PETITION NR. 97 UND ANTRÄGE 700 - 719

PETITION GEGEN STROMIMPORT AUS UNSICHEREN ATOMKRAFTWERKEN

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen einen Stromimport aus "unsicheren Atomkraftwerken" nach Österreich wendet. Insbesondere fordern die UnterzeichnerInnen eine unverzügliche Korrektur der ihrer Ansicht nach fehlerhaften Verordnung der Elektrizitäts-Control GesmbH. Neben Tschechien müssten ihnen zufolge auch andere Länder, die unsichere Kernkraftwerke betreiben, etwa die Slowakei (AKW Bohunice und Mochovce), Ungarn (AKW Paks) und Slowenien (AKW Krsko) auf die Importverbotsliste gesetzt werden. (97/PET)

GRÜNE FÜR VERBESSERUNGEN DES PESTIZID-MONITORINGS,...

In einem Entschließungsantrag urgieren die Grünen eine Verbesserung des Pestizid-Monitorings im Rahmen von Lebensmittelanalysen. Konkret fordern sie die Aufstockung personeller und finanzieller Mittel, ein dichteres Kontrollnetz, höhere Probenzahlen, raschere Analysen sowie verstärkte Nachkontrollen bei Grenzwertüberschreitungen. Außerdem verlangen sie vom Gesundheitsminister rasche, kontinuierliche und transparente Informationen der KonsumentInnen über die Belastung von Lebensmitteln durch Pestizidrückstände, etwa genaue Angaben über den Ort der jeweiligen Probenentnahme, das Herkunftsland des geprüften Produktes, den Markennamen oder den Produzenten. Der Minister solle zudem für Pestizidrückstände in Lebensmitteln Summengrenzwerte festlegen, da, wie Gesundheitssprecherin Gabriela Moser argumentiert, die immer wieder nachgewiesene gleichzeitige Mehrfachbelastung von Lebensmitteln mit verschiedenen Pestiziden besonders problematisch ist. (700/A[E])

... ANERKENNUNG DER GEBÄRDENSPRACHE,...

Abgeordnete Theresia Haidlmayr fordert namens der Grünen eine offizielle Anerkennung der Gebärdensprache als Minderheitensprache. Eine solche Anerkennung ist ihrer Meinung nach dringend notwendig, um die sprachlichen Menschenrechte der VerwenderInnen der Gebärdensprache - z.B. Recht auf freie Sprachwahl im Unterricht, Recht auf professionellen bilingualen Unterricht, Recht auf staatlich bezahlte GebärdendolmetscherInnen - zu sichern. Immerhin sei die Gebärdensprache für ca. 10.000 gehörlose und schwerhörende Menschen in Österreich Muttersprache, argumentiert sie. (701/A[E])

... MINIMIERUNG DER STRAHLENBELASTUNG DURCH MOBILFUNKANLAGEN,...

Um mögliche gesundheitliche Belastungen durch "Mobiltelefonie" zu minimieren, sprechen sich die Grünen für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes aus. So ist es ihrer Ansicht nach notwendig, klare Richtlinien - unter Einschluss gesundheitlicher und ökologischer Kriterien - für die behördliche Prüfung von Mobilfunkanlagen zu verankern, und Richtwerte für die elektromagnetische Strahlung solcher Anlagen zu fixieren, die "mindestens um den Faktor 100" unter den von der EU empfohlenen Werten liegen. Weiters sollen die Betreiber von Mobilfunkanlagen angehalten werden, die Belastung durch elektromagnetische Felder zu minimieren, und alle zwei Jahre ein Bericht über die neuesten Ergebnisse möglicher biologischer Wirkungen von Anlagen und Endgeräten im Mobilfunk erstellt werden. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des Obersten Sanitätsrates, derzufolge keine Entwarnung in Bezug auf biologische Schäden an Mensch und Tier durch Mobilfunktechnologie gegeben werden könne und in der klare Anstrengungen sowohl von Anlagenbetreibern als auch von Geräteanbietern eingemahnt werden. (702/A[E])

... EIN ÜBERHOLVERBOT FÜR LKW AUF DER INNKREISAUTOBAHN...

