F-DRINGLICHE ZUM "FINANZDESASTER DER BANK BURGENLAND"

Wien (PK) - Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) sah die SPÖ in den fünf Monaten, seit sie sich in der Opposition befinde, in einem "einzigartigen Skandalsumpf" versinken. Nach dem Finanzdebakel der Partei selbst und der Spitzelaffäre in der Steiermark sei nun der Fall der Bank Burgenland aufgebrochen, wo dem Steuerzahler die Verantwortung für die Ausfallshaftung des Landes in Höhe von 3,4 Mrd. S drohe. Unter der Ägide des roten Landeshauptmanns Karl Stix, mit Deckung des Eigentümervertreters seien jahrelang Kredite in Milliardenhöhe an die Howe-Gruppe gegangen. Wertlose Sicherheiten seien nun dafür verantwortlich, dass diese Kredite als uneinbringlich gelten. Die Freiheitlichen wenden sich gegen die Auffassung der Sozialdemokraten, dass der Steuerzahler diesen Schaden übernehmen soll, sagte Ing. Westenthaler.

Der Klubobmann der FPÖ wies darauf hin, dass die Haftung des Landes, wenn sie schlagend wird, das gesamte Landesbudget, das einen Umfang von 9,5 Mrd. S habe, gefährde und damit erstmals die Möglichkeit bestehe, dass ein Bundesland insolvent wird. Das würde bedeuten, dass dieses Bundesland den Stabilitätspakt nicht einhalten könne, was Auswirkungen für ganz Österreich hätte.

Hinsichtlich der politischen Verantwortung ortete Westenthaler ein "rotes Netzwerk" mit dem Eigentümervertreter Stix an der Spitze, der überdies bis zum Jahr 1998 Regierungskommissär in der Bank Burgenland war. Stix habe seinen Sekretär in den Aufsichtsrat entsandt und sich persönlich für die Bestellung seines Freundes Gassner zum Vorstandsvorsitzenden eingesetzt. Überdies sei der Aufsichtsrat "gespickt" mit hochrangigen SP-Funktionären, sagte Westenthaler.

Probleme mit der Howe-Gruppe seien dem Aufsichtsrat seit 1992 bekannt, Hinweise auf undurchsichtige Transaktionen und ungedeckte Schecks gehen bis in das Jahr 1993 zurück. Dennoch habe Karl Stix Anzeichen für die Uneinbringlichkeit von Krediten in Milliardenhöhe noch 1996 als "Kaffeesudleserei" abgetan und die Entwicklung der Bank als "beruhigend" bezeichnet. Selbst nach der Prüfung durch die Nationalbank im Vorjahr habe sich der burgenländische Landeshauptmann für die Bestellung Gassners als Vorstandsvorsitzender eingesetzt. Er habe Freunderlwirtschaft vor Staatsinteressen gestellt, sagte Westenthaler. Karl Stix und seine Freunde seien politisch in der Enge, die einzig mögliche Konsequenz sei ein Rücktritt und Neuwahlen im Burgenland, schloss der Redner.

Finanzminister Mag. GRASSER informierte die Abgeordneten einleitend über den Ablauf der "Vor-Ort-Prüfung" bei der Bank Burgenland, mit der das Finanzministerium die Oesterreichische Nationalbank wegen hohen Wertberichtigungsbedarfes am 2. Juni 1999 beauftragte.

Am 4. Oktober des letzten Jahres stellte die OeNB Mängel beim Risikomanagement und bei der Gesamtbanksteuerung fest und schätzte den Wertberichtigungsbedarf für 1999 als erheblich ein. Ihr Prüfbericht vom 20. Dezember ortete Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Gläubigern, stellte Probleme bei der Einhaltung des Bankwesengesetzes fest und enthielt eine strafrechtliche Würdigung dieser Feststellungen. Am 16. Jänner 2000 wurde die Entscheidung über die Wiederbestellung des Vorstandes auf März verschoben. In der Aufsichtsratssitzung am 29. März 2000 wurde das Mandat von Generaldirektor Gassner einstimmig um ein Jahr verlängert, Oswald Koller und Mag. Stagl wurden neu in den Vorstand berufen. Dazu hielt der Finanzminister fest, dass die Bankenaufsicht keine Möglichkeit hat, eine Vorstandsbestellung zu verhindern oder ein Vorstandsmitglied abzuberufen.

