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Parlamentskorrespondenz Nr. 307 vom 25.05.2000

Themenfelder:
Volksgruppenförderung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlage/Anträge

REGIERUNGSVORLAGE: BEKENNTNIS ZU VOLKSGRUPPEN UND DEREN FÖRDERUNG

Anträge: von der Volksgruppenförderung bis zur Opferfürsorge

FÖRDERUNG FÜR VOLKSGRUPPEN IN REGIERUNGSVORLAGE ... Eine Regierungsvorlage ( 127 d.B.) sieht eine Änderung der Bundesverfassung dergestalt vor, dass ein zwei Absätze umfassender Artikel 6a eingefügt wird. Darin bekennt sich die Republik Österreich "zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt". Und weiter: "Sprache und Kultur dieser Volksgruppen sind zu sichern, ihr Wohlergehen ist zu fördern."

... UND IN EINEM ANTRAG DER GRÜNEN

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag ( 176/A[E]) betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der Volksgruppen aus dem Frühjahr 1997 die Ratifikation der "Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen", die Transformation des "Rahmenübereinkommens über den Schutz nationaler Minderheiten" und der "Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen" ins Bundesrecht und die Neukodifizierung des Volksgruppenrechts.

ANTRAG DER SPÖ ZUM THEMA STEUERAMNESTIE

Im Zusammenhang mit der Abschaffung anonymer Sparbücher beantragen die SP-Abgeordneten Dr. Kostelka, Edlinger und Dr. Heindl eine Steueramnestie, mit der einerseits Zinsen von Spareinlagen bis zum 18.5.2000 von der Einkommensteuerpflicht ausgenommen, andererseits die Schenkung von Sparbüchern zwischen Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern und Kindern sowie Großeltern und Enkelkindern bis zu einer Million Schilling von der Schenkungssteuer befreit werden soll. Im Unterschied zur diesbezüglichen Regierungsvorlage enthält dieser Antrag keine Generalamnestie für sämtliche Steuerhinterziehungen, die vor dem 1.1.1993 begangen wurden, sondern schränkt die Amnestie auf Schenkungen ein, wie sie "unter Österreichern mit durchschnittlichem Einkommen üblich sind und unter dem Schutz der Anonymität von Sparbüchern ohne Unrechtsbewusstsein ohne Entrichtung von Steuern üblich waren", schreiben die Antragsteller in der Begründung ihres Antrags ( 175/A).

ARBEITERKAMMER IM VISIER VON ÖVP UND FPÖ

Mit ihrem Antrag zur Änderung des Arbeiterkammergesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen laut Begründung den Privilegienabbau im Bereich der Arbeiterkammer fortzuführen und abzusichern.

Die Antragsteller verlangen die Streichung der pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Arbeiterkammerfunktionäre. Ebenso wird der Entfall jeglicher Möglichkeit einer Pensionsregelung für den Präsidenten gefordert. Vorgesehen ist lediglich eine Beitragsleistung in eine Pensionskasse, analog zum Bezügebegrenzungsgesetz. Funktionsgebühren sollen in Hinkunft nicht mehr vom Vorstand beschlossen, sondern von der Vollversammlung in einer Funktionsgebühren-Ordnung festgelegt werden. Diese bedarf dann der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (165/A)

SP-INITIATIVEN FÜR FRAUEN

"Die rechtskonservative Bundesregierung bemüht sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die bereits errungenen Veränderungen im Sinne der schicht- und geschlechtsbezogenen konservativen Machtvorstellungen zu revidieren", argwöhnen SP-Abgeordnete. Sie fordern daher die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um die Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in Österreich voranzutreiben. (171/A[E])

Eine andere Initiative der SPÖ gilt dem Ziel, Frauen die gleichen Chancen einer "Zeit- und Ortautonomie", über die Männer verfügen, zu ermöglichen. Die Entschließung an die Bundesregierung hat deshalb Maßnahmen zum Inhalt, welche die weitere Demokratisierung der österreichischen Gesellschaft im geschlechtsdemokratischen Sinne garantiert. Konkret werden Schritte im Bereich des Arbeitsmarktes und der Kinderbetreuungseinrichtungen genannt. (172/A[E])

Durch die Umwandlung des AMS in eine GesmbH befürchten SP-MandatarInnen Nachteile für schwer vermittelbare Arbeitskräfte, wie Jugendliche ohne Berufserfahrung, ältere ArbeitnehmerInnen und Frauen mit Betreuungspflichten. Im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verlangen sie von der Bundesregierung, alles zu unternehmen, um eine neuerliche strukturelle Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Eine solche Arbeitsmarktpolitik müsse auf die unterschiedlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen und die unterschiedlichen Lebenssituationen einbeziehen. (174/A[E])

