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Parlaments­korrespondenz

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Datum Titel Nr.
Bekämpfung von Pandemiefolgen und Armut wichtige Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik
Außenminister Schallenberg legt Aktualisierung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik vor
Datum 11.08.2022 Titel Bekämpfung von Pandemiefolgen und Armut wichtige Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik
Außenminister Schallenberg legt Aktualisierung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik vor
Nr. PK0931
Eisenbahnmarkt zeigte 2021 deutliche Zeichen der Erholung
Verkehrsministerin Gewessler legt Jahresbericht der Schienen-Control GmbH und der Schienen-Control Kommission vor
Datum 10.08.2022 Titel Eisenbahnmarkt zeigte 2021 deutliche Zeichen der Erholung
Verkehrsministerin Gewessler legt Jahresbericht der Schienen-Control GmbH und der Schienen-Control Kommission vor
Nr. PK0930
Anti-Doping-Gesetz 2021 bringt Aufgabenerweiterung für die NADA
Jahresbericht 2021 informiert über die Arbeitsschwerpunkte der Nationalen Anti-Doping Agentur
Datum 09.08.2022 Titel Anti-Doping-Gesetz 2021 bringt Aufgabenerweiterung für die NADA
Jahresbericht 2021 informiert über die Arbeitsschwerpunkte der Nationalen Anti-Doping Agentur
Nr. PK0929
Verkehrsministerin Gewessler: Digitalisierung der Mobilität ist wichtiger Beitrag zur Verkehrswende
Verkehrstelematikbericht 2022 zeigt Erfolge im Aufbau intelligenter Verkehrssystem auf
Datum 08.08.2022 Titel Verkehrsministerin Gewessler: Digitalisierung der Mobilität ist wichtiger Beitrag zur Verkehrswende
Verkehrstelematikbericht 2022 zeigt Erfolge im Aufbau intelligenter Verkehrssystem auf
Nr. PK0928
Bericht über Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich zeigt Verbesserungspotentiale auf
Vorschläge zur Entwicklung einer zukunftsorientierten Qualitätsarbeit im Gesundheitswesen
Datum 05.08.2022 Titel Bericht über Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich zeigt Verbesserungspotentiale auf
Vorschläge zur Entwicklung einer zukunftsorientierten Qualitätsarbeit im Gesundheitswesen
Nr. PK0927
Neu im Gesundheitsausschuss
NEOS für Reform des Sanitätergesetzes
Datum 04.08.2022 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
NEOS für Reform des Sanitätergesetzes
Nr. PK0926
Expert:innen warnen vor weiterem Kaufkraftverlust bei armutsgefährdeten Haushalten
Inflationsbericht zu Entwicklung der Teuerung und möglichen Gegenmaßnahmen
Datum 03.08.2022 Titel Expert:innen warnen vor weiterem Kaufkraftverlust bei armutsgefährdeten Haushalten
Inflationsbericht zu Entwicklung der Teuerung und möglichen Gegenmaßnahmen
Nr. PK0925
Flughafenentgelte für vier österreichische Flughäfen mit starkem Passagieraufkommen für 2022 angehoben
Verkehrsministerin Gewessler legt Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2021 vor
Datum 03.08.2022 Titel Flughafenentgelte für vier österreichische Flughäfen mit starkem Passagieraufkommen für 2022 angehoben
Verkehrsministerin Gewessler legt Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2021 vor
Nr. PK0924
Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert Verschärfungen des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes
Datum 03.08.2022 Titel Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert Verschärfungen des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes
Nr. PK0923
Bericht über Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten
Innenressort sieht ausgesprochen erfolgreiche Umsetzung
Datum 03.08.2022 Titel Bericht über Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten
Innenressort sieht ausgesprochen erfolgreiche Umsetzung
Nr. PK0922
Lebensmittelsicherheitsbericht 2021: Anstieg bei beanstandeten Betrieben und Proben
Zuwächse sind vor allem auf Einschränkungen durch Pandemie und technische Umstellungen zurückzuführen
Datum 03.08.2022 Titel Lebensmittelsicherheitsbericht 2021: Anstieg bei beanstandeten Betrieben und Proben