Am 3. Mai wurden die Gesetzesverletzungen (mangelhaftes Risikomanagement, unzureichende Erfassung der Kredite, Nichteinhaltung der Großveranlagungsbestimmungen) bescheidmäßig festgestellt und die Bank beauftragt, den gesetzeskonformen Zustand umgehend herzustellen. Am 2. Juni 2000 zeigte der Bankprüfer an, dass die Bilanzen von Großkreditnehmern mangels geprüfter Jahresabschlüsse bzw. gefälschter Bestätigungsvermerke nicht einschätzbar sind. Aufgrund von zwei Sachverhaltsdarstellungen der Bankenaufsicht leitete die Staatsanwaltschaft Strafverfahren ein. Am 19. Juni 2000 teilte die Bank mit, dass für die Hom-Rusch-Gruppe ein Vorsorgebedarf von 2,35 Mrd. S gegeben sei. Am 20. Juni 2000 wurde dem Bundesministerium für Finanzen eine von Landeshauptmann Stix unterzeichnete Garantie des Landes Burgenland in Höhe von 2,35 Mrd. S zur Kenntnis gebracht. Aufgrund dieser Garantie konnte der Vorstand der Bank Burgenland den Jahresabschluss erstellen.

Der Finanzminister erläuterte im Folgenden die speziellen Verantwortlichkeiten des Vorstandes des Aufsichtsrates und der Bankprüfer sowie der Eigentümer einer Bank. Die besondere Situation der Bank Burgenland bestehe darin, dass das Land aufgrund der Gewährsträgerhaftung das volle Bucheinsichtsrecht hat. Bis September 1998 hatte das Land über den Aufsichtskommissär zudem vollen Zugang zu Informationen bei der Bank Burgenland. Die Vertreter des Landes hatten bis heute das Recht auf volle Information durch die Bank. Dieses System habe aber auf mehreren Ebenen nachhaltig versagt, sagte der Finanzminister. Erst die von der Bankenaufsicht initiierten Maßnahmen haben die Aufdeckung des Betrugsfalles Hom-Rusch ermöglicht und weiteren Schaden von der Bank abgewendet.

Die einzelnen an ihn gerichteten Fragen beantwortete der Finanzminister wie folgt:

Das Land Burgenland hafte für die größte Bank des Landes, wobei nicht gesagt werden könne, wie viel dies im Falle einer Inanspruchnahme für den Steuerzahler bedeute, da dies auch von der Werthaltigkeit der Aktiva abhänge. Käme es zu einem Konkurs, würde das Land aus der Ausfallsbürgschaft mit rund 3,4 Mrd. S belastet, teilte Finanzminister Grasser mit.

Die Garantieerklärung scheint dem Finanzminister eine rechtlich vertretbare Vorgangsweise zur Absicherung der Bank zu sein. Bezüglich der Frage "Beihilfe" liege die Entscheidung bei der Europäischen Kommission. Ein Vergleich mit dem seinerzeitigen Sanierungsfall Länderbank sei nicht möglich, weil die Sachverhalte, die zu den Problemen der beiden Banken geführt haben, ebenso unterschiedlich seien wie die Garantie. Der Fall Länderbank habe für den Steuerzahler Kosten in der Höhe von 6 Mrd. S bedeutet.

Die Garantieerklärung sei laut Grasser so abgefasst, dass sie erst in zehn Jahren beansprucht werden kann. Im Falle eines Konkurses würde das Land aber sofort mit 3,4 Mrd. S belastet. Für den Finanzminister wird von Seiten der Bank sehr viel Überzeugungsarbeit erforderlich sein, um das Kundenvertrauen wiederherzustellen und das für 2000 angepeilte Betriebsergebnis von 310 Mill. S zu erreichen, zeigte er sich überzeugt.

Eine Inanspruchnahme der Garantie bzw. der Haftung wäre in Hinblick auf den Stabilitätspakt gesamtwirtschaftlich voll defizitwirksam, erklärte der Ressortleiter.

Landeshauptmann Stix und seine Vertreter Sauerzopf, Jellasitz und Mag. Talos besaßen bis Ende 1998 das volle Bucheinsichtsrecht bei der Bank. Danach hatte das Land aufgrund der Ausfallsbürgschaft das Recht auf jederzeitige Buch- und Betriebsprüfung sowie auf Einsichtnahme in Aufzeichnungen und Belege.

Die Frage, ob Landeshauptmann Stix den Sitzungen des Aufsichtsrates fernblieb, bejahte der Finanzminister. Der vom burgenländischen Landtag einstimmig eingesetzte Untersuchungsausschuss werde die Tatsache zu beurteilen haben, dass Eigentümervertreter, Landesfinanzreferent und Aufsichtskommissär Stix trotz laufender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Fall Howe dem Vorstandsvorsitzenden Gassner als alleinigem Kundenbetreuer der Howe-Gruppe vorbehaltlos vertraute.

