EUROFIGHTER NACH WIE VOR IM KREUZFEUER DER OPPOSITION
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Wien (PK) - In der Frage der Abfangjäger sahen sich im Budgetausschuss die Minister Karl-Heinz Grasser und Günther Platter mit schweren Vorwürfen seitens der Opposition konfrontiert. Abgeordneter Anton Gaal (S) bezeichnete die Flugzeuge als sicherheitspolitisch nicht erforderliche und budgetpolitisch nicht finanzierbare Luxus-Kampf-Jets und fragte den Finanzminister nach den Gründen für seinen Sinneswandel. Er erinnerte daran, dass sich höchste Entscheidungsträger des Bundesheeres gegen den Kauf der Eurofighter ausgesprochen hatten, und äußerte zudem Zweifel an den tatsächlichen Gegengeschäften. Die betreffenden Zusagen seien bloße Absichtserklärungen ohne Haftungen und Verpflichtungen, auch der Rechnungshof habe die Quote von 200 % für problematisch gehalten. Gänzlich offen war für Gaal darüber hinaus die Kostenfrage, wobei er vermutete, dass es bei dem von der Regierung angegebenen Preis von 1,9 Mill. nicht bleiben werde. In Summe meinte Gaal, sicherheitspolitische Argumente könnte wohl nicht den Ausschlag für die teuerste Variante der Abfangjäger gewesen sein.
Abgeordneter Werner Kogler (G) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf die finanziellen Aspekte der Flugzeugbeschaffung. Grundsätzlich halte er es für nützlich, dass jetzt im Abänderungsantrag die Beschaffungs- sowie die Systemkosten ausgewiesen sind. Er frage sich jedoch, warum man sich innerhalb von einer Woche für ein anderes Produkt, das zudem teurer ist, entschieden hat. Seiner Information nach gebe es nämlich einen von Minister Scheibner unterschriebenen Entwurf für einen Ministerratsvortrag vom 25. Juni, in dem eine Anschaffung von 24 Stück Saab Gripen um 1,58 Mrd. € empfohlen wird.
Er wundere sich sehr über die Art der Diskussion in Österreich, meinte Walter Murauer (V). Die Schweiz, die über eine viel größere Luftflotte - darunter 36 F-18-Flugzeuge - verfüge, denke bereits über die Anschaffung von neuen Geräten nach. Bei uns hingegen müsse man alles schlecht machen, kritisierte er.
Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) erkundigte sich danach, wie viele Initiativen es von Seiten der SPÖ gegeben hat, den Draken zu "grounden". Verschiedene Politiker der Sozialdemokraten sind ja der Ansicht, dass es seit Jahren kein Bedrohungspotential mehr gibt, und durch diese Maßnahme hätte man dem Steuerzahler unnötige Ausgaben ersparen können.
Er habe in den Ausschusssitzungen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den Ankauf der Eurofighter auf Basis einer militärischen Bewertung gefallen ist, stellte Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Nachdruck fest. Es gab, wie gesagt, eine klare, transparente und fachliche Empfehlung und er verwehre sich daher ausdrücklich gegen jeglichen Vorwurf der Schiebung.
Was die finanziellen Aspekte angeht, so war ursprünglich vorgesehen, 24 Flugzeuge zum Preis von 1,791 Mrd. € anzukaufen. Diese Zahl wurde dann auf 18 reduziert, führte er weiter aus, und überdies habe man einen deutlichen Verhandlungserfolg erzielt, da die Kosten nunmehr nicht 1,343 Mrd. €, sondern 1,132 Mrd. € für 18 Stück betragen werden. Dies entspreche einem Nettoerfolg von 211 Mill. €, hob Grasser hervor. Zu den Anschaffungskosten kommen noch 535 Mill. € für die Ausbildung und Logistik hinzu; d.h. man geht von einem Gesamtpreis in der Höhe von 1,667 Mrd. € aus. Inklusive der Finanzierungskosten, die aber aufgrund der Zinskomponente noch nicht endgültig feststehen, mache dies 1,969 Mrd. € aus, erläuterte der Finanzminister. Dieser Betrag wird auf 18 Halbjahresraten (110 Mill. €) aufgeteilt, die dem Landesverteidigungsbudget zugeschlagen werden. Grasser gab zu bedenken, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung in Österreich im europäischen Vergleich sehr niedrig sind, nämlich 0,78 % des BIP. Es sei daher eine Illusion, wenn man diese Anschaffung aus dem normalen Heeresbudget bedecken will. Wenn man den Berechnungen die durchschnittliche Nutzungsdauer der Eurofighter (30 bis 40 Jahre) zu Grunde legt, dann entspreche dies einer Erhöhung des LV-Budgets um 0,033 %. Bei den Betriebskosten rechne man mit unter 50 Mill. € im Jahr; alles, was über die Draken-Betriebskosten hinausgeht, werde außerhalb des Landesverteidigungsbudgets bedeckt.
