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Parlamentskorrespondenz Nr. 730 vom 06.11.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (522 - 535)



SPÖ VERLANGT ANHEBUNG DER PENSIONEN UM 2,9% In einem Dringlichen Antrag fordern SPÖ-Abgeordnete den Sozialminister auf, die Pensionen für das Jahr 2002 um zumindest 2,9% zu erhöhen. Das ist jene Inflationsrate, die für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 berechnet wurde. Sie begründen dies damit, dass es unter der gegenwärtigen Regierung zu massiven Verschlechterungen bei den Pensionen und im Bereich der Krankenversicherung gekommen sei. Am Ende der Legislaturperiode würden Pensionistinnen und Pensionisten jährlich rund 43,3 Mrd. S weniger an Einkommen haben, als im Jahr 2000, so eine Feststellung im Antrag (522/A[E])

SPÖ WILL VORLAGE EINES TELEKOMMUNIKATIONSBERICHTS

Die Prosperität des Telekomsektors und günstige Telekomdaten bewerten die SozialdemokratInnen als einen entscheidenden Faktor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Sie treten daher in einem Entschließungsantrag für die Erarbeitung eines Telekommunikationsberichts durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ein. Dieser soll über Stand, Probleme und Weiterentwicklung des österreichischen Telekomsektors sowie über nationale und internationale Marktentwicklung Auskunft geben. Gefordert wird auch ein Strategiekonzept für die Weiterentwicklung dieses Sektors. (523/A[E])

SPÖ WILL ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER FORCIEREN ...

In einem Entschließungsantrag fordert SP-Energiesprecher Georg Oberhaidinger den Wirtschaftsminister auf, im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung mindestens 300 Mill S zusätzlich zur Förderung von Projekten mit erneuerbaren Energieträgern bereitszustellen, einen diesbezüglichen Technologie- und Forschungsschwerpunkt mit einer jährlichen Dotierung von 200 Mill. S einzurichten, die Stromerzeugung aus Abfall zu forcieren, die Fernwärmeerzeugung in Kraft-Wärmekopplungsanlagen abzusichern und einen "Nationalen Klimaschutzplan" vorzulegen, in dem sich die Länder verpflichten, erneuerbare Energien speziell zu fördern ( 524/A(E)).

... UND VERLANGT EINEN NEUEN ENERGIEBERICHT

Angesichts der enormen Umwälzungen auf dem Energiesektor und der Tatsache, dass der letzte Energiebericht bereits auf das Jahr 1996 zurückgeht, verlangen SPÖ-Abgeordnete bis Ende nächsten Jahres einen neuen Energiebericht, der neben einer Darstellung der Ist-Situation auch einen Strategieteil zur Fortentwicklung der österreichischen Energiepolitik enthält ( 525/A(E)).

SPÖ FÜR AUFRECHTERHALTUNG EINER HUMANITÄREN FLÜCHTLINGSPOLITIK

Als Folge der Terroranschläge in den USA befürchten die S-Abgeordneten aufgrund einiger FPÖ-Aussagen eine Verschärfung der österreichischen Asylpolitik. In einem Entschließungsantrag fordern sie daher eine Erklärung der Bundesregierung, in der klargestellt wird, dass sich Österreich zur Beibehaltung seiner humanitären Flüchtlingspolitik auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention bekennt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung alle Versuche zur Unterminierung des österreichischen Asylrechts verurteilen und sich von Vorschlägen distanzieren, wonach von allen ÖsterreicherInnen Fingerprints zu nehmen seien. (526/A[E])

SPÖ WILL GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON GELDSTRAFEN ERREICHEN

In einem Entschließungsantrag beklagen S-Abgeordnete die fehlende gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen durch einige Mitgliedstaaten der EU. Sie fordern daher den Justizminister auf, die Initiative Großbritanniens, Schwedens und Frankreichs zur Annahme eines Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zu unterstützen. (527/A[E])

KOALITION WILL VOLLRECHTSFÄHIGKEIT DER NATIONALBIBLIOTHEK

Entsprechend dem Regierungsübereinkommen soll die Ausgliederung von Bereichen, welche nicht unmittelbar staatliche Kernaufgaben wahrnehmen, zügig weiter betrieben werden, meinen die Verfasser eines V-F-Antrages. Demgemäss ist für 1. Januar 2002 die Vollrechtsfähigkeit der Nationalbibliothek geplant. Da das Tätigkeitsbild der ÖNB weitgehend dem der Bundesmuseen entspricht, soll die Zukunft der ÖNB in einem eigenen Abschnitt des Bundesmuseen-Gesetzes geregelt werden. Gleichzeitig fließen in die so vorzunehmende Novellierung dieses Gesetzes auch einige kleinere Neuerungen ein. Überdies dient die Neufassung des Bundesmuseen-Gesetzes der besseren Lesbarkeit dieses Gesetzes. ( 528/A)

KOALITION LEGT WOHNRECHTSNOVELLE 2002 VOR

Die von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vorgelegte Wohnrechtsnovelle 2002 hat eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus zum Inhalt.

Dadurch soll gemeinnützigen Bauvereinigungen ermöglicht werden, sich an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften zu beteiligen, deren Hauptziel die Begründung von Wohnungseigentum zugunsten der selbstnutzenden Mieter ist. Diese Unternehmungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch als so genannte gemeinnützige Wohnungseigentumsgesellschaften anerkannt werden. Gewerbliche Tochterunternehmungen unterliegen in ihrem Geschäftskreis keiner geographischen Beschränkung auf das Inland, sie können auch alle Arten von Wohnumfeldmaßnahmen im Auftrag der öffentlichen Hand tätigen. Zu den traditionellen Aufgabenfeldern der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, wie die Errichtung und Verwaltung von Miet- und Eigentumswohnungen, kommt als dritter Aufgabenkreis die nachträgliche Übertragung von Wohnungseigentum an ursprünglich als Mietwohnraum errichtete Baulichkeiten hinzu. Durch die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sollen auch die seit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz normierten unterschiedlichen Modelle und Wege zur Wohnungseigentums-Begründung im gemeinnützigen Mietwohnungsbestand zusammengefasst und auf eine einheitliche Basis gestellt werden.

Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes normiert, dass nicht nur jene Hausbetreuer, die vom Liegenschaftseigentümer selbst angestellt wurden, vom Arbeitszeitgesetz auszunehmen sind, sondern auch diejenigen, die von den Hausverwaltern angestellt wurden. Die bisherige Bestimmung habe sich als zu eng erwiesen, so die Erläuterungen zum Antrag, nachdem infolge des Budgetbegleitgesetzes 2001 Tochtergesellschaften zur Durchführung von Hausbetreuungstätigkeiten gegründet werden können.

Das Geld aus den Anleiheerlösen soll in Hinkunft auch für die Sanierung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden dürfen. Derzeit ist der Mitteleinsatz auf die Errichtung von geförderten Miet- und Eigentumswohnungen begrenzt. Als Begründung dafür wird angeführt, dass über 60 % des Wohnungsbestandes der Vergangenheit (1,52 Millionen Wohnungen) aus der Bauzeit nach dem 2. Weltkrieg stammen und zur Gruppe der dringend verbesserungswürdigen Bausubstanz zählen. Außerdem habe die Gebäudesanierung einen überdurchschnittlichen Beschäftigungseffekt. (529/A)

SOZIALDEMOKRATEN URGIEREN BERICHT DER EURO-PREISKOMMISSION

Die Sozialdemokraten fordern in einem Entschließungsantrag ( 530/A[E]) die Vorlage eines Berichts der Euro-Preiskommission bis 21. November. Die Antragsteller verweisen auf eine entsprechende Bestimmung im Euro-Währungsangabengesetz und auf Beschwerden von KonsumentInnen über ungerechtfertigte Preiserhöhungen und Fehlumrechnungen. In einem weiteren Antrag ( 535/A[E]) verlangen die Sozialdemokraten von der Regierung einen Bericht über die Euro-Umstellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bis Ende Jänner 2002 und wollen zum gleichen Zeitpunkt analoge Berichte von der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie vom Städte- und vom Gemeindebund.

GRÜNE FÜR HERAUSNAHME DER B 310 AUS DEM ERWEITERTEN TEN-NETZ

Die Bundesregierung, insbesondere die Verkehrsministerin, wird von den Grünen in einem Entschließungsantrag ( 531/A[E]) aufgefordert, den Antrag auf Aufnahme der B 310 (Prag - Linz) in die Trans-Europäischen Netze (TEN) zurückzuziehen und bei der EU-Kommission die Streichung dieser Strecke aus dem Revisionsvorschlag zu den TEN zu veranlassen. Geschehe dies nicht, drohten dem Mühlviertel fatale Konsequenzen. Sechs betroffene Gemeinden an dieser Strecke hätten in Gemeinderatsbeschlüssen "Nein zu TEN" gesagt, viele tausende Unterschriften betroffener BürgerInnen lägen vor.

KOALITIONSFRAKTIONEN BEANTRAGEN KLARSTELLUNG IM FREMDENGESETZ

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Passage im Fremdengesetz wegen nicht zureichender Klarheit als verfassungswidrig aufgehoben hat, haben die Koalitionsfraktionen jetzt eine Novellierung beantragt. Danach sollen Beförderungsunternehmen verpflichtet werden, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden und die Daten der für die Einreise erforderlichen Dokumente während der auf die Beförderung folgenden 10 Tage für eine Auskunft an die Grenzkontrollbehörde bereitzuhalten. Vor Antritt der Reise muss der Beförderer die sachliche Richtigkeit des Reisedokuments durch Augenschein auf seine Plausibilität überprüfen. Auf Verstöße gegen diese Bestimmungen sind - in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen - Sanktionen in Höhe von 3000 Euro vorgesehen. ( 532/A)

KOALITIONSFRAKTIONEN FÜR ÄNDERUNGEN IM MIETRECHT

Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag auf Änderung des Mietrechtsgesetzes ( 533/A) sieht Änderungen im Anwendungsbereich des Gesetzes und eine Privilegierung des Ausbaus von Dachböden vor. So sollen ab dem kommenden Jahr Ein- und Zweifamilienhäuser unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Geltungsbereich des Mietrechts herausgenommen werden. Änderungen gibt es auch in den Regelungen für Mietverhältnisse im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens. Von der Privilegierung des Ausbaus von Dachböden erhofft man sich auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Der bisherige Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag wird in einen Teil des Hauptmietzinses umgewandelt.

SOZIALDEMOKRATEN FÜR REGELUNGEN BEI PIERCING UND TÄTOWIERUNG

In einem Entschließungsantrag ( 534/A[E]) fordern die Sozialdemokraten den Wirtschaftsminister auf, Regelungen im Gewerberecht für die Ausbildungs- und Ausübungsregeln für Piercer und Tätowierer auszuarbeiten und umzusetzen. Piercing und Tätowieren seien mit gesundheitlichen und rechtlichen Risken verbunden, es gebe hier eine Grauzone, die rechtsetzende Maßnahmen erfordere. (Schluss)

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