Um ein permanentes Überholverbot für Lkw auf der Innkreisautobahn zu erreichen, wenden sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag an die Bundesregierung, Verkehrsminister Reichhold, Innenminister Strasser und Finanzminister Grasser. Sie machen darauf aufmerksam, dass es auf dieser Strecke - trotz schwerer Unfälle - noch kein einziges Überholverbot für Lkw gibt, obwohl über die Innkreisautobahn bereits bedeutend mehr Schwerfahrzeuge rollen als beispielsweise über die Brennerautobahn. (703/A[E])

... UND EINE "SINNVOLLE" NEUORGANISATION DER BEZIRKSGERICHTSSPRENGEL

Im Zusammenhang mit der von Justizminister Böhmdorfer geplanten Zusammenlegung von Kleinstbezirksgerichten sprechen sich die Grünen für eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung aus. Es habe keinen Sinn, nur den Amtssitz mehrerer Gerichte an einen Ort zu verlegen und so Gerichtszusammenlegungen "durchs Hintertürl" zu erreichen, meinen sie, weil dadurch keine Strukturreform erfolge, sondern lediglich eine Verlegung von Schreibtischen. Den Grünen selbst ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgernähe und der Zugang zum Recht auch bei einer Zusammenlegung von Bezirksgerichten nicht nur erhalten bleibt, sondern verbessert wird. In diesem Sinn treten sie für eine Ausweitung der Gerichtstage, Erleichterungen bei der Beglaubigung von Urkunden und eine kostenlose Einsicht in das Grundbuch ein. (704/A[E])

SPÖ FORDERT STEUERERLEICHTERUNGEN FÜR FEUERWEHREN

Ein Entschließungsantrag der SPÖ zielt darauf ab, dass Feuerwehren, Wohlfahrtsorganisationen und andere freiwillige gemeinnützige Organisationen die Mehrwertsteuer rückerstattet bekommen, wenn sie neues Gerät anschaffen. Zumindest fordern sie analoge Regelungen, wie sie für Rettungsorganisationen, die Umsätze im Bereich der Krankenbeförderung tätigen, gelten. Diese sind zwar ebenfalls nicht vorsteuerabzugsberechtigt, erhalten aber Beihilfen im Ausmaß der nicht abzugsfähigen Vorsteuern. Begründet wird die Initiative von der SPÖ damit, dass die Kosten der freiwilligen Feuerwehren ständig steigen und beispielsweise allein die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges Kosten von etwa vier Millionen Schilling (290.691 €), davon ca. 670.000 S (48.690 €) Mehrwertsteuer verursacht. (705/A[E])

VP-FP-ANTRAG: PAUSCHALENTSCHÄDIGUNG FÜR GEMEINDEN BEI WAHLEN

Die Koalitionsparteien wollen die Bestimmungen über den Kostenersatz für Gemeinden im Zusammenhang mit bundesweiten Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren ändern. Zwar bekommen die Gemeinden auch heute bereits vom Bund jene Kosten ersetzt, die ihnen im Zusammenhang mit bundesweiten Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie durch das Führen von Wählerevidenzen entstehen, künftig soll aber eine Pauschalentschädigung eingeführt werden.

Konkret sind folgende Pauschalvergütungen vorgesehen: bei Nationalratswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament je 0,60 € pro Wahlberechtigtem, bei Bundespräsidentenwahlen 0,50 € bzw. - sollte ein zweiter Wahlgang notwendig sein - 0,75 € pro Wahlberechtigtem, bei Volksbegehren 0,30 € pro Stimmberechtigtem, bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen je 0,50 € pro Stimmberechtigtem. Weiters erhalten die Gemeinden für das Führen der Wählerevidenz und das Führen der Europa-Wählerevidenz jährlich 0,40 € pro Wahlberechtigtem. Alle Pauschalsätze sind wertgesichert.

In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass die Vergütungssätze aufsummiert dem bisherigen durchschnittlichen Kostentransfer entsprechen und daher die Einführung der Wahlkostenpauschalierung für den Bund aufkommensneutral ist. Durch die deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes sei jedoch mit Einsparungen zu rechnen. (706/A)

VIERPARTEIENANTRAG ZU MEHRPHASENFÜHRERSCHEIN

Um das hohe Unfallrisiko bei FahranfängerInnen zu reduzieren, das auf mangelnde Fahrroutine und hohe Risikobereitschaft zurückzuführen ist, soll eine zweite Ausbildungsphase eingeführt werden, so ein Initiativantrag aller vier Parlamentsparteien zur Änderung des Führerscheingesetzes.

Ein derartiges Mehrphasenmodell wurde bereits in Finnland mit Erfolg eingeführt. Daran orientieren sich auch die neuen Bestimmungen zur Fahrausbildung. In der zweiten Ausbildungsphase sollen den TeilnehmerInnen die Gefahren beim Lenken von Kraftfahrzeugen anhand eines Fahrsicherheitstrainings im Zeitraum von drei bis neun Monaten nach Erwerb des Führerscheins gezeigt werden. Zusätzlich ist geplant, mittels einer Feedbackfahrt jeweils zwei bis vier Monate und sechs bis zwölf Monate nach Erwerb der Lenkerberechtigung, sowie mittels verkehrspsychologischer Gruppengespräche die hohe Risikobereitschaft junger LenkerInnen aufzuarbeiten. Der Gesetzgeber hofft, die Unfallzahlen dadurch zu senken, indem Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt absolviert werden, zu dem sich der/die AnfängerIn noch in einer Phase des "Erfahrung-Sammelns" befindet.

