einleitung des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (43997/EU XXVII.GP)
RAT: CM 5358/20 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Abschluss des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (44438/EU XXVII.GP)
RAT: 9980/20 Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (39953/EU XXVII.GP)
RAT: 13051/20 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Entwürfe von Erklärungen (43924/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
CODEC 1336 Mitentscheidungsverfahren
CADREFIN 449 Finanzrahmen
RESPR 81 Eigenmittel
POLGEN 227 Allgemeine Politik
FIN 955 Allgemeine Finanzfragen
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Thema
Haushalt
Institutionelle Fragen
Steuerwesen
Wirtschaft, Währung & Finanzen