Landeshauptmann Stix habe wegen der Warnungen der Bankenaufsicht zu keinem Zeitpunkt um Überprüfung gebeten, erfuhren die Fragesteller.

Landeshauptmann Stix habe, so der Finanzminister, die Wiederbestellung von Generaldirektor Gassner betrieben. Mitte Jänner 2000 hat die Bankenaufsicht vom Präsidium des Aufsichtsrates eine Lösung der aufgeworfenen Probleme verlangt, wobei ein Punkt die Nichtwiederbestellung des Vorstandes war. Das Land hatte keine Bedenken gegen eine fünfjährige Verlängerung des Mandates von Generaldirektor Gassner. Nach damaligem Wissensstand haben Vertreter des Ressorts die auf ein Jahr erfolgte Bestellung als vertretbar angesehen.

Als richtig bezeichnete der Minister die Vermutung der Fragesteller, dass weder der Eigentümervertreter des Landes noch die Bank Austria als weiterer Hauptaktionär um Prüfung der Bank Burgenland durch Bankenaufsicht oder OeNB ersucht haben. Vertreter der Bank Austria im Aufsichtsrat der Bank Burgenland waren bis 9. Juni 1993 Dr. Drennig, bis 28. Mai 1997 Dkfm. Randa und danach Mag. Peter, teilte Mag. Grasser mit.

Der Bericht der OeNB hielt gravierende Mängel in der Gesamtrisikosteuerung, in der Risikoeinstufung der Kredite, in der EDV-mäßigen Aufarbeitung und in der ordnungsgemäßen Gestion der Überziehungen und Rückstände sowie der ertraglosen Aktiva fest.

Die Frage der Werthaltigkeit der von der Bank Burgenland hereingenommenen Sicherheiten werde derzeit von Sachverständigen geprüft, teilte der Finanzminister mit. Das Problem liege aber grundsätzlich in der unzureichenden Organisation der Kreditgestionierung durch die Bank sowie bei der fehlenden oder ungenügenden Bonitätsprüfung der Kreditnehmer durch Management und Aufsichtsrat. Auch das oftmals zitierte "gefälschte Testat" vermag an dieser Verantwortung nichts zu ändern, da testierte Bilanzen erst zu einem Zeitpunkt abverlangt wurden, als die großen und bestandsgefährdenden Kreditengagements bereits seit Jahren eingeräumt waren.

Das Beispiel der Bank Burgenland zeige, dass die öffentliche Hand ihre Pflichten als Eigentümer nicht ausreichend wahrgenommen habe. Daraus folgt nach Ansicht des Finanzministers, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, als Eigentümer von Kreditinstituten aufzutreten. "Aus dieser Überzeugung heraus stehe ich auch voll hinter der Privatisierung der PSK", schloss Finanzminister Mag. Grasser.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) dankte dem Finanzminister für die sachgerechte Auskunft, durch die nun offiziell klar geworden sei, dass Landeshauptmann Stix die Wiederbestellung von Generaldirektor Gassner betrieben habe.

Den Fall Hom-Rusch bezeichnete der Redner als die größte "rote Sumpfblüte" und ging auf Details ein. Er nannte eine Putenfarm, die ein Freund von Karl Stix mit einem 200 Mill. S-Kredit der Bank Burgenland ohne Eigenkapital betrieben habe, er wies auf einen 349 Mill. S-Kredit für eine befreundete Firma in Hornstein hin, die zuletzt nicht einmal im Stande gewesen sei, die Kreditzinsen zu bezahlen.

Die Weiterbestellung Gassners habe vor allem dazu gedient, um über die nächste Landtagswahl zu kommen und gleichzeitig zu versuchen, irgendwie aus den Problemen herauszukommen. Mag. Schweitzer erinnerte an zahlreiche andere Skandale und Fehlinvestitionen, für die das rote Burgenland verantwortlich sei, und zog den Schluss, dass dort, "wo Rote regieren, Geld verschoben und dem Betrug Tür und Tor geöffnet" werde. Erstmals drohe einem Land die Zahlungsunfähigkeit, und es stelle sich die Frage, wie die Ko-Finanzierung der Ziel-1-Förderungen gewährleistet werden könne, wenn die Landeshaftung schlagend werde.

Für einen Zwischenruf, in dem Abgeordneter Haigermoser die SPÖ Burgenland als "Galgenvogelparadies" bezeichnete, erteilte Präsident Dr. FISCHER einen Ordnungsruf.

