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Parlamentskorrespondenz Nr. 825 vom 28.11.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Petitionen

ANTRÄGE (555 - 561) UND PETITIONEN (35 und 36)



HALTE- UND PARKVERBOT: SPÖ WILL AUSNAHME FÜR HEBAMMEN Namens der SPÖ beantragt Abgeordneter Johann Maier eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Demnach sollen Hebammen, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, analog zu den Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle abstellen dürfen, auf der Halten und Parken verboten ist, wenn es in der unmittelbaren Nähe keinen freier Parkplatz gibt und dadurch die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Begründet wird der Antrag mit der steigenden Zahl von Hausgeburten. ( 555/A)

SPÖ UND GRÜNE BEANTRAGEN RECHNUNGSHOF-SONDERPRÜFUNG

SPÖ und Grüne beantragen gemeinsam eine Sonderprüfung der Gebarung der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), für Soziale Sicherheit und Generation (BMsSG) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen seit dem 4.2.2000 durch den Rechnungshof, wobei ihnen zufolge insbesondere auch etwaigen finanziellen und laufbahnmäßigen Begünstigungen von Personen im politischen Nahbereich der Regierungsmitglieder (z.B. Ministerbüros) Beachtung geschenkt werden sollte. Da dieser Antrag ausreichend unterstützt ist, ist die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof jedenfalls durchzuführen, ein Beschluss des Nationalrates ist nicht erforderlich.

Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass die Ministerbüros der MinisterInnen Monika Forstinger, Herbert Haupt und Martin Bartenstein einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Arbeitsleihverträgen aufweisen, Wirtschaftsminister Bartenstein schon in seiner Funktion als Minister für Umwelt, Jugend und Familie wegen überzahlter Leih- und Sonderverträge sowie Problemen bei der Abrechnung von Spesen vom Rechnungshof kritisiert worden sei, keine Auskünfte über die Vertragspartner der Ministerien beim Abschluss der Leihverträge gegeben würden und sowohl das Ministerbüro des Verkehrsministeriums als auch jenes des Sozialministeriums durch hohe Überstundenabrechnungen auffalle. Außerdem wollen SPÖ und Grüne ihrer Meinung nach weit überhöhte Anwaltshonorare und Kosten für eine Rede von Verkehrsministerin Forstinger überprüft wissen. ( 556/A)

SPÖ FORDERT ÄNDERUNG DES MIETRECHTSGESETZES

Nach Ansicht der SPÖ ist durch die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes und der damit verbundenen Herausnahme der Hausbesorgerwohnung aus den allgemeinen Teilen des Hauses im Mietrechtsgesetz große Rechtsunsicherheit entstanden. Da nicht klar sei, wer die Kosten für eine etwaige Hausbetreuer-Wohnung zu tragen habe, hätten seit Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2000 de facto keinen neuen Dienstverträge mit im Haus wohnenden Hausbetreuern abgeschlossen werden können. Um den Wünschen vieler Mieter nach einer Hausbetreuung mit einem im Haus wohnenden Dienstnehmer entsprechen zu können, schlägt die SPÖ vor, die Hausbetreuer-Dienstwohnung wieder kostenfrei zu stellen und das Mietrechtsgesetz entsprechend zu novellieren. ( 557/A)

SPÖ WILL WEITERE ZUSAMMENLEGUNG VON PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALTEN

Nach der beschlossenen Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten verlangt die SPÖ nun auch eine Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Gewerblichen Wirtschaft und der Bauern zu einer Selbstständigen-Pensionsversicherungsanstalt. Der Sozialminister wird in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, um eine entsprechende Zusammenlegung bis zum 31.12.2002 zu ermöglichen. Die SPÖ macht in ihrem Antrag außerdem darauf aufmerksam, dass ASVG-Pensionen zu 86,9 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden, Pensionen für Gewerbetreibende hingegen nur zu 38 Prozent und Pensionen für Bauern nur zu 19,1 Prozent. ( 558/A[E])

GRÜNE: KÜRZUNGEN BEI PFLEGEGELD UND TASCHENGELD ZURÜCKNEHMEN

Ein Entschließungsantrag der Grünen zielt auf die Rücknahme der 1996 erfolgten Kürzung des Taschengeldes für Insassen von Pflegeheimen ab. Das monatliche Taschengeld bei Heimaufenthalten wurde im Zuge der Budgetkonsolidierung 1996 von 20 % auf 10 % der Pflegestufe drei - bzw. von 1.138 S auf 569 S - gekürzt . ( 559/A[E])

Weiters soll, geht es nach den Grünen, auch die Kürzung der Pflegegeldstufe 1 von 2.635 S auf 2.000 S zurückgenommen werden. Diese Kürzung erfolgte ebenfalls im Zuge der Budgetkonsolidierung 1996. Abgeordnete Haidlmayr nennt für beide Forderungen soziale Gründe. ( 560/A)

GRÜNE WOLLEN COMPUTERUNTERSTÜTZTEN ZUGLEITBETRIEB FÜR AUSSERFERNBAHN

Die Grünen orten aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung krasse Sicherheitsmängel bei der Infrastruktur der Außerfernbahnstrecke. In einem Entschließungsantrag fordern sie daher die Regierung und insbesondere die Verkehrsministerin auf, der Bedeutung der Außerfernbahn durch die ehestmögliche Einführung eines computerunterstützten signalisierten Zugleitbetriebs Rechnung zu tragen. Außerdem sollen ihnen zufolge umgehend die nötigen Schritte im In- und Ausland für die ehestmögliche Wiederinbetriebnahme elektrischer Traktion auf der Außerfernbahnstrecke gesetzt und die dazu erforderlichen kurzfristigen Festlegungen im Generalverkehrsplan getroffen werden. ( 561/A[E])

PETITIONEN

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr (G) und Helene Partik-Pable (F) übermittelten dem Nationalrat eine Petition der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die sich gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates richtet. Diese Konvention regelt erstmals Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sind darin allerdings Bestimmungen enthalten, durch die "einwilligungsunfähige" Personen diskriminiert werden. So dürfe "in Ausnahmefällen" an Kleinkindern, geistig und psychisch behinderten Menschen, an altersdementen Menschen und an Koma-Patienten Forschung betrieben werden, auch wenn diese Forschung diesen Personen keinen Nutzen bringt bzw. sogar Risken birgt. ( 35/PET)

Eine von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) eingebrachte Petition hat die Senkung "ungerechtfertigt hoher" Treibstoffpreise zum Ziel. In der Petition wird beklagt, dass die in Österreich tätigen Mineralölkonzerne und Tankstellenpächter seit geraumer Zeit eine "Treibstoffpreisrally" veranstalteten und Treibstoffpreise oft zweimal täglich änderten. Zudem sei das Preisniveau regional stark unterschiedlich. Gefordert wird u.a. die Beseitigung unterschiedlicher Preisniveaus, eine Untersuchung auf Preisabsprachen bei St. Pöltner Tankstellen durch die Preiskommission, eine Verpflichtung für Tankstellenbesitzer, die aktuellen österreichischen Durchschnittspreise für Treibstoffe bekannt zu geben, und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tankstellen-Shops, um so Treibstoffpreise verbilligen zu können. ( 36/PET) (Schluss)

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