Führerscheingesetz, Änderung (707/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

107. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

108. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 1211 d.B.

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

109. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Einstimmig

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Einstimmig

Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 48/AEA
angenommen (140/E)
Einstimmig

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.09.2002)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 6712/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 690. Sitzung

690. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Thomas Ram

690. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

690. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig