Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung der Bundesministerien für
Verkehr, Innovation und Technologie, für
Soziale Sicherheit und Generationen sowie für
Wirtschaft und Arbeit
bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem 4.2.2000