Verteidigungsminister Günther Platter stellte einleitend fest, dass er größtes Interesse daran habe, dass dieser Beschaffungsvorgang einwandfrei, sauber und korrekt über die Bühne geht. In der letzten Zeit wurden immer wieder Ausdrücke wie Schiebung verwendet, bedauerte er. Wenn man wirklich der Meinung ist, dass eine Schiebung vorgelegen ist, dann solle man aber auch eine Anzeige erstatten. Er machte sodann darauf aufmerksam, dass alle bisherigen Vorwürfe in dieser Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden.
In Richtung des Abgeordneten Gaal informierte Platter darüber, dass der Eurofighter sehr wohl einsatzbereit ist und auch geflogen wird. Bis zum Jahr 2003 werden insgesamt 31 dieser Flugzeuge ausgeliefert und somit sind dann 38 im Einsatz. Der Eurofighter sei das beste europäische Gerät und weise eine Reihe von technischen Vorteilen auf, war der Minister überzeugt. So gebe es u.a. zwei Triebwerke, was für die Sicherheit der Piloten nicht unerheblich ist.
Darüber hinaus sei es unrichtig, dass nicht an Auslieferungsplänen festgehalten werde. Was die Typenentscheidung angeht, so erinnerte Platter daran, dass die zuständige Kommission eine Empfehlung abgegeben hat, die vom Ministerrat schließlich so beschlossen wurde. Es sollen nun 18 Stück angekauft werden; eine Option auf weitere Flugzeuge wurde nicht eingegangen. Hinsichtlich der Aufwendungen für die Werbung merkte Platter an, dass seit dem Jahr 2000 immer wieder Informationsmaßnahmen (z.B. Hotline, Folder, Broschüren) durchgeführt wurden, die zirka 500.000 € gekostet haben. Diese Ausgaben wurden durch den Budgetansatz Öffentlichkeitsarbeit im Landesverteidigungsministerium bedeckt, erklärte der Ressortchef. Keine Nachbeschaffung sei derzeit für die Saab-Flugzeuge geplant, führte Platter weiter aus.
Abgeordnete Beate Schasching (S) stellte die Anschaffung der Eurofighter in einen europäischen Kontext und sprach von "gemeinsamen Nato-Flugzeugen". Außerdem wollte sie wissen, ob die tiefen Einschnitte bei der Pensionsreform notwendig seien, um den Kauf der Flugzeuge zu finanzieren. Sie erkundigte sich auch danach, ob die Österreicher das Recht haben werden, im Rahmen einer Volksabstimmung über das größte Beschaffungsvorhaben in der Zweiten Republik abzustimmen.
Darf man im Nationalrat über Schiebung reden?, fragte Abgeordneter Peter Pilz (S) zu Beginn seiner Wortmeldung. Wenn der begründete Verdacht auf Schiebung vorliegt, dann dürfe man nicht nur, sondern dann müsse man darüber reden, war er überzeugt. Im vorliegenden Fall liege nicht der begründete Verdacht auf irgendeine Schiebung vor, "sondern auf die größte Schiebung der Zweiten Republik". Dies müsse ordentlich untersucht werden und alle Unterlagen sollen auf den Tisch gelegt werden, forderte er. Sodann stellte Pilz eine Reihe von Fragen, die sich vor allem darum drehten, was zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli passiert ist. Gibt es nun einen Entwurf des Verteidigungsministers für den Ministerratsvortrag vom 25.6., in dem der Ankauf von 24 Gripen-Flugzeugen zum Preis von 1,580 Mrd. € vorgeschlagen wird, wurde dieser dann zurückgezogen und worüber wurde in der darauf folgenden Woche noch verhandelt? Ging es ausschließlich um so genannte Finanzierungsvarianten oder ging es auch um die Frage der Typenentscheidung?, wollte Pilz vom Finanzminister wissen. Weiters sprach Pilz u.a. noch die Übergangslösungen, die Ausbildung der Piloten, die Flugerprobung in Österreich, die Betriebskosten sowie die Anschaffung der Waffensysteme an.
Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) warf Pilz vor, mit Unterstellungen zu agieren, ohne etwas vorlegen zu können. Dabei gehe es hier um ein wesentliches staatspolitisches und sicherheitspolitisches Anliegen, das wert wäre, seriös und sachlich behandelt zu werden. Ikrath unterstrich, dass aus seiner Sicht der Beschaffungsvorgang völlig korrekt abgewickelt worden sei.
Bundesminister Karl-Heinz Grasser verwahrte sich gegen die Äußerungen des Abgeordneten Pilz und wies den Vorwurf der Schiebung mit aller Deutlichkeit zurück. Er bemerkte, dass der Bundesminister für Landesverteidigung im Grunde genommen kein Ausschreibungsverfahren hätte einleiten müssen, da militärische Beschaffungsvorgänge nicht den Vergabevorschriften unterlägen. Dennoch sei die Ausschreibung richtig und wichtig gewesen, sie sei gut vorbereitet gewesen und es sei eine umfangreiche Bewertung der Angebote erfolgt. Die Bundesregierung habe die Typenentscheidung im Konsens getroffen, sie sei dabei korrekt und transparent vorgegangen, was auch von mehreren Gutachtern bestätigt worden sei. Zum 25. Juni und 2. Juli 2002 merkte Grasser an, dass er den Kalender nicht auswendig kenne, es habe zu diesem Zeitpunkt jedoch intensivste Beratungen und Diskussionen mit dem Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister gegeben.
Über mehrere Perioden hinaus könne er keine vertraglich bindenden Zusagen machen, so Grasser weiter in seiner Beantwortung, da dies mit der Einjährigkeit des Budgets nicht in Einklang zu bringen wäre. Es gebe aber eine Fülle von Investitionen, die Mehrjährigkeit bedingen, und es stehe den politisch Verantwortlichen dann frei, das Gesetz zu ändern oder zu akzeptieren, dass es eine Macht des Faktischen gibt. Hinsichtlich der Übergangslösung unterstrich Grasser die Aussagen von Bundesminister Platter und sagte, dass man nicht über Kosten reden könne, bevor ein Vertrag auf dem Tisch liege. Selbstverständlich werde ein Rahmen vorgegeben. Zum gegebenen Zeitpunkt werde er das Parlament präzise informieren, jedenfalls könne er die von Abgeordnetem Pilz genannten Preise beim "besten Willen nicht nachvollziehen", da sie mit den verfügbaren Zahlen nichts zu tun hätten.
Der Finanzminister stellte den Zusammenhang zwischen dem Kauf der Abfangjäger und der Pensionsreform entschieden in Abrede, da es darum gehe, sowohl die Sicherung der Pensionen als auch die Sicherheit im Inneren und Äußeren zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wies er auf die deutlichen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und der OECD hin, eine nachhaltige Pensionsreform durchzuführen. Der Kauf von Abfangjägern habe auch nichts mit der Kürzung der Budgets anderer Ministerien zu tun, hier gehe es einfach darum, einen Konsolidierungskurs zu fahren und dort Schwerpunkte zu setzen, wo es um Wachstumspolitik geht. Grasser verteidigte dabei auch die Stundenkürzungen an den Schulen und betonte, dass dahinter ein bildungspolitisches Hauptmotiv stünde. Er wiederholte seine Zusage dem Landesverteidigungsressort gegenüber, für die finanzielle Bedeckung der Flugzeugkosten, der Finanzierungskosten, der Ausbildung, der Logistik und der Systemkosten aufzukommen.
Er sei grundsätzlich ein Freund der Demokratie, das Volksbegehren sei aber durch den Wahltag auf eine neue Grundlage gestellt worden, argumentierte der Finanzminister. Dem Wähler sei klar gewesen, dass die Beschaffung fortgesetzt werde.
Bundesminister Günther Platter schloss sich dieser Auffassung an und ergänzte, dass am Wahltag die Entscheidung für den Eurofighter bekannt gewesen sei. In der Sicherheitspolitik nur das Populäre zu tun, hält er für falsch.
Er betonte ebenfalls, dass die Kosten, die für die Sicherheit notwendig seien, nichts mit den Pensionen zu tun hätten. Die Strategie der Bundesregierung beschrieb er damit, dass die Souveränität ernst genommen werde und daher der Schutz und die Sicherheit am Boden und in der Luft gewährleistet werden müsse. Er selbst sieht zwischen Gripen und Eurofightern insofern keinen Unterschied, da auch die Gripen mit Waffen ausgestattet seien. Es könne nicht sinnvoll sein, Flugzeuge nur zur Identifizierung und Dokumentation anzuschaffen. Auch wenn die Bedrohungslage heute eine andere sei, so dürfe man die Bedrohungen der Gegenwart und Zukunft heute nicht unterschätzen. Die militärische Landesverteidigung spiele noch immer eine große Rolle, das Bundesheer werde auch die Assistenzeinsätze so lange weiterführen, solange die Nachbarstaaten noch nicht bei Schengen seien. Ebenso sei das Bundesheer für die Katastropheneinsätze und für internationale Solidaritätseinsätze bereit.
Wie auch der Finanzminister hält es Platter im Zusammenhang mit der Übergangslösung für unseriös, bereits jetzt Zahlen nennen zu wollen. Eine parlamentarische Ermächtigung, um mit befreundeten Luftstreitkräften konkrete Verhandlungen zu führen, sei jedoch notwendig. Sondierungsgespräche hätte es aber bereits gegeben und er könne zusichern, dass die angemieteten Eurofighter unter österreichischer Befehlsgewalt stehen werden, von österreichischen Piloten geflogen werden und österreichische Hoheitszeichen tragen werden.
Gegenüber Abgeordnetem Pilz bemerkte Platter, dass bis auf einen unbedeutenden Akt aus 1999 alle Akten gefunden worden seien. Hinsichtlich des 25. Juni und 2. Juli 2002 sagte Platter, dass eine 33-köpfige Bewertungskommission umfassend geprüft und eine klare Empfehlung abgegeben habe und so sei es zur Typenentscheidung gekommen. Die Betriebskosten für die Eurofighter bezeichnete der Verteidigungsminister mit knapp unter 50 Mill. €, das ergebe eine Differenz zu den Gripen von 20 %. Die Eurofighter würden mit 18 Bordkanonen ausgestattet, vier Eurofighter erhielten Lenkwaffen. Eine zusätzliche Bewaffnung sei nicht vorgesehen. Platter bezeichnete dies als ein vernünftiges wirtschaftliches Paket für die Sicherheit des Landes. Die Piloten erhielten eine Ausbildung im Ausland, die wahrscheinlich ein Jahr dauern werde. Die Planungen liefen bereits, berichtete Platter.
Der Liefertermin 2005 sei ein Soll- und kein Muss-Kriterium gewesen. Die Gutachten hätten bestätigt, dass alles korrekt abgelaufen sei.
Abgeordneter Peter Pilz (G) erhielt vom Vorsitzenden Jakob Auer einen Ordnungsruf für die Aussage "Das ist Schiebung!".
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) zeigte sich mit den Antworten der beiden Minister äußerst unzufrieden. Vor allem stellte er die Behauptung, dass es gar kein Ausschreibungsverfahren hätte geben müssen, strikt in Abrede, da der Verteidigungsminister verfassungsrechtlich dem Gleichheitsgrundsatz, und damit bestimmten Ö-Normen unterliege. Jedenfalls hätte nach Ansicht des S-Abgeordneten auf Grund geänderter Rahmenbedingungen neu ausgeschrieben werden müssen. Matznetter kritisierte auch, dass die Gutachten nur dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt würden, nicht aber den Abgeordneten. Abermals lehnte er die Zwischenlösung unter Hinweis auf die Unverletzlichkeit des Bundesgebietes ab und meinte, dass es nicht damit abgetan sei, den fremden Fliegern einfach ein Hoheitszeichen zu verpassen. Er stellte detaillierte Fragen zur Nutzungsdauer und zu den Betriebskosten, da er die Angaben dazu anzweifelte und bezeichnete die Gegengeschäfte als eine "Vodoo-Ökonomie". Denn bereits unterfertigte Geschäfte von 1 Milliarde würden in die Gegengeschäfte eingerechnet, obwohl die Eurofighter noch gar nicht gekauft seien. Alles in allem kaufe man Flugzeuge, die keine Sicherheit brächten, während man den Soldaten beschämende Verhältnisse zumute.
