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Parlamentskorrespondenz Nr. 459 vom 26.07.2000

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

MEHR VERSICHERUNGSAUFSICHT - MEHR SCHUTZ FÜR VERSICHERTE

Regierungsvorlagen und Budget-Bericht über das 2. Quartal 2000

NOVELLE ZUM VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ Eine umfangreiche Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einer Unternehmensgruppe angehören. Dies ist im Interesse der Versicherten notwendig und wird im Gesetz in einem neuen - sechsten - Hauptstück festgeschrieben. Die zusätzliche Aufsicht soll verhindern, dass Konzernstrukturen dazu genutzt werden, gruppenintern Kapital zu schöpfen und Eigenkapital mehrfach zu verwenden. Die bei einer Unternehmensgruppe Versicherten sollen das gleiche Mindestmaß an finanzieller Sicherheit haben wie Versicherte bei einem Einzelunternehmen.

Darüber hinaus gleicht die Novelle u.a. die Bestimmungen für die fachliche Eignung angestellter Versicherungsvermittler an die Regelungen der Gewerbeordnung für die Mitarbeiter von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern an. Für indexgebundene Lebensversicherungen wird ein gesonderter Deckungsstock vorgeschrieben, der Versicherungsnehmer erhält beim Vertragsabschluss zusätzliche Informationsrechte eingeräumt. Kapitalanlagefonds mit Sitz in einem OECD-Mitgliedstaat dürfen künftig für die Bedeckung fondsgebundener Lebensversicherungen verwendet werden. Weiters werden Anteile an GmbH, bestimmte Spezial- und Dachfonds von Kapitalgesellschaften und Gemeindedarlehen sowie Kommanditeinlagen in Immobilien-Objektgesellschaften - unter jeweils genau definierten Bedingungen - in die Liste geeigneter Vermögenswerte aufgenommen.

Die Überwachung nach Wegfall der Versicherungskonzession wird verstärkt und eine Verpflichtung zur Vorlage eines Solvabilitätsplans eingeführt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Versicherungsunternehmen in absehbarer Zeit nicht mehr über die erforderlichen Eigenmittel verfügen wird. Schließlich wird die Möglichkeit geschaffen, Gefahren für die Versicherten durch eine Bestandsübertragung zu beseitigen ( 219 d.B.).

BUNDESZUSCHUSS ZUM 80. JAHRESTAG DER KÄRNTNER VOLKSABSTIMMUNG

Am 10. Oktober 1920 stimmte die überwiegend slowenischsprachige Bevölkerung Unterkärntens mit 22.025 gegen 15.279 Stimmen für den Verbleib ihres Gebietes bei der Republik Österreich. Aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages dieser Volksabstimmung soll dem Bundesland Kärnten ein einmaliger Zweckzuschuss von 55 Mill. S gewährt werden. Davon sollen 45 Mill. S zur Verbesserung der Infrastruktur im Abstimmungsgebiet, 5 Mill. S für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der slowenischen Volksgruppe und der Mehrheitsbevölkerung sowie zur Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen verwendet werden, die sich mit ethnischen Minderheiten befassen. Weiterte 5 Mill. S sind zur Förderung der kulturellen Aktivitäten der "Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Altösterreicher" in Slowenien vorgesehen ( 270 d.B.).

INVESTITIONSSCHUTZ- UND FÖRDERUNGSABKOMMEN MIT ASERBEIDSCHAN

Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Abkommen mit Aserbeidschan regelt die Förderung und den Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Konkrete Vereinbarungen wurden über die Entschädigungspflicht bei Enteignungen und über die Form der Streitbelegung getroffen. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung, ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Auf Grund dieses Vertrages ist jeder der beiden Staaten in der Lage, die Rechte seiner Investoren sicherzustellen und zu vertreten, heißt es in den Erläuterungen ( 271 d.B.).

AMTSSITZABKOMMEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

Da die für EU-Institutionen in Österreich anwendbaren Vorschriften nicht alle Amtssitzfragen regeln, bedarf es eines Amtssitzabkommens für die "Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", die am 7. April 2000 in Wien eröffnet wurde. Das Abkommen enthält ergänzende Regelungen zu den Protokollen über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Die finanziellen Kosten im Zusammenhang mit der Beteiligung Österreichs an Miet- und Adaptierungskosten für 1999 werden mit 560.000 S angegeben ( 272 d.B.)

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER AUSLIEFERUNG

Das Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzt das Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahr 1957 mit dem Ziel, die Auslieferung zu erleichtern. So wird die zur Auslieferung erforderliche Strafdrohung auf 6 Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt. Bei Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, bei organisierter Kriminalität, Drogenhandel oder anderen Gewalttaten wird der Grundsatz abgeschwächt, dass eine Straftat sowohl nach dem Recht des ersuchten als auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar sein muss.

Die grundsätzliche Ablehnung der Auslieferung bei politischen Straftaten fällt laut Übereinkommen weg. Dagegen hat Österreich einen Vorbehalt in Aussicht gestellt. Er bezieht sich nicht auf terroristische Anschläge oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung solcher Anschläge.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird Österreich durch einen Vorbehalt auch sein Recht wahren, die Auslieferung eigener Staatsbürger abzulehnen. Weitere Bestimmungen des Übereinkommens betreffen fiskalische Straftaten sowie Verjährung und Amnestie, den Grundsatz der Spezialität, die Weiter- und Durchlieferung sowie den Informationsaustausch ( 273 d.B.).

Die vollen Titel der Regierungsvorlagen:

219 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 2000)

270 d.B.: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

271 d.B.: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbeidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

272 d.B.: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

273 d.B.: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich

BERICHT ÜBER ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN IM 2. QUARTAL 2000

Finanzminister Mag. Grasser legte dem Budgetausschuss einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass er von April bis Juni 2000 überplanmäßige Ausgaben im Gesamtumfang von 1,516 040 Mrd. S bewilligt hat. Die Bedeckung erfolgte in der Höhe von 375,814 Mill. S durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und durch Mehreinnahmen von 1,140 226 Mrd. S. Die wesentlichsten Überschreitungsbeträge resultierten aus regional- und strukturpolitischen Maßnahmen im Rahmen von INTERREG, der Exportoffensive sowie aus Anlageninvestitionen an den Universitäten Wien und Graz (14 BA). (Schluss)