Zuwächse sind vor allem auf Einschränkungen durch Pandemie und technische Umstellungen zurückzuführen
Nr. PK0921
Neu im Innenausschuss
Vier-Parteien-Antrag auf Runden Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen
Datum 01.08.2022 Titel Neu im Innenausschuss
Vier-Parteien-Antrag auf Runden Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen
Nr. PK0920
Neu im Landesverteidigungsausschuss
SPÖ fordert Kampagne für Väterkarenz beim Bundesheer
Datum 01.08.2022 Titel Neu im Landesverteidigungsausschuss
SPÖ fordert Kampagne für Väterkarenz beim Bundesheer
Nr. PK0919
Neu im Wissenschaftsausschuss
ÖVP und Grüne für Evaluierung des Ausbildungsangebots für ÖGS-Dolmetscher:innen
Datum 29.07.2022 Titel Neu im Wissenschaftsausschuss
ÖVP und Grüne für Evaluierung des Ausbildungsangebots für ÖGS-Dolmetscher:innen
Nr. PK0918
Neu im Familienausschuss
Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine, Beibehaltung der Indexierung der Familienbeihilfe
Datum 29.07.2022 Titel Neu im Familienausschuss
Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine, Beibehaltung der Indexierung der Familienbeihilfe
Nr. PK0917
Neu im Gesundheitsausschuss
VfGH-Erkenntnis macht Novellierung des Zahnärzte- und Zahnärztekammergesetzes erforderlich
Datum 29.07.2022 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
VfGH-Erkenntnis macht Novellierung des Zahnärzte- und Zahnärztekammergesetzes erforderlich
Nr. PK0916
Neu im Gesundheitsausschuss
Neue Volksbegehren zu den Themen Impfpflicht und Lebendtiertransporte
Datum 26.07.2022 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Neue Volksbegehren zu den Themen Impfpflicht und Lebendtiertransporte
Nr. PK0915
Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ-Anträge zu Graz-Köflacher-Bahn und Mautflucht, NEOS fordern behinderten- und familienfreundlicheres Zugreisen
Datum 25.07.2022 Titel Neu im Verkehrsausschuss
SPÖ-Anträge zu Graz-Köflacher-Bahn und Mautflucht, NEOS fordern behinderten- und familienfreundlicheres Zugreisen
Nr. PK0914
Neu im Gesundheitsausschuss
Primärversorgungsgesetz, Pflegereform, Antikörpertests, Hepatitis-C-Opfer, Impfkampagne, sexuelle Gesundheit
Datum 22.07.2022 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
Primärversorgungsgesetz, Pflegereform, Antikörpertests, Hepatitis-C-Opfer, Impfkampagne, sexuelle Gesundheit
Nr. PK0913
Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ-Anträge zu Teuerung und Lehrlingsförderung
Datum 21.07.2022 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ-Anträge zu Teuerung und Lehrlingsförderung
Nr. PK0912
Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition unter anderem zum Gewaltschutz und zur Korruptionsprävention
Datum 21.07.2022 Titel Neu im Justizausschuss
Anträge der Opposition unter anderem zum Gewaltschutz und zur Korruptionsprävention
Nr. PK0911
Offizielle Besuche von Nationalratspräsident Sobotka in Südtirol, Venetien und Friaul
Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags
Datum 21.07.2022 Titel Offizielle Besuche von Nationalratspräsident Sobotka in Südtirol, Venetien und Friaul
Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags
Nr. PK0910
Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge zu Grundwasser und Nahrungsmittelhilfe, FPÖ-Anträge zur Braukultur sowie zu Maßnahmen gegen den Wolf
Datum 21.07.2022 Titel Neu im Landwirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge zu Grundwasser und Nahrungsmittelhilfe, FPÖ-Anträge zur Braukultur sowie zu Maßnahmen gegen den Wolf
Nr. PK0909
Neu im Familienausschuss
FPÖ will Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuungsangebote einführen
Datum 21.07.2022 Titel Neu im Familienausschuss
FPÖ will Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuungsangebote einführen
Nr. PK0908
Neu im Gesundheitsausschuss
ÖVP, Grüne und NEOS für Verankerung der Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen
Datum 21.07.2022 Titel Neu im Gesundheitsausschuss
