Parlamentskorrespondenz Nr. 572 vom 22.12.1999

ANTRÄGE IM NATIONALRAT

Die Freiheitlichen wollen Österreichs Zustimmung zu einem EU-Beitritt Sloweniens und Tschechiens an die Aufhebung der ihrer Ansicht nach menschen- und völkerrechtswidrigen Avnoj-Beschlüsse bzw. Benes-Dekrete knüpfen. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Bundesregierung auf, solange von ihrem Vetorecht gegen einen Beitritt Gebrauch zu machen, bis die Aufhebung dieser Gesetze vollzogen ist. (47/A[E])

Ein weiterer Entschließungsantrag der Freiheitlichen betrifft die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten. Konkret fordern FPÖ-Klubobmann Scheibner und seine FraktionskollegInnen die Bundesregierung auf, einen geschlossenen Grundrechtskatalog auszuarbeiten, sich für die Stärkung der Demokratie innerhalb Österreichs und der EU einzusetzen und auf eine weitere Stärkung der internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte hinzuarbeiten. Darüber hinaus streben die Freiheitlichen eine Integration der legal in Österreich lebenden Ausländer und gezielte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in den Krisenzonen Europas durch die EU an. (48/A[E])

Um ausreichend finanzielle Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen, richten die Grünen an Finanzminister Edlinger die Aufforderung, die im Bundesfinanzgesetz 1999 vorgesehene Budgetüberschreitungsermächtigung von 100 Mill. S umgehend zu realisieren. Sollte dies aufgrund der angespannten budgetären Situation nicht möglich sein, treten sie dafür ein, budgetäre Mittel von der multilateralen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten. (49/A[E])

Geht es nach den Grünen, soll das Massaker an der armenischen Bevölkerung im osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 von Österreich als Völkermord anerkannt werden. Sie weisen darauf hin, dass andere nationale Parlamente bereits einen solchen Schritt gesetzt haben, und wünschen sich eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung aus Anlass der 85. Wiederkehr der Massaker am 24. April 2000. (50/A[E])

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Sicherung und Belebung der Nahversorgung durch eine Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen. Gestaltungsmöglichkeiten sehen sie dabei im Rahmen des Gewerberechts, der Standortpolitik und der Öffnungszeiten. Weiters soll eine Verkehrserregerabgabe eingeführt werden. (51/A[E])

SPÖ und ÖVP beantragen eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes. Ziel ist es, Beschäftigten der Lebens- und Genussmittelbranche auch noch im Jahr 2000 den Eintritt in Maßnahmen der für diese Branche eingerichteten Arbeitsstiftung "Aufleb" zu ermöglichen. Als Begründung nennen die Antragsteller die nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktlage im Nahrungs- und Getränkebereich. (52/A)

Die Freiheitlichen urgieren eine Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, die zum Zweck des Schulbesuchs in einer Zweitunterkunft außerhalb ihres Hauptwohnsitzes wohnen müssen. Diese Förderung wurde im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1995 gestrichen. Dadurch sind nach Auffassung der Freiheitlichen gerade Familien in ländlichen und verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Regionen benachteiligt. (53/A[E])

FPÖ-Familiensprecherin Haller und ihre FraktionskollegInnen verlangen darüber hinaus, dass Einnahmenüberschüsse des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und die Rücklagen des Reservefonds ausschließlich für familienpolitische Zwecke verwendet werden. Um diese Zweckbindung sicherzustellen, wollen sie, dass die Zugriffsermächtigung auf den FLAF ausschließlich dem Familienminister vorbehalten ist. (54/A[E])

Ein Antrag der Grünen hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes zum Inhalt. Konkret geht es darum, die Errichtung einer Mobilfunkanlage unter Bewilligungspflicht zu stellen und Nachbarn und Gemeinden im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu gewähren. Sollte eine Gesundheitsgefährdung nicht mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden können oder eine Störung anderer Funkanlagen und Endgeräte drohen, wäre die Bewilligung zu versagen. Zwangsmaßnahmen zugunsten von Mobilfunkanlagen wie Duldungspflicht oder Enteignung sollen entfallen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass fünf Prozent des Frequenznutzungsentgelts in einen Forschungsfonds zur Finanzierung einer unabhängigen Technologievoraus- und Technologiebegleitforschung fließen. In der Begründung des Antrages wird darauf verwiesen, dass der rasante Ausbau der Mobilfunknetze mit GSM-Technik in den letzten Jahren zu einer massiven Erhöhung der elektromagnetischen Felder geführt hat. (55/A)

Weiters sprechen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Gemeinden für einen etwaigen Entfall der Getränkesteuer voll zu entschädigen. Sie fordern die Bundesregierung auf, dies durch eine Änderung des Finanzausgleichs sicherzustellen. (56/A[E])

Mit einem Entschließungsantrag an Sozialministerin Hostasch wollen die Freiheitlichen erreichen, dass die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes für Krankenanstalten stärker kontrolliert wird und etwaige Verstöße gegen das Gesetz auch Sanktionen zur Folge haben. Sie bezweifeln, dass die bestehenden Dienstposten ausreichen, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. (57/A[E])

Grün-Abgeordneter Pirklhuber und seine FraktionskollegInnen regen an, einen Beirat für die ländliche Entwicklung einzurichten, der das bei der EU eingereichte österreichische Programm für die ländliche Entwicklung 2000 bis 2006 bewerten, begleitend betreuen und hinsichtlich der Zielgenauigkeit überprüfen soll. In den Beirat sind ihnen zufolge neben sämtlichen zuständigen Stellen Vertreter der Natur- und Umweltorganisationen, der Wasserwirtschaft, der Raumplanung und des Regionalmanagements einzubinden. (58/A[E])

Ein ganzes Maßnahmenpaket für den Naturschutz urgieren Grün-Abgeordnete Glawischnig und ihre FraktionskollegInnen. Dabei geht es ihnen vor allem um eine Kompetenz des Bundes für Naturschutzangelegenheiten und um die Sicherstellung der Finanzierung des Projekts "Natura 2000". Konkret fordern die Abgeordneten die Ausarbeitung eines Bundesrahmengesetzes für den Naturschutz bis zum 31. März 2000 sowie die Finanzierung von "Natura 2000" mit Mitteln des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Ziel-2-Strukturfondsprogramme der EU. Weiters findet sich auch in diesem Antrag die Forderung nach der Einrichtung eines Naturschutzbeirats für ländliche Entwicklung. (59/A[E])

PETITION

Die Abgeordneten Johann Maier (SP), Dr. Gabriela Moser (G) und Dr. Martin Graf (F) unterstützen eine Petition zum Thema Mobilfunk, die darauf abzielt, Anrainern und Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen Parteistellung zu gewähren. Weiters fordern die UnterzeichnerInnen u.a. die Erstellung eines bundesweiten Emissions- und Immissionskatasters von GSM-Sendeanlagen, eine Bewilligungspflicht für Standorte, eine laufende Kontrolle der Einhaltung von Immissionswerten und die Einrichtung einer unabhängigen Technologievoraus- und -begleitforschung. Sie fürchten, dass elektromagnetische Felder, wie sie von Mobilfunkeinrichtungen ausgehen, gesundheitsschädlich sind. (PET-2) (Schluss)