Die zusätzliche Administration soll von den Fahrschulen übernommen werden. Um eine Erhöhung der Kosten für den Führerschein zu vermeiden, plant man, den Lehrplan in der Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung zu ändern und insbesondere die derzeit vorgeschriebene Stundenanzahl für die Theorie von 40 auf 32 herabzusetzen. Statt der bislang 20 obligatorischen praktischen Stunden soll es nur mehr 18 geben. (707/A)

SPÖ FORDERT SICHERHEITSRICHTLINIEN BEI WILDWASSERSPORTARTEN

Die immer wieder auftretenden schweren Unfälle beim Kanusport und die Tatsache, dass es für den Kanusport noch immer keine Auflagen betreffend Sicherheitsstandards und einer notwendigen Ausbildung des Personals für Kanuschulen gibt, nehmen die SozialdemokratInnen zum Anlass, einen Entschließungsantrag an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport zu richten. Diese soll gemeinsam mit den Ländern einen Maßnahmenkatalog zur Schaffung von Sicherheitsrichtlinien bei Wildwassersportarten vorlegen. Die SPÖ will darüber hinaus auch die Ausbildungsstandards für Extremsportarten im allgemeinen evaluieren. (708/A[E])

FPÖ UND ÖVP WOLLEN FRÜHPENSIONIERUNGEN BEI POST, TELEKOM UND ÖBB EINHALT GEBIETEN

Mit einer Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wollen die beiden Koalitionsparteien den stark angestiegenen Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit begegnen. Zum Zweck einer einheitlichen Vorgangsweise soll in Hinkunft zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit von BeamtInnen, die den oben genannten Betrieben zugewiesen wurden, die Pensionsversicherungsanstalt herangezogen werden. (709/A)

KOALITION BEANTRAGT ÄNDERUNG DES WAHLMODUS BEI DER PERSONALVERTRETUNG DER POST

Mit einer Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes streben FPÖ und ÖVP an, dass jede/-r Wahlberechtigte ihr/sein Wahlrecht für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses, des Personalausschusses und des Zentralausschusses getrennt ausübt. Darüber hinaus sollen alle ArbeitnehmerInnen, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Wahlrecht ausüben können, so der vorliegende Initiativantrag. (710/A)

SPÖ: GENDER MAINSTREAMING IM SPORT VERWIRKLICHEN

"In den meisten Sportarten sind die Anliegen, die mit dem Überbegriff 'Gender Mainstreaming' umschrieben werden, nicht verwirklicht", kritisieren Abgeordnete der SPÖ in einem Entschließungsantrag. Sie vermissen unter anderem das Prinzip des Gender Mainstreaming in der Arbeit der Führungsgremien des Sports auf höchster Ebene, die Erstellung geschlechterbezogener Statistiken, die Entwicklung von Indikatoren zur Chancengleichheit und eine Politikfolgenabschätzung. Um die Zielsetzung des Gender Mainstreaming auch im Sport umzusetzen, verlangen die SozialdemokratInnen von der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, mit den Ländern ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen. (711/A[E])

Ein in seiner Begründung gleichlautender Entschließungsantrag richtet sich an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen. Dieser wird aufgefordert, im Rahmen seiner Kompetenz als Frauenminister darauf hinzuwirken, dass das Maßnahmenpaket zur Realisierung des Gender Mainstreaming im Sportbereich von der zuständigen Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport dem Nationalrat umgehend zugeleitet wird. (712/A[E])

ZUSTÄNDIGKEIT UNABHÄNGIGER VERWALTUNGSSENATE IM RAHMEN DER GEWERBEORDNUNG

Bei Anfechtungen von Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde in Verfahren nach der Gewerbeordnung sowie bei Berufungen gegen Bescheide der Meisterprüfungsstelle sollen in Hinkunft die unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sein. Das sieht ein Initiativantrag von ÖVP und FPÖ vor. (713/A)

F-V-ANTRAG ZUR ÄNDERUNG DES BANKWESENGESETZES

Mit einem gemeinsamen Antrag zu Änderung des Bankwesengesetzes wollen die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP den zentralen Instituten in Kreditinstitutsgruppen die Möglichkeit geben, die Konsolidierung eines oder mehrerer Institute ihrer Gruppe anzuordnen. Solche Gruppen entstehen in dezentralen Sektoren der Kreditwirtschaft, wo Einflussrechte nicht gesellschaftsrechtlich, sondern durch Verträge und satzungsmäßige Bindungen begründet werden, weil dort Beteiligungen nicht in dem Umfang möglich sind wie bei Banken mit anderen Rechtsformen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag, der auch flankierende Maßnahmen im Kartellgesetz vorsieht, mit dem Ziel, die Wettbewerbskraft der Bankenwirtschaft zu stärken und den Einlegerschutz zu erhöhen. (714/A)