Abgeordneter EDLINGER (S) warf den Regierungsfraktionen vor, aus der Tatsache, dass ein privates Unternehmen durch gezielte Fälschungen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Gleichzeitig zollte er dem Finanzminister Respekt für seine maßvolle und korrekte Antwort, die ohne Schuldzuweisung erfolgt sei. Edlinger versuchte anhand der Zusammensetzung des Aufsichtsrates nachzuweisen, dass auch die ÖVP involviert sei, und bezeichnete das Vorgehen Rauters als fahrlässig, da auch diesem offensichtlich einige Tatsachen längst bekannt gewesen seien. In Erinnerung an die Vorfälle um Rosenstingl und Meischberger sowie unter Nennung des Ehemannes der Vizekanzlerin rief Edlinger der FPÖ-Fraktion zu: "Sie haben keinen Grund, mit Fingern auf andere zu zeigen!"

Abgeordneter KISS (V) bezeichnete die Vorfälle um die Bank Burgenland als einen "Politskandal der SP-Burgenland", der mehr als nur ein Kriminalfall sei. Er richtete daher an Landeshauptmann Stix die Aufforderung zurückzutreten und begründete dies mit dem Satz: "Ich vertraue Landeshauptmann Stix nicht mehr, weil er die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat." Kiss zitierte Medienberichte, nach denen Stix zunächst vorgegeben hatte, erst am 2. Juni dieses Jahres vom Kreditbetrug erfahren zu haben, um zwei Tage später zugeben zu müssen, bereits Anfang Jänner vom Aufsichtrat informiert worden zu sein. Aufgrund der Aussage der Frau von Hom-Rusch sei davon auszugehen, dass Stix aber weit früher informiert gewesen sei. Außerdem habe der Landeshauptmann die Wiederbestellung von Gassner als Vorstandsvorsitzenden betrieben und diesbezüglich auch interveniert.

Für Abgeordneten Mag. KOGLER (G) ist der ganze Fall eine "Ausgeburt der Besonderheit des pannonischen Proporzes", die darin besteht, dass die ÖVP zwar nicht den gleichen Einfluss habe, trotzdem aber fest dabei sitze und mitnasche. Er, Kogler, halte es daher für politisch gefährlich, die Sache nur der SPÖ anhängen zu wollen. Der Abgeordnete vermutet, dass auch die Kontrolle durch Nationalbank, Bankenaufsicht, Finanzprokuratur sowie durch die Bank Austria versagt habe, und meinte, dass man hier die Verantwortlichkeiten genau zu beleuchten haben werde. Er hätte es für klüger gefunden, wenn man sich gleich entschlossen hätte, mit der vollen Wucht des Bankwesengesetzes vorzugehen. Auch habe man manchmal den Eindruck, die Bank Burgenland sei wie eine Filiale der Bank Austria geführt worden. Auch Kogler wollte die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen und stellte die Frage in den Raum, ob bei den ganzen Vorgängen nicht die Parteien über Inserate in den eigenen Zeitungen mitgeschnitten haben, denn warum sollte sonst Interesse bestehen, solche Kredite zu vergeben.

Auch Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) ließ mit der Vermutung aufhorchen, ob nicht Gelder an Rapid geflossen seien, da Hom-Rusch mit Edlinger im dortigen Aufsichtsrat gesessen sei. Dies wies Abgeordneter EDLINGER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung als unwahr zurück. Ebenso widersprach er dem Vorwurf Trattners, dass die Prüfberichte bereits auf seinem Tisch gelegen seien. TRATTNER selbst ging dann auf ältere Prüfberichte ein, die bereits im Jahr 1991/92 und dann 1995/96 Missstände festgestellt hätten, von denen der Finanzminister seiner Ansicht nach gewusst haben muss. Er kritisierte auch scharf, dass man, als Hom-Rusch die Vorlage gefälschter Bilanzen gegenüber Gassner zugegeben hat, nicht sofort die Justiz eingeschaltet und dann einen internationalen Haftbefehl erlassen hat.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) bekräftigte, dass die burgenländischen Sozialdemokraten an der Klärung dieses Kriminalfalles interessiert seien. Es sollten sich aber alle Parteien überlegen, wie man die größte Bank des Burgenlandes behandelt, denn V und F gefährdeten durch ihre Schwarzmalerei die Bank. Der Redner sprach die Verantwortlichkeiten im Vorstand und Aufsichtsrat an und hielt fest, dass sich der Landeshauptmann auf diese sowie auf die externen Prüfberichte habe verlassen müssen. Aufgrund der VP-nahen Mitglieder im Vorstand und Aufsichtsrat vermutet Kaipel ein schwarzes Netzwerk, das bessere Informationen hatte als Stix.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) meinte, dass dieser "Politskandal" weit über einen Kriminalfall hinausgehe, die Landesfinanzen erschüttere, die Maastricht-Kriterien und den Wirtschaftsstandort Österreich in Frage stelle und den kleinen Sparer verunsichere. Für die Vorgänge verwendete er das Bild der "pannonischen Sumpfblüten", die knallrot aufleuchten, und brachte dies mit der Zusammensetzung des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Eigentümer sowie mit den beteiligten Aufsichtsbehörden in Verbindung. Stix hätte seiner Meinung nach von der Bank einen großen Schaden abwenden können, wenn er gleich gehandelt hätte. Nach Ansicht Trinkls müsste man auch den jeweiligen Wissensstand der Bank Austria hinterfragen. Die ÖVP mit hineinzuziehen bezeichnete er als ein billiges Ablenkungsmanöver. Jedenfalls sei es, so Trinkl, längst an der Zeit, dass sich die Politik aus der Wirtschaft zurückzieht.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) wies auf politischen Verstrickungen der Bank Burgenland in Richtung SPÖ und ÖVP hin und sprach von einem "Sumpf", in dem die eine Hand die andere Hand wäscht.