Auch Abgeordneter Peter Pilz (G) verlieh seiner Unzufriedenheit über die Beantwortung Ausdruck. Die einzige korrekte Antwort sei von Grasser hinsichtlich zukünftiger budgetärer Bindungen gekommen, und man müsse daraus den Schluss ziehen, dass Verträge mit hoher Pönale abgeschlossen werden, um den Ausstieg aus den Verträgen teuer zu gestalten. Die Differenz zu den Betriebskosten von 20 % sei seiner Meinung nach falsch und betrüge 40 %, in realer Summe schätze er die Betriebskosten nicht auf 50 Mill. €, sondern auf 70 Mill. €. Abermals stellte er die Behauptung in den Raum, dass es am 25. Juni 2002 einen Vortrag an den Ministerrat gegeben hat, in dem die Entscheidung zugunsten von SAAB ausgefallen ist. Peter Pilz forderte weiter den Verteidigungsminister auf, seine Ankündigung beim Amtsantritt wahr zu machen und in seinem Ressort für Sauberkeit und Transparenz zu sorgen. Seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses untermauerte Pilz mit dem Verdacht, im Zusammenhang mit Inseratenkampagnen der EADS hätten Geldflüsse stattgefunden. "Das riecht nicht nur nach Schiebung, das riecht möglicherweise auch nach Korruption", schloss Pilz.
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (V) unterstrich die Bedeutung der Gegengeschäfte bei der Eurofighter-Anschaffung für die österreichische Wirtschaft, für tausende kleine und mittlere Unternehmen und für 1.000 Arbeitnehmer, die durch die Abfangjäger die Chance bekommen, in neue zukunftsträchtige Technologien einzusteigen.
Bundesminister Karl-Heinz Grassser replizierte scharf auf die Aussagen der Opposition. Er erinnerte daran, dass die von Abgeordnetem Matznetter verlangten Gutachten den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates übermittelt wurden, und verteidigte die Kostenberechnungen der Bundesregierung. Verwundert zeigte sich der Finanzminister über den Vorwurf, dass nur vier Eurofighter mit Lenkwaffen ausgerüstet werden.
In seinen Ausführungen zum Thema Gegengeschäfte berichtete Grasser über seine und die Bemühungen der Minister Platter und Bartenstein, Verträge abzuschließen und Vereinbarungen zu treffen. So konnten Gegengeschäfte im Umfang von 4 Mrd. € - 240 % des Nettobeschaffungspreises - ausverhandelt werden. Bereits für das erste Jahr wurden 150 Geschäfte für mehr als 1 Mrd. € vereinbart. Dazu gehören unter anderem Aufträge in den Bereichen Raumfahrt und Luftfahrttechnik. 1.000 Arbeitsplätze können auf diese Weise gesichert werden, referierte der Minister weiter und kündigte an, dass die Gegengeschäfte von der Regierung überwacht und in Form eines Gegengeschäftskontos im Internet transparent gemacht werden. Besonderen Wert legte der Finanzminister auf die Feststellung, dass bei den Gegengeschäften die Anliegen der KMU und die Aspekte neue Märkte, Technologietransfer, Direktinvestitionen, Betriebsansiedlungen und regionale Aspekte beachtet wurden. In diesem Zusammenhang wies der Finanzminister auf die positive Einschätzung des Geschäfts durch den ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hannes Androsch hin.
Auf die Korruptionsvorwürfe des Abgeordneten Pilz reagierte der Finanzminister schließlich mit der Aufforderung: "Machen Sie entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft".
Bundesminister Günther PLATTER sprach von geschickt geführten und erfolgreichen Verhandlungen, in deren Verlauf es gelungen sei, 200 Mill. € einzusparen. Und einmal mehr wies der Minister den Vorwurf zurück, Experten hätten Gefälligkeitsgutachten zugunsten des Eurofighter vorgelegt.
Die zu erwartende Lebensdauer der Eurofighter bezifferte der Minister mit 6.600 Flugstunden, sodass mit einer 40-jährigen Lebensdauer gerechnet werden könne. Die Behauptung, dieser Beschaffungsvorgang gehe zu Lasten des Bundesheeres sei falsch, sagte Platter und wies auf die Beschaffung neuer Kampfanzüge und Ausrüstungen für ABC-Zwecke und Katastrophenschutz sowie auf Investitionen in den Heeres-Fuhrpark hin.
Triebwerksprobleme beim Eurofighter-Prototyp wurden in der neuen Serie behoben, teilte der Ressortchef mit. Zur Typenentscheidung hielt der Verteidigungsminister fest, dass die Bundesregierung der Empfehlung einer 33-köpfigen Kommission gefolgt sei. Die, wie er sagte, Unterstellungen des Abgeordneten Pilz wies auch Minister Platter vehement zurück und unterstrich sein Interesse an einer korrekten Abwicklung und an einer transparenten Darstellung des Eurofighter-Geschäfts.
Ausschussvorsitzender Jakob AUER unterbrach hierauf wie vereinbart die Beratungen und nahm die Fortsetzung der Verhandlungen für Dienstag, den 3.6., um 8.30 Uhr in Aussicht. (Schluss)