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Parlamentskorrespondenz Nr. 704 vom 03.10.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlamentarische Materialien

REGIERUNGSVORLAGEN, ANTRÄGE UND PETITIONEN

 

REGIERUNGSVORLAGEN

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden im Vorfeld der bevorstehenden Erweiterung modifiziert. So einigten sich die Mitgliedsstaaten nunmehr generell auf eine einheitliche Wahl nach dem Verhältniswahlrecht, wobei den einzelnen Staaten gemäß ihren nationalen Gepflogenheiten Besonderheiten eingeräumt werden, so das Verhältniswahlrecht insgesamt nicht in Frage gestellt wird. So dürfen etwa Prozenthürden eingeführt (allerdings maximal 5 Prozent) und Vorzugsstimmen zugelassen werden. Dafür wird, von einer befristeten Ausnahmeregel für Großbritannien und Irland (bis 2009 bzw. 2007) abgesehen, die Möglichkeit eines Doppelmandats im nationalen und im europäischen Parlament abgeschafft. ( 209 d.B.)

Eine weitere Regierungsvorlage betrifft ein Zusatzprotokoll zur Anti-Doping-Konvention des Europarates, das sich zum Ziel setzt, die vorgesehenen Dopingkontrollen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erhöhen. Konkret soll künftig ermöglicht werden, Kontrollen bei Sportlern und Sportlerinnen auch durch andere Unterzeichnerstaaten zuzulassen, ohne dass hiezu eigene bilaterale Abkommen erforderlich sind. Weiters soll die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) automatisch auf dem Gebiet jedes Unterzeichnerstaats tätig werden dürfen. ( 207 d.B.)

Ein internationales Abkommen zwischen der Republik Österreich und der WHO regelt den der Organisation gewährten Rechtsstatus für die Dauer der 53. Tagung des europäischen Regionalkomitees im Zeitraum vom 8. bis zum 11. September 2003 in Wien. ( 132 d.B.)

Gegenstand einer Regierungsvorlage ist weiters das 13. Protokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welches die völlige Abschaffung der Todesstrafe auf der Ebene des Europarates zum Ziel hat. ( 208 d.B.)

Zwei bilaterale Abkommen mit der Tschechischen Republik ( 91 d.B., 118 d.B.) regeln schließlich den Grenzverlauf zwischen den beiden Vertragspartnern neu. Seit dem Grenzurkundenwerk von 1923 erfolgten teils künstliche, teils natürliche Veränderungen von Fluss- und Bachläufen, in deren Mitte die Grenze festgelegt worden war. Die neuen Abkommen tragen diesem Umstand Rechnung und sorgen für die nötigen Adaptionen im Grenzverlauf, um dessen klare Erkennbarkeit zu gewährleisten. In den Abkommen werden in zehn Fällen ein neuer Verlauf festgeschrieben und die entsprechenden Flächenausgleiche vorgenommen. Das zweite Abkommen regelt eine zeitgemäße und aktuelle Grenzdokumentation.

ANTRÄGE

G FORDERN VON GEHRER STATT PAUSCHALER ABQUALIFIZIERUNG DER JUGEND BILDUNGSOFFENSIVE

Die Bildungslandschaft in Österreich wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe von Sparmaßnahmen ausgehungert. Von einer Schwerpunktsetzung und von dringend nötigen Investitionen in diesem für die Jugend und die Zukunft unseres Landes so zentralen Bereich ist nur in Sonntagsreden und Regierungserklärungen der schwarzblauen Regierung die Rede – die Realität sieht aber völlig anders aus, heißt es in dem dringlichen Antrag der Grünen. Die Bildungsministerin wird von den Grünen aufgefordert, u.a. der Zukunftskommission den Auftrag zu erteilen, sich mit der in vielen internationalen Vergleichen festgestellten sozial problematischen Situation an Österreichs Schulen ebenso auseinander zu setzen wie mit den pädagogischen Möglichkeiten von Ganztagsschulen. Außerdem soll sie bis Ende April 2004 ein Maßnahmenpaket zur Angleichung der unterschiedlichen Bildungschancen österreichischer SchülerInnen sowie zur Ausweitung der Ganztagsschulangebote vorlegen. Eine Regierungsvorlage sollte ein modernes LehrerInnendienstrecht enthalten, bei dem die Einstiegsgehälter um mindestens 25 % erhöht werden und die Differenz zwischen Einstiegs- und Höchstgehälter zumindest halbiert wird. Für 2003 sollten als Sofortmaßnahme 100 Mill. € für die Universitäten und den Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. ( 211/A [E]) Die beiden Aufträge an die Zukunftskommission sind auch Inhalt der Anträge 221/A (E) und 222/A (E).

ANWENDUNG DER ALPENSCHUTZKONVENTION IM BEREICH VON SKIPISTEN

S-Abgeordneter Mag. Hoscher verlangt, dass die Bundesregierung für eine einheitliche Interpretation des Begriffes „labile Gebiete“ im Rahmen des Bodenschutzprotokolls  eintritt, die auch den Erfordernissen einer nachhaltigen Tourismuswirtschaft entgegenkommt und insbesondere den Bau von Skipisten nicht vollständig verhindert. ( 212/A [E])

SPÖ FÜR WENIGER BÜROKRATIE BEI GENEHMIGUNG VON MOTORRAD-ZUBEHÖR

Nach Meinung von S-Abgeordneter Bayr sollten Motorradbesitzer von der Verpflichtung der Genehmigung bestimmter Zubehörteile, etwa Griffe, Stürzbügel, Scheinwerferzierringe, Fußraster, befreit werden. ( 213 /A[E])

S UND G VERLANGEN 100 MILL. € ALS SOFORTMASSNAHME FÜR DIE UNIVERSITÄTEN

SPÖ und Grüne fordern die Bildungsministerin auf, für das Jahr 2003 als Sofortmaßnahme 100 Mill. € für die Universitäten und den FWF zur Verfügung zu stellen. Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag von 21,67 Mill. €  und den Rest (43,7 Mill. €) nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten. Weiter muss der FWF zusätzlich mit 35 Mill. € dotiert und die 500 versprochenen ProfessorInnen-Stellen finanziert werden. ( 214/A [E])

GRÜNE FÜR EINRICHTUNG DER BUND-LÄNDER-ARBEITSGRUPPE ZU PALLIATIV CARE IN STATIONÄRER GERIATRISCHER PFLEGE

Um alten Menschen das im Krankenanstaltengesetz garantierte Recht auf einen würdigen Tod zu ermöglichen, sollte nach Ansicht der Grünen bis Jahresende eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Erfahrungen aus dem Hospiz- und Palliativ Care-Bereich in die stationäre geriatrische Pflege einzubauen. ( 215/A [E])

INDIVIDUELLES DIPLOMSTUDIUM „PFLEGEWISSENSCHAFT“ SOLL REGULÄRES STUDIUM WERDEN

Geht es nach G-Abgeordnetem Grünewald, dann soll bis Ende März 2004 das individuelle Studium „Pflegewissenschaft“ in ein reguläres Studium umgewandelt werden. ( 217/A [E])

AUSBILDUNGSREFORM IM BEREICH DER AMBULANTEN UND STATIONÄREN ALTENBETREUUNG UND –PFLEGE

Die Grünen treten dafür ein,, dass die Bildungsministerin bis Ende März 2004 einen Gesetzentwurf betreffend eine bundeseinheitliche modulare Ausbildung im Bereich der Betreuung und Pflege alter Menschen im ambulanten sowie stationären Bereich ausarbeiten lässt. ( 218/A [E])

GRÜNE VERLANGEN ÖSTERREICHWEITE ÜBERPRÜFUNG DER ALTEN-UND PFLEGEHEIME DURCH DIE ARBEITSINSPEKTION

Da nach Ansicht der Grünen einer der Hauptgründe für die Missstände in Österreichs Alten- und Pflegeheimen die schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal sind, fordern die Grün-Abgeordneten Grünewald und Öllinger eine österreichweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Alten- und Pflegeheime durch das Arbeitsinspektorat. ( 220/A [E])

FORDERUNG DER GRÜNEN NACH REFORM DER MTD-AUSBILDUNG

In einem Entschließungsantrag treten die G-Abgeordneten dafür ein, bis Ende des Jahres FH-Studienlehrgänge für die sieben Sparten der gehobenen MTD einzurichten. Gelingt es nicht, die MTD-Ausbildung in naher Zukunft zu reformieren, werden sich – so die Grünen – bereits bestehende Personalengpässe zuspitzen. Dies könne nicht im Interesse einer vorausschauenden und an Qualität orientierten Gesundheitspolitik liegen, meinen sie. ( 216/A [E])

GRÜNE FÜR FREIGABE VON CANNABIS FÜR MEDIZINISCHE ZWECKE

Geht es nach den Grünen, dann soll die Verwendung von Cannabinoiden in der Medizin auch in Österreich möglich werden. Aus diesem Grund fordern die Grün-Abgeordneten die Bundesregierung auf, bis März 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. ( 219/A [E])

GRÜNE URGIEREN MASTERPLAN FÜR ÖSTERREICHS FLÜSