Gewährung eines Bundeszuschusses aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (270 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

36. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 318 d.B.

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen (AA-63)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 153, davon Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 102)

41. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Edeltraud Gatterer, Kolleginnen und Kollegen (AA-64)
angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

41. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (hinsichtlich AA 64: sFVg; hinsichtlich restlicher Teile: SFVg)

41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6222/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6229/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 669. Sitzung

669. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Grillenberger

669. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

669. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig