STAATSMINISTER WIDER WILLEN - GRAF RICHARD BELCREDI (1823 - 1902)

Wien (PK) – Es waren politisch bewegte Zeiten, als 1865 der Ruf an Graf Richard Belcredi erging, den Vorsitz der Regierung zu übernehmen. Die Monarchie hatte sich auf Grund einer unsensiblen Außenpolitik während des Krimkrieges (1853-1856) Russland und Frankreich zum Feind gemacht, im Krieg um die italienische Einigung gegen Sardinien und Frankreich erlitten die Österreicher in den beiden Schlachten von Magenta und Solferino 1859 eine bittere Niederlage. Die Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Preußen unter Bismarck warf seine Schatten voraus. Die österreichische Monarchie war finanziell ausgeblutet, die Nationalitätenfrage sowie der Kampf zwischen Föderalisten und Zentralisten wurde immer virulenter und das Februarpatent des Jahres 1861, das als Geburtsurkunde des Parlamentarismus gilt, wurde von den Ländern der Stephanskrone nicht anerkannt. Ein Teil der Vertreter, insbesondere jener Ungarns, blieb dem Reichstag daher auch fern. Zwischen 1861 und 1865 war teilweise mit dem Notverordnungsrecht regiert worden.

Die Nachricht, man wolle ihn mit der Spitze der Regierung betrauen, rief bei Belcredi weder Stolz noch Begeisterung hervor, er fühlte sich für ein solches Amt nicht berufen und betrachtete die dann doch übernommene Verantwortung als ein persönliches Opfer. Wie er selbst schreibt, sei sein "Interesse dieser Sphäre nie zugekehrt" gewesen. In einem Brief an seine Frau ist zu lesen: "Der Kaiser ist auf mich versessen und sagte, dass er in dieser traurigen, gefahrvollen Zeit in mir allein den ehrlichen Mann sehe, auf den er sich unbedingt verlassen könne. Ich möge seine Lage würdigen und nicht seine einzige Hoffnung zurückweisen". Franz Joseph hatte sich im Pflichtbewusstsein seines Staatsdieners nicht getäuscht, und Belcredi legte am 15. Juni 1865 sein Regierungsprogramm vor. Am 29. Juli 1865 trat er sein Amt als Ministerpräsident an.

Belcredi wurde am 12. Februar 1823 in Ingrowitz bei Zittau in Mähren geboren. Er studierte in Prag und Wien, wurde im Jahr 1854 Bezirkshauptmann in Znaim, 1860 in den mährischen Landtag und aus diesem dann in den Reichstag gewählt. Vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident war er 1862 Chef der schlesischen Landesregierung und 1864 Geheimer Rat und Statthalter von Böhmen.

Graf Richard Belcredi war kein Vertreter des Liberalismus und hat aus dieser seiner Meinung auch nie ein Hehl gemacht. Er hielt auch nichts von der Ministerverantwortlichkeit gegenüber der Legislative, da die Majoritäten von Frage zu Frage schwanken würden. Das Konkordat galt ihm als fester, zweiseitig bindender Vertrag, die Rechtsansprüche der Katholiken hatten seiner Auffassung nach Vorrang vor jenen der Protestanten, denn Österreich sei "eine katholische Macht". Demnach war mit seinem Regierungsantritt das zentralistisch-liberale Experiment Anton von Schmerlings endgültig zu Ende.

Der neue Vorsitzende der Regierung, die man auch als das "Dreigrafenkabinett" bezeichnete – obgleich es vier Grafen umschloss: Belcredi selbst, Mensdorff als Außenminister, Larisch als Finanzminister und der Ungar Esterhazy als Minister ohne Portefeuille – erkannten die ungarische Frage als "eigentliche Crux des österreichischen Reichsproblems" und maß ihr daher auch höchste Priorität bei. Um eine bessere Ausgangslage für die Verhandlungen zu haben, schien ihm die Sistierung des Februarpatents als zweckmäßig, da dieses ja in den ungarischen Ländern nicht akzeptiert und mit Leben erfüllt worden war. Sein Kabinett ging daher auch als "Sistierungsministerium" in die Geschichtsschreibung ein.

Belcredi sprach sich gegen jede weitere Beschränkung der gemeinsamen Angelegenheiten der Monarchie aus und war bestrebt, eine föderalistische, auf Ausgleich mit den slawischen Bevölkerungsteilen bedachte Lösung der Nationalitätenfrage durchzusetzen. Belcredi erschien auch vielen als "zu wenig deutsch". Er wollte das Habsburgerreich in seine fünf historischen Gebiete: Deutsch-Österreich, Böhmen-Mähren-Schlesien, Ungarn, Polen-Ruthenien und südslawische Territorien mit je einem eigenen Landtag einteilen. Ein föderalistischer Reichsrat sollte den Zusammenhalt des Staates sichern. Sein Plan scheiterte aber am Widerstand der Ungarn, die einen dualistischen Ausgleich erzielen wollten. Am Ende seiner Regierungszeit stand eine Lösung des Habsburgischen Reichsproblems, der Dualismus, dessen Verhinderung er ursprünglich als seine politische Sendung betrachtet hatte.

Vor allem war ihm durch die Ernennung Baron Beusts zum Minister des Äußeren im Oktober 1866 ein Gegenspieler erwachsen, der den Ausgleich mit Ungarn forcierte, zumal auch der Kaiser nach der verlorenen Schlacht bei Königgrätz am 3. Juli 1866 im Zweifrontenkrieg gegen Preußen und Italien den Entschluss gefasst hatte, den Ungarn weit entgegenzukommen. Im Frieden von Prag musste Österreich an Frankreich Venetien abtreten, das es dann an Italien übergab. Österreich hatte aus dem deutschen Bund auszutreten und der Neugestaltung Preußens zuzustimmen: Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt und Schleswig-Holstein wurden von Preußen annektiert und bildeten mit ihm den Kleindeutschen Bund. Im Kampf um die Vorherrschaft in Deutschland hatte somit die kleindeutsche Lösung gesiegt, ebenso hat damit auch die Nationalstaatsidee in Deutschland und Italien den Sieg davongetragen, was den künftigen Bestand der Habsburgermonarchie massiv gefährdete.

Die mit Andrassy und Deak ausverhandelte Fassung des Ausgleichs mit Ungarn war dann auch für die westliche Reichshälfte kein Vertragsoffert, sondern wurde dem später wieder einberufenen Reichstag als ein Diktat präsentiert, der dann aber die Gelegenheit beim Schopf packte und als Gegenleistung zu seiner Zustimmung (Delegationsgesetze vom 21. Dezember 1867) eine neue Verfassung, die Dezembergesetze 1867, durchsetzen konnte.

Wie tief die Kluft zwischen Belcredi und Beust am Beginn des Jahres 1867 war, wie sehr der Regierung die Hände gebunden waren, "da der Ausgleich mit Ungarn als eine abgeschlossenen Tatsache zu betrachten" war (Beust), wird bei der Lektüre des Ministerratsprotokolls vom 1. Februar 1867 deutlich. Dort meinte Beust ganz unumwunden, dass es einer österreichischen Regierung stets unmöglich sein werde, die Aspirationen aller zu befriedigen. Daher sei es ihre Aufgabe, "sich auf diejenigen zu stützen, die am meisten Lebenskraft besitzen......, nämlich das deutsche und das ungarische Element". Dem erwiderte Belcredi heftig, dass es auf die Zustimmung der Vertretung beider Reichshälften ankomme, und dass "die Vorlage des Ausgleichselaborates an eine Reichsvertretung als eine abgeschlossene Tatsache...im Grunde nichts anderes als eine Oktroyierung für die eine, die größere Hälfte des Reiches" sei, "gegen welche er sich mit der größten Entschiedenheit aussprechen müsse". Belcredi verstand aber, dass die Entscheidung bereits gefallen war und reichte noch am selben Tag sein Abschiedsgesuch ein. Am 7. Februar erfolgte seine Enthebung und die Ernennung Baron Beusts zum Ministerpräsidenten.

Der Ausgleich sieht die Umwandlung des Kaisertums Österreich in die Österreich-Ungarische Monarchie vor. Auswärtige Politik, Heerwesen und die diesbezüglichen Finanzen waren für beide Reichshälften gemeinsamen Ministerien unterstellt (pragmatische Angelegenheiten). Die gemeinsame Staatsschuld, die Handels- und Zollpolitik, das Notenbank- und Münzwesen und das Eisenbahnwesen (dualistische Angelegenheiten) wurden getrennt, aber nach gleichen Grundsätzen behandelt.

Im Rückblick betrachtet, war die getroffene Lösung eine pragmatische, in ihren Auswirkungen aber eine fatale. Denn damit begann jene Verstimmung der slawischen Nationen der Monarchie, die bis zum Herbst 1918 nicht mehr aus der Welt zu schaffen war.

Wie sehr Belcredi die Völkerverständigung innerhalb der Monarchie am Herzen gelegen war und wie sehr er gegen die "nationale Hetzerei" energisch ankämpfte, erkennt man auch aus der Tatsache, dass er in einer Ministerratssitzung für die deutsche und tschechische Sprache in den böhmischen Volks- und Mittelschulen eintrat, denn "national extreme Richtungen können nur durch praktische Erfahrungen geheilt werden" - eine sehr moderne und noch immer aktuelle Aussage.

Bei der Durchsicht der Ministerratsprotokolle der Regierung Belcredi fällt auch auf, dass sich politische Themen und Argumentationslinien, wenn auch unter anderen Vorzeichen, über die Zeiten hinweg gleichen. Die Finanzlage der Monarchie war bei seinem Amtsantritt triste, Schmerling hatte ein riesiges Defizit hinterlassen, wobei Belcredi heftig kritisierte, dass Schmerling den wahren Stand der Finanzen verschwiegen hätte und sich der tatsächliche Abgang doppelt so hoch herausgestellt habe. Belcredi: "Es wird daher die Aufgabe der Budgetkommission sein, die Beseitigung oder mindestens möglichste Abminderung des Defizits auf das ernsteste anzustreben". Mit der Aufnahme neuer Anleihen und mit der Erhöhung der Steuern sei man zur Grenze gelangt. Diese Art der Behandlung der budgetären Thematik könnte man ohne weiteres auf die aktuelle politische Diskussion umlegen.

Nach dem Ausscheiden aus der Regierung bekleidete Belcredi von 1881 – 1895 das Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes. Seit 1881 war er auch Mitglied des Herrenhauses. Belcredi starb am 3. Dezember 1902 in Gmunden. (Schluss)

Hinweis: Die Büste von Graf Richard Belcredi steht seit 2004 nicht mehr unter der Parlamentsrampe, sondern hat, bedingt durch den Bau des Besucherzentrums, in einem Gang im Erdgeschoß des Parlamentsgebäudes einen neuen Platz gefunden.