SPÖ: FÖRDERUNG DER VOLKSGRUPPEN ALS STAATSZIEL

"Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zu deren besonderen Schutz und Förderung". Diese Staatszielbestimmung wollen die Sozialdemokraten als ein bedeutendes Signal im Bundes-Verfassungsgesetz verankern. (164/A)

SPÖ WILL EINFÜHRUNG EINER LANDESVERWALTUNGS-GERICHTSBARKEIT

Der SP-Antrag zur Änderung des B-VG hat die Einführung der Landesverwaltungs-Gerichtsbarkeit zum Inhalt. Die Organisation der Verwaltungsgerichte in den Ländern soll in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sein. Ausgenommen davon ist die Art der Ausübung der Gerichtsbarkeit sowie die Beratung und Abstimmung. Zur Entscheidung in Angelegenheiten des Art. 10 Abs. 1 B-VG, der die dem Bund vorbehaltenen Bereiche in Gesetzgebung und Vollziehung festlegt, ist für die einfache Bundesgesetzgebung die Möglichkeit vorgesehen, ein besonderes Verwaltungsgericht einzurichten.

Weiters sehen die Bestimmungen vor, den Verwaltungsgerichten die Befugnis zu übertragen, rechtswidrige Rechtsvorschriften beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Sie sollen in der Regel reformatorisch und daher nur ausnahmsweise kassatorisch zu entscheiden haben. Festgelegt wird die Zweistufigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit Beschränkungen des Instanzenzuges von den Verwaltungsgerichten zum Verwaltungsgerichtshof von Verfassung wegen ausgeschlossen ist.

Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsgerichten selbst sowie zwischen den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof hat der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof soll für Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof zuständig sein.

Die Berechtigung zur Säumnisbeschwerde soll nicht mehr im B-VG abschließend und kasuistisch geregelt werden, sondern die einfache Gesetzgebung soll ermächtigt werden, Säumnisbeschwerden in Verwaltungsstrafsachen auszuschließen. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Kontrolle über Akte der Privatwirtschaftsverwaltung an ein Verwaltungsgericht soll auch weiterhin verfassungsrechtlich ausgeschlossen bleiben.

Die Bestimmungen betreffend die Wiederverlautbarungsprüfung wollen die Antragsteller klarer gefasst sehen. (169/A)

Ein eigenes Gesetz soll nach Ansicht der SPÖ die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof regeln. Der Antrag legt die Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einzelrichter fest, sofern Bundes- und Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen.

Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem Regelungen über Kompetenzen des Berichters, der Anordnungen prozessleitender Art im Vorverfahren trifft, und stellt fest, dass die Beratung und Abstimmung nicht öffentlich ist; ferner werden Bestimmungen zur Befangenheit und zu Kompetenzkonflikten formuliert. Im zweiten Abschnitt wird das Verfahren von der Verfahrenshilfe über Akteneinsicht, Beschwerdemöglichkeiten bis hin zum Vorverfahren und den Erkenntnissen und Beschlüssen des Gerichts geregelt. Rechtsschutzmittel wie Berufung, Rekurs, Wiederaufnahme eines Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind ebenso Inhalt des Antrages wie umfassende Bestimmungen zu Kosten und Aufwandsersatz. (170/A)

SPÖ FÜR WIEDERAUFBAUHILFE IN DEN TÜRKISCHEN BÜRGERKRIEGSGEBIETEN

Dauerhaften Frieden und Versöhnung zwischen Türken und Kurden wird es nur geben, wenn die Kurdenfrage zur Zufriedenheit beider Seiten gelöst werden kann, argumentieren die sozialdemokratischen Abgeordneten. Um dieses Ziel erreichen zu können, sei es notwendig, die betroffenen Gebiete wirtschaftlich sowie beim Wiederaufbau der zerstörten Siedlungen und Städte zu unterstützen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag an die Bundesregierung thematisiert das Anliegen (163/A[E])

GRÜNE WOLLEN BERÜCKSICHTIGUNG HOMOSEXUELLER IM OPFERFÜRSORGEGESETZ

Rund 15.000 homosexuelle Männer waren in den Konzentrationslagern des 3. Reiches inhaftiert, an die 10.000 von ihnen sind umgebracht worden. Die Grünen verlangen daher in einem Entschließungsantrag die Berücksichtigung dieser Gruppe auch im Opferfürsorgegesetz. Außerdem soll die Zwangssterilisation ausdrücklich für die Anerkennung als Opfer gelten. (173/A)

(Schluss)

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