DIE WIRTSCHAFT UND IHRE ENTWICKLUNG THEMA IM NATIONALRAT
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Wien (PK) - An der Spitze der Tagesordnung der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Ende der Tagung 2002/03 standen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Infrastrukturministers zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich". Zunächst aber ersuchte Abgeordneter Dr. CAP (S) in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung um einen Ordnungsruf für F-Abgeordnete Partik-Pable, die von einer "Schmutzkübelkampagne" gesprochen habe. - Präsident Dr. KHOL erklärte, da es sich um keine Personalisierung handle, werde er keinen Ordnungsruf erteilen.
Weiters teilte der Präsident mit, dass S-Abgeordnete das Verlangen gestellt haben, die schriftliche Anfrage 658/J an den Finanzminister betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen erfolgt um 15 Uhr. In Anschluss daran wird es auf Verlangen der Grünen eine Kurzdebatte über die schriftliche Anfragebeantwortung der Bildungsministerin betreffend Weiterleitung falscher Daten über die Unterrichtsstunden der SchülerInnen geben.
G-Abgeordnete SBURNY beantragte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, dass der Finanzminister den Erklärungen von Dr. Schüssel und Gorbach beigezogen werde und dass darüber eine Debatte zu erfolgen habe. Sie begründete ihren Antrag damit, dass es Aufgabe des Finanzministers sei, bei einer Debatte über die wirtschaftliche Lage und über Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich dabei zu sein und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.
Die Herbeiholung des Finanzministers wurde von den beiden Regierungsparteien ebenso abgelehnt wie die Abhaltung einer Debatte.
Sodann folgten die Erklärungen zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich".
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL sah als zentrales Thema das Wachstum an. Strukturreformen, die weitgehend gemeinsam beschlossen wurden, haben das Ziel, Spielraum zu ermöglichen, um in Zukunft schneller und besser zu wachsen; aus diesem Grund müssen andere Prioritäten neu geordnet und neu definiert werden. Es gehe also darum, "die Hände frei für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu haben".
Dr. Schüssel leitete zu der Periode 1994 bis 2004 über, sprach davon, dass es auch in der Vergangenheit massive Probleme, sehr viele Struktureinbrüche gegeben habe, die aber eindrucksvoll gemeinsam gelöst wurden, sodass Österreich heute besser als vor 10 Jahren da stehe. Heute gebe es 130.000 Arbeitsplätze mehr als 1994 und mit 3,2 Millionen Menschen in Beschäftigung sei die höchste Beschäftigtenzahl seit Beginn der 2. Republik zu verzeichnen. Dieses Ziel konnte erreicht werden, weil es seitens der EU Investitionen in der Höhe von insgesamt 15 Mrd. € für die Regionen, die Strukturpolitik, die Modernisierung des ländlichen Raumes, für die Beschäftigungsoffensiven und für die Grenzregionen gegeben hat. Weiters hob Schüssel hervor, dass es derzeit 70.000 Bundesbeamte weniger gebe, zum Teil auch aufgrund der Ausgliederung, und dass Privatisierungsschritte gesetzt wurden, die sich zum Nutzen der Volkswirtschaft, zum Wohle der Betriebe und der Arbeitnehmer ausgewirkt haben. Jahre habe man gebraucht, um Vertrauen bei den Investoren und bei den Kunden aufzubauen, erklärte der Kanzler, aber so ein Vertrauen könne schnell wieder verspielt werden. Aus diesem Grund ersuchte der Bundeskanzler die Abgeordneten, bei der wirtschaftspolitischen Debatte darauf Rücksicht zu nehmen, dass man nicht die Investoren in Österreich dauerhaft verschrecke.
In seiner Erklärung wies Schüssel auch auf die Liberalisierungen, auf die Senkungen des Strompreises – um 35 % beim Industriestrom, um 13 % beim Haushaltsstrom -, die Investitionen in die Schiene und Straße und in Bildung und Forschung – hier wurden in zehn Jahren 35 Mrd. € investiert – hin. Nun gehe es darum, den Standort Österreich in einem größeren Europa abzusichern; dies wolle man mit der Senkung der Abgabenquote, mit der Steuersenkung 2004 und 2005, durch zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung und durch die Errichtung einer Zukunftsstiftung erreichen.
Für Bundesminister GORBACH hat diese Bundesregierung eindeutig bewiesen, dass es auch in schwierigen Zeiten möglich ist, Schwung für dieses Land zu entwickeln. Den Pessimisten sagte er, in Österreich wurde und werde mehr denn je Schwung entwickelt, und zwar der größte in der 2. Republik.
Das Wirtschaftswachstum lag in Österreich 2002 mit 1 % etwas über dem Vorjahreswert (0,7 %). Wie in ganz Europa sei der Aufschwung im letzten Jahr und auch heuer ausgeblieben. Die schwache internationale Konjunktur, insbesondere auch bei unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland, und die extrem hohe Unsicherheit ließen die Investitionsfreudigkeit sinken; als erfreulich bezeichnete der Minister die neuesten Zahlen aus der Baubrache, denn das Umsatzplus in der Baubranche sei doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft, was nachweislich auf die hohen Investitionen im Bereich Verkehr und Infrastruktur zurückzuführen sei.
Mit dem Doppelbudget 2003 und 2004 habe die Bundesregierung einen Baustein für eine zukünftig positive wirtschaftspolitische Entwicklung in Österreich gesetzt, unterstrich Gorbach. Erst vor wenigen Wochen sei die erste Etappe der größten Steuerreform der 2. Republik beschlossen worden. Zur Ankurbelung des Konsums würden kleine und mittlere Einkommen nachhaltig entlastet, Einkommen bis zu 14.500 € jährlich werden künftig steuerfrei gestellt sein, wovon immerhin 200.000 ÖsterreicherInnen direkt profitieren würden. Zur Stärkung vor allem der kleinen und mittleren Betriebe werde die Besteuerung für nicht entnommene Gewinne auf den halben Steuersatz reduziert, der Entfall des 13. Umsatzsteuermonats werde auch besonders den kleinen und mittleren Betrieben helfen, besser durch die schwierige Konjunktursituation zu kommen.
Zur Entwicklung des Budgets sagte Gorbach, die öffentlichen Finanzen zu verbessern, sei ein Teilziel mit Zeitplan, das nicht so einfach sei angesichts der großen Verschuldung, die von den Sozialdemokraten übernommen wurde. Wenn das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2003 kurzfristig 1,3 % des BIP ausmachen wird und für nächstes Jahr ein Defizit von 0,7 % prognostiziert wird, dann liege das nicht nur deutlich unter dem EU-Schnitt, der bei 2,3 % liege, sondern dann sei das ein hervorragender Wert auch im Vergleich mit Ländern wie Deutschland (über 3 % Defizit), Italien (Richtung 3 %) und Frankreich (beinahe 4 %). Man sei dem Ziel, innerhalb eines Budget- und Konjunkturzyklus auch ausgeglichen zu arbeiten, um den Rücken für wichtige Strukturmaßnahmen frei zu haben, einen großen Schritt näher gekommen. Das Wirtschaftswachstum will die Regierung nicht mit neuem Schuldenmachen erreichen, sondern mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung, mit der Verwaltungsreform, mit Reformen im Gesundheitsbereich, mit einer Privatisierungspolitik, mit einer Kaufkraftstärkung und mit Reformmaßnahmen im ÖBB-Bereich.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) kommentierte die Erklärung Schüssels mit dem Resümee, der Bundeskanzler habe keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der Wirtschaftslage gebraucht, das Statement sei nichts anderes gewesen, als der Versuch, "Finanzminister Grasser im Ministerium zu verstecken".
Faktum ist für Gusenbauer, dass Österreich heute beim Beschäftigungswachstum EU-weit auf dem 14., bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen auf dem 12. Platz liegt und bei der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer bzw. beim Wirtschaftswachstum bloß an 11. und 10. Stelle rangiert. Von Vorbildwirkung für andere EU-Staaten könne da keine Rede sein, vielmehr bestehe akuter Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, betonte Gusenbauer. Mit der Politik, die Schüssel bisher betrieben habe, werde der Abstieg der österreichischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen EU-Staaten jedenfalls fortgesetzt, war sich der Redner sicher.
Gusenbauer wies darüber hinaus auf den Zusammenhang zwischen Forschungsinvestitionen und Wirtschaftswachstum hin und forderte eine Trendwende in der Forschungspolitik. Mit den 1,9 % an F-E-Quote werde eine Steigerung des Wachstums nicht möglich sein, warnte er.
Kritik übte Gusenbauer auch an der Privatisierungspolitik, die seiner Meinung nach nicht von Profis getragen ist und bloß zur Verunsicherung der Beschäftigten, des Managements und der Anleger führe.
Abgeordneter KOPF (V) hielt der Kritik Gusenbauers entgegen, Österreich sei eines der reichsten Länder der Welt, ein etwas geringeres Wachstum sei da weder eine Katastrophe noch löse es eine Krise aus. Die Bundesregierung handle zielgerichtet und habe mit der steuerlichen Entlastung der niedrigen Einkommen, der Familienförderung, der Investitionsförderung, der Steuerbefreiung von nicht entnommenen Gewinnen und dem Entfall des 13. Umsatzsteuertermins wichtige Impulse gesetzt, unterstrich der Redner. Demgegenüber würde die SPÖ bloß versuchen, den Wählern Sand in die Augen zu streuen und ihnen Steuersenkungen versprechen, die man im Budget nicht unterbringen könne, meinte Kopf und erteilte "rot-grüner Unvernunft, wie sie in Deutschland praktiziert wird" eine klare Absage.
Mit Nachdruck verteidigte der VP-Sprecher die Privatisierungspolitik, wobei er argumentierte, der Staat habe als Eigentümer versagt, die ÖIAG-Unternehmen würden heute nach der Entstaatlichung besser fahren. Der SPÖ gehe es nur aus parteipolitischen Gründen darum, dass der Staat weiterhin Aktionär bleibe. Die ÖVP verfolge hingegen bei der Privatisierung das Ziel, dass die Firmen in Österreich forschen und investieren und Steuern zahlen, wem immer sie gehören, meinte Kopf.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) interpretierte die Rede Schüssels als Schutzerklärung, um von der Causa prima, den Verstrickungen Grassers, abzulenken. Der Bundesregierung warf sie vor, durch hausgemachte Politik die wirtschaftlichen Probleme, die durch den internationalen Konjunkturabschwung auf Österreich hereingebrochen sind, noch verschärft zu haben.
Glawischnig forderte noch für dieses Jahr eine Steuerreform und eine steuerliche Entlastung und verwies dabei auf das Beispiel Deutschlands. Sie kritisierte ferner, die Regierung habe zu wenig in die Infrastruktur investiert und diesbezügliche Gelder mangels heimischer Projekte bei der europäischen Investitionsbank nicht abgeholt. Die Rednerin machte Schüssel auch für die Finanzprobleme der Universitäten verantwortlich und warnte vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im kommenden Herbst. Vor diesem Hintergrund werde die Forschungsquote sinken, meinte sie. Maßnahmen zur Gegensteuerung wären notwendig, seien aber in der Erklärung Schüssels nicht enthalten, stellte sie fest.
Säumnisse ortete Glawischnig zudem auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Industriepolitik wiederum ist nach ihren Worten ausschließlich Privatisierungspolitik, die in einem "Verscherbeln" österreichischer Unternehmen bestehet.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) konstatierte, Gusenbauer habe nicht einen einzigen Vorschlag gebracht, den man politisch diskutieren und umsetzen kann. Die SPÖ betreibe eine Politik der Verunsicherung, nachdem sie als Regierungspartei für einen Reformstau gesorgt hat, den FPÖ und ÖVP nun abbauen müssen. Da die Sozialdemokraten der erfolgreichen Politik von Finanzminister Grasser nichts entgegensetzen können, würden sie sich nun in den persönlichen Bereich begeben und skandalisieren, bemerkte Hofmann.
Der Redner wies mit Nachdruck die Kritik der Opposition an der Privatisierungspolitik zurück und sprach im Zusammenhang mit der Entstaatlichung von einer Erfolgsstory, die Arbeitsplätze gesichert und geschaffen habe. Hofmann versicherte, dass die Voest Alpine auch nach ihrer Privatisierung eine einheitliche Unternehmensstruktur und österreichische Kernaktionäre beibehalten werde und die Entscheidungsebenen in Österreich verbleiben.
Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) übte Kritik an der Politik des Finanzministers, dessen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung weit geringer sei als sein Beitrag zur massiven Neuverschuldung. 67,9 Prozent Verschuldung stünden gegenwärtig zu Buche gegenüber 66,8 Prozent öffentlicher Verschuldung Anfang 2000. Die Verantwortung dafür trage die Bundesregierung. Zudem sei zu kritisieren, welche Gelder der Finanzminister für Beratung und ähnliches ausgegeben habe. Es hätten sich zwar die Spielräume für Regierungen generell eingeengt, doch zu behaupten, dass gar nichts mehr zu unternehmen sei, sei unstatthaft. Österreich befinde sich mittlerweile am Schluss des europäischen Wirtschaftswachstums und halte die rote Laterne. Als diese Regierung die Verantwortung übernahm, habe sie sich übernommen, meinte Matznetter. Auch die angekündigte Steuerentlastung erweise sich real als Belastung für die Bevölkerung und nicht als Entlastung. Österreich werde im europäischen Vergleich weiter zurückfallen, ehe diese Regierung endlich reagiere, befürchtete der Redner, der anmerkte, das von ihr beschlossene Budget werde sich restriktiv und nicht expansiv auswirken, was abzulehnen sei.
Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) meinte, in der ganzen Welt sei Wirtschaft das Thema Nummer 1, eben weil es Probleme gebe, und es zeuge davon, dass die Opposition ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen abgegeben habe, wenn sie in einer solchen Situation eine Wirtschaftsdebatte ablehne. Es sei abzulehnen, die Erfolge dieser Regierung schlecht zu reden, die Regierung habe im Gegenteil große Erfolge erzielt, und auch im Juli werde sich dieser Trend fortsetzen. Das Agieren der Opposition sei beschämend, merkte Fasslabend an. Der Redner erinnerte an frühere Krisen in der heimischen Wirtschaft und meinte, erst diese Regierung habe die Trendumkehr geschafft. Eine Rückkehr zur Vergangenheit lehne er ob dieser Erfahrungen ab. Sodann zog Fasslabend eine Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in kurzer Zeit mehr geleistet habe als viele Vorgängerregierungen, mit dem Ergebnis, dass Österreich heute wirtschaftlich besser dastehe als jemals zuvor. Auch hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik setze die Regierung die richtigen Maßnahmen, was sich bereits an den ersten Erfolgen zeige.
Abgeordnete BURES (S) bestritt in einer tatsächlichen Berichtigung, dass Österreich derzeit den höchsten Beschäftigtenstand in seiner Geschichte aufweise, vielmehr wären die Zahlen 1999 höher gewesen. Wahr sei aber, dass Österreich derzeit die höchste Arbeitslosenquote aller Zeiten besitze.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf der Regierung vor, wirtschaftspolitisch gleichsam kopflos zu agieren. Die Rede des Kanzlers habe ihren realen Hintergrund in dem Bemühen, die schlechte Performance des Finanzministers zu konterkarieren, doch sei dies nicht gelungen. Zwischen der Opposition und der Regierung gebe es einen fundamentalen Auffassungsunterschied über den Handlungsspielraum in wirtschaftlichen Belangen, und der Attentismus der Bundesregierung in ökonomischen Fragen sei bedauerlich, komme man doch in diesem Bereich zu einem "traurigen Befund". Die so genannten Konjunkturpakete der Bundesregierung griffen nicht, da sie sich in Klientelpolitik verfingen und zu einem Strukturkonservativismus führten, der Österreich international ökonomisch zurückfallen lasse. Der Ankauf der Eurofighter biete keine wirtschaftspolitischen Impulse. Die Regierung solle die Mittel gezielter einsetzen, derzeit agiere sie konjunkturpolitisch völlig falsch.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) bestritt in einer tatsächlichen Berichtigung, die Politik der Regierung habe keine konjunkturpolitische Wirkung.
Abgeordneter BUCHER (F) stellte in Abrede, dass die gegenwärtige Regierung für den Schuldenstand verantwortlich sei, vielmehr trage sie heute noch die Schulden ihrer Vorgängerinnen ab. Die Bundesregierung verfolge das ehrgeizige Ziel, Österreich auf die Top-Position der europäischen Länder zu bringen, wozu seine Fraktion gerne beitrage. Die Möglichkeiten, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen, würden immer geringer, doch zeige die Politik der Regierung, dass sie ihren Zielen dennoch schon sehr nahe sei. Österreich sei heute schon im Spitzenfeld, man habe sich von Rang 8 auf Rang 6 verbessert, man sei also auf dem richtigen Kurs, meinte Bucher, der auf entsprechende Statistiken und die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung verwies.
(Schluss Wirtschaftsdebatte/Forts. NR)