Abgeordneter BÖHACKER (F) bezeichnete den Fall der Bank Burgenland als Spitze des Eisberges eines sozialistischen Beziehungsgeflechtes und mahnte die politische Verantwortung von Landeshauptmann Stix ein. Die Milliarden werde der Steuerzahler aufbringen müssen. Überall, wo die SPÖ versucht, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, geht es schief, lautete des Fazit Böhackers.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) betonte, die Finanzprokuratur habe in der Sache keinerlei Anlass für ein strafrechtliches Verfahren gesehen.

Bundesminister Mag. GRASSER stellte klar, der endgültige Prüfbericht der Nationalbank sei am 12. Jänner 2000 im Finanzministerium eingetroffen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) qualifizierte den Fall als Angelegenheit des politischen Proporzes, sah aber auch Fragen der politischen Kontrolle angesprochen. Querverbindungen ortete Öllinger überdies zum Magna-Konzern.

Abgeordneter GAUGG (F) bezichtigte Edlinger der Fahrlässigkeit und bemerkte, was sich bei der Bank-Burgenland abspielte, sei nur die Fortsetzung der SPÖ-Skandale gewesen.

Bundesminister Mag. GRASSER versicherte, dass er Herrn Hom-Rusch persönlich nicht kenne.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) forderte mit Nachdruck den Rücktritt des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. Die Konsequenz aus dieser Affäre könne nur eine rasche Verabschiedung jener Maßnahmen sein, die einen totalen Rückzug der Politik aus der Wirtschaft zum Ziel haben, betonte Stummvoll.

Damit war die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet.

Im Anschluss fand eine KURZE DEBATTE ÜBER DEN FRISTSETZUNGSANTRAG zum VP-Antrag betreffend potenziell gefährliche Hunde statt.

Abgeordneter PLATTER (V) erinnerte an die von Kampfhunden ausgehenden Gefahren und forderte ein Haltungsverbot von potenziell gefährlichen Hunden sowie ein Importverbot von Kampfhunden. Angesichts der tragischen Ereignisse der letzten Tage sei das Parlament in dieser Sache zum Handeln aufgefordert, meinte Platter. Der Redner trat für eine besonnene Vorgangsweise und klare Abgrenzungen ein, die verhindern, dass 100.000 Hundehalter kriminalisiert werden.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) sprach sich dafür aus, die Materie über die Bundeskompetenz zu regeln und ein Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft treten zu lassen. Warten und Zögern sei bloß gefährdend.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) wandte sich gegen Schnellschüsse und argumentierte, in einem Tag sei es nicht möglich, diese Materie zu regeln. Er plädierte für eine Beratung unter Beiziehung von Experten.

Abgeordneter PRINZ (V) meinte, mit der Fristsetzung sei gewährleistet, dass eine ausführliche und eingehende Diskussion zu diesem Thema stattfinden könne. Diese Materie sei zu sensibel, um "Hüftschüsse" vorzunehmen, wie auch Experten betonten.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) bedauerte, dass es in einer weiteren Materie, welche Tiere betreffe, nicht möglich sei, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Auch sei es fraglich, dass es über den Sommer entsprechende Arbeit geleistet werden könne, sodass das zu erwartende Ergebnis wohl unbefriedigend sein dürfte, könne doch nur eine klare Regelung auf Bundesebene eine brauchbare sein.

Die Fristsetzung wurde mehrheitlich beschlossen. (Schluss)