GRÜNE FORDERN GESAMTREFORM DER VERFAHRENSHILFE

Obwohl die Grünen grundsätzlich die geplante Integration der Pflichtverteidigung in die Verfahrenshilfeverteidigung positiv bewerten, bedauern sie, dass die Regierung die anstehende Gesamtreform des strafprozessualen Vorverfahrens nicht nützt, um auch gleichzeitig die Verfahrenshilfe neu zu gestalten. In einem Entschließungsantrag ersuchen sie daher den Justizminister, Maßnahmen zur Gesamtreform der Verfahrenshilfeverteidigung zu setzen. Insbesondere streben sie eine direkte, einzelfallbezogene und wirtschaftlich vertretbare Entlohnung für die Verfahrenshilfeverteidigung sowie ein freies Verteidigerwahl- und Verteidigerwechselrecht während des gesamten Verfahrens an. Schließlich halten sie Einführung verpflichtender Qualitätsanforderungen in der Verfahrenshilfeverteidigung für notwendig. (715/A[E])

SPÖ HÄLT MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DES E-COMMERCEGESETZES FÜR ERFORDERLICH

Lediglich 6 Prozent aller heimischen Web-Sites entsprächen laut einer Untersuchung dem E-Commerce-Gesetz, stellen SPÖ-Abgeordnete fest. Damit bestünden erhebliche Bedenken an der Vertrauenswürdigkeit vieler Shopangebote. Außerdem versuchten unseriöse Anbieter mit irreführenden Angeboten schnelles Geld zu machen, zum Schaden seriöser Anbieter. Die SozialdemokratInnen fordern daher den Justizminister in einem Entschließungsantrag auf, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Erlass anzuweisen, in deren jeweiligem Wirkungsbereich das E-Commerce-Gesetz zu vollziehen, dessen Einhaltung zu kontrollieren sowie notwendige verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen zu setzen. Darüber hinaus sollte gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der ARGE-Daten eine Informationskampagne vorbereitet werden. Der Verein für Konsumenteninformation soll zusätzlich beauftragt werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Web Shops einer Kontrolle zu unterziehen. (716/A[E])

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE BEWERBUNG UM DIE FUSSBALL-EUROPAMEISTERSCHAFT IM JAHR 2008

Einigkeit demonstrieren ÖVP, FPÖ und SPÖ, wenn es um die Unterstützung der Bewerbung des Österreichischen Fußballbundes und des Schweizer Fußballverbandes für die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2008 geht. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde deshalb an die Bundesregierung gerichtet. (717/A[E])

SPÖ: BUND SOLL AUCH IN HINKUNFT LEHRLINGE AUSBILDEN UND WEITERBESCHÄFTIGEN

Besorgt stellen Abgeordnete der SPÖ fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich neuerlich stärker gestiegen ist als die Gesamtarbeitslosigkeit. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Bund ausgebildete VerwaltungsassistentInnen nach der Behaltefrist nicht übernommen werden. Sie hätten auch gehört, dass ab Herbst 2002 keine weiteren Lehrlinge vom Bund eingestellt würden. In diesem Zusammenhang richten sie in einem Entschließungsantrag an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport die Aufforderung sicherzustellen, dass die durch den Bund ausgebildeten VerwaltungsassistentInnen weiterbeschäftigt und auch im Herbst 2002 neue Lehrlinge aufgenommen werden. (718/A[E])

GRÜNE FÜR AUSSETZUNG DER ZAHLUNGEN AN STIFTUNG LEOPOLD

Aufgrund der Tatsache, dass dem Stiftungsvertrag die Annahme zugrunde liegt, die in die Privatstiftung Leopold eingebrachten Kunstgegenstände seien hinsichtlich ihrer Provenienz als unbedenklich einzustufen, hätte sich nach Bekanntwerden einiger Fälle von Bildern mit bedenklicher Provenienz die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages geändert, meinen die Grünen. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird daher in einem Entschließungsantrag aufgefordert, alle erforderlichen rechtlichen Schritte zu setzen, um die Zahlungen an die Stiftung Leopold bis zur Restitution aller nicht rechtmäßig im Besitz der Stiftung befindlichen Bilder aussetzen zu können. Darüber hinaus streben sie eine Änderung der Restitutionsbestimmungen an, wonach auch Gegenstände, die nach 1945 in öffentlichen Besitz gelangt sind, restituiert werden sollen. (719/A[E]) (Schluss)