Rs C-43/21; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Änderung der Betriebsgenehmigung einer Abfalldeponie; Auslegung des Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen; Begriff der „wesentlichen Änderung“ einer Anlage; Verlängerung des Zeitraums der Deponierung von Abfällen ohne gleichzeitige Änderung des maximal zulässigen und genehmigten Umfangs oder der Gesamtkapazität einer Deponie; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Begriff „Projekt“ iSd UVP-Richtline 85/337/EWG (Rs. C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a., bloße Verlängerung der Betriebsgenehmigung) bzw. iSd der FFH-Richtlinie 92/43/EWG (verb. Rs. C-293/17 und C-294/17); Vorlage (52430/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-43/21 LIMITE
01.03.2021
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-43/21; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Änderung der Betriebsgenehmigung einer Abfalldeponie; Auslegung des Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen; Begriff der „wesentlichen Änderung“ einer Anlage; Verlängerung des Zeitraums der Deponierung von Abfällen ohne gleichzeitige Änderung des maximal zulässigen und genehmigten Umfangs oder der Gesamtkapazität einer Deponie; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Begriff „Projekt“ iSd UVP-Richtline 85/337/EWG (Rs. C-275/09, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a., bloße Verlängerung der Betriebsgenehmigung) bzw. iSd der FFH-Richtlinie 92/43/EWG (verb. Rs. C-293/17 und C-294/17); Vorlage

Erstellt am 01.03.2021

Eingelangt am 03.03.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.156.616)

EGH: RS C-43/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-275/09	Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-275/09 Brussels Hoofdstedelijk Gewest e.a. (Vorlegendes Gericht: Raad von State van Belgie - Belgien) (17809/EU XXIV.GP)
EGH: RS C-293/17	Rs C-293/17 und C-294/17; niederländische Vorabentscheidungsersuchen; ohne Genehmigung durchgeführte Geschäftstätigkeiten für viehwirtschaftliche Betriebe; Auslegung von Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-RL 92/43/EWG; Einstufung der Weidehaltung von Vieh und der Ausbringung von Düngemitteln als Projekt oder andere Tätigkeit im Sinne der Habitat-Richtlinie; Gesetzliche Ausnahme von der Genehmigungspflicht für die Weidehaltung von Vieh und das Düngen; Gesetzliche Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Projekte und andere Handlungen, die einen bestimmten Schwellen- oder Grenzwert nicht überschreitende Stickstoffablagerungen verursachen; Verträglichkeitsprüfung; Berücksichtigung der (auch zukünftigen) positiven Auswirkungen bestehender Erhaltungsmaßnahmen und geeigneter Maßnahmen bei der Verträglichkeitsprüfung; Berücksichtigung eines eigenständigen Rückgangs der Stickstoffablagerungen; Berücksichtigung etwaiger positiver Auswirkungen sowie diesbezügliche Bedeutung von Monitoring und Anpassung; Vorlage (152227/EU XXV.GP)
EGH: RS C-294/17