ÖVP, Grüne und NEOS für Verankerung der Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen
Nr. PK0907
Neu im Justizausschuss
Rechtsstaat Antikorruptionsvolksbegehren
Datum 20.07.2022 Titel Neu im Justizausschuss
Rechtsstaat Antikorruptionsvolksbegehren
Nr. PK0906
Finanzpolizei zeigte 2021 395 Betriebe wegen Unterentlohnung an
Regierung legt Bericht über Kontrollplan nach Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vor
Datum 20.07.2022 Titel Finanzpolizei zeigte 2021 395 Betriebe wegen Unterentlohnung an
Regierung legt Bericht über Kontrollplan nach Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vor
Nr. PK0905
Neu im Sozialausschuss
SPÖ und FPÖ mit Anträgen zum Thema Arbeit
Datum 20.07.2022 Titel Neu im Sozialausschuss
SPÖ und FPÖ mit Anträgen zum Thema Arbeit
Nr. PK0904
Neu im Konsumentenschutzausschuss
Anträge zur Kreditvergabe an Senior:innen, Verschuldung von Frauen, Kostenlawine sowie zum Schutz des Trinkwassers
Datum 20.07.2022 Titel Neu im Konsumentenschutzausschuss
Anträge zur Kreditvergabe an Senior:innen, Verschuldung von Frauen, Kostenlawine sowie zum Schutz des Trinkwassers
Nr. PK0903
Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge zum Schulstartpaket und zur Pflege
Datum 15.07.2022 Titel Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge zum Schulstartpaket und zur Pflege
Nr. PK0902
Neue Initiativen im Bundesrat
FPÖ und SPÖ mit Forderungen rund um die Landesverteidigung
Datum 15.07.2022 Titel Neue Initiativen im Bundesrat
FPÖ und SPÖ mit Forderungen rund um die Landesverteidigung
Nr. PK0901
Rückgang bei Lehrlingszahlen zeigt dringenden Handlungsbedarf
Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2020-2021
Datum 15.07.2022 Titel Rückgang bei Lehrlingszahlen zeigt dringenden Handlungsbedarf
Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2020-2021
Nr. PK0900
Neu im Bautenausschuss
SPÖ-Forderung nach Einfrieren der Mieten bis 2025
Datum 15.07.2022 Titel Neu im Bautenausschuss
SPÖ-Forderung nach Einfrieren der Mieten bis 2025
Nr. PK0899
Bundesrat befürwortet 15a-Zusatzvereinbarung zu Grund- und Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine
Keine Einsprüche gegen Dienstrechts-Novelle, Wahlrechtsänderungen und Reform zur psychiatrischen Unterbringung
Datum 14.07.2022 Titel Bundesrat befürwortet 15a-Zusatzvereinbarung zu Grund- und Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine
Keine Einsprüche gegen Dienstrechts-Novelle, Wahlrechtsänderungen und Reform zur psychiatrischen Unterbringung
Nr. PK0898
Bundesrat bestätigt Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen
Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz
Datum 14.07.2022 Titel Bundesrat bestätigt Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen
Gebührenbefreiung bei Führerscheinverlängerung, Sicherheit von Bundesstraßen, Mittel für Hochwasserschutz
Nr. PK0897
Bundesrat genehmigt Kindergartenmilliarde und mehr Unterstützungspersonal für Pflichtschulen
Gründungsgesetz für das Institute of Digital Sciences Austria und Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe besiegelt
Datum 14.07.2022 Titel Bundesrat genehmigt Kindergartenmilliarde und mehr Unterstützungspersonal für Pflichtschulen
Gründungsgesetz für das Institute of Digital Sciences Austria und Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe besiegelt
Nr. PK0896
Bundesrat besiegelt einhellig das Ende der COVID-19-Impfpflicht
Stimmenmehrheit für Tierschutzpaket mit Verbot von Vollspaltböden
Datum 14.07.2022 Titel Bundesrat besiegelt einhellig das Ende der COVID-19-Impfpflicht
Stimmenmehrheit für Tierschutzpaket mit Verbot von Vollspaltböden
Nr. PK0895
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort
Insgesamt 19 Sitzungstermine im Herbst geplant
Datum 14.07.2022 Titel ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort
Insgesamt 19 Sitzungstermine im Herbst geplant
Nr. PK0894
Wiens Landeshauptmann Ludwig im Bundesrat: Zusammenhalt von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen zentral
Erklärung anlässlich der Vorsitzübernahme Wiens in der Länderkammer
Datum 14.07.2022 Titel Wiens Landeshauptmann Ludwig im Bundesrat: Zusammenhalt von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen zentral
Erklärung anlässlich der Vorsitzübernahme Wiens in der Länderkammer
Nr. PK0893
Pflegereform: Bundesrat erhebt gegen Nationalratsbeschlüsse keinen Einspruch
Länder erhalten für die nächsten Jahre neue Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 795 Mio. €
Datum 14.07.2022 Titel Pflegereform: Bundesrat erhebt gegen Nationalratsbeschlüsse keinen Einspruch
Länder erhalten für die nächsten Jahre neue Zweckzuschüsse in der Höhe von insgesamt 795 Mio. €
Nr. PK0892
Rauch: Spitzenposition in Europa mit Verbot von Vollspaltenböden
Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Tierschutz
Datum 14.07.2022 Titel Rauch: Spitzenposition in Europa mit Verbot von Vollspaltenböden
Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Tierschutz
Nr. PK0891
Schumann legt Schwerpunkt ihres Bundesratsvorsitzes auf verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin aus Wien in der Länderkammer
Datum 14.07.2022 Titel Schumann legt Schwerpunkt ihres Bundesratsvorsitzes auf verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin aus Wien in der Länderkammer
Nr. PK0890
Parteiengesetz: Bundesrat legt neuen Transparenzregeln keine Steine in den Weg
Auch Novelle zum Bundesministeriengesetz passiert im zweiten Anlauf Länderkammer
Datum 13.07.2022 Titel Parteiengesetz: Bundesrat legt neuen Transparenzregeln keine Steine in den Weg
Auch Novelle zum Bundesministeriengesetz passiert im zweiten Anlauf Länderkammer
Nr. PK0889
Bundesrat besiegelt 500 Mio. € für Länder, jährlich 20 Mio. € für Feuerwehren
Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen
Datum 13.07.2022 Titel Bundesrat besiegelt 500 Mio. € für Länder, jährlich 20 Mio. € für Feuerwehren
Sozialversicherungsbonus für Selbstständige und Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen
Nr. PK0888
Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen mit hohem Energiebedarf passieren Länderkammer
Einstimmigkeit für Novelle zum E-Government-Gesetz und Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Datum 13.07.2022 Titel Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen mit hohem Energiebedarf passieren Länderkammer
Einstimmigkeit für Novelle zum E-Government-Gesetz und Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Nr. PK0887
Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Facharbeitskräftemangel lindern
Bundesrat spricht sich auch für Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping aus
Datum 13.07.2022 Titel Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Facharbeitskräftemangel lindern
Bundesrat spricht sich auch für Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping aus
Nr. PK0886
Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu
Keine Einsprüche gegen Verbraucher:innenschutz im Online-Handel und Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn
Datum 13.07.2022 Titel Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu
Keine Einsprüche gegen Verbraucher:innenschutz im Online-Handel und Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn
Nr. PK0885
Neu im Sozialausschuss
Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Datum 13.07.2022 Titel Neu im Sozialausschuss
Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Nr. PK0884
EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden
EU-Ausschuss des Bundesrats warnt vor Wiedererstarken der Atomkraft in Europa
Datum 13.07.2022 Titel EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden
EU-Ausschuss des Bundesrats warnt vor Wiedererstarken der Atomkraft in Europa
Nr. PK0883
Neu im Wirtschaftsausschuss
FPÖ-Anträge zur Kostenlawine und für eine Aktion 60 plus
Datum 13.07.2022 Titel Neu im Wirtschaftsausschuss
FPÖ-Anträge zur Kostenlawine und für eine Aktion 60 plus
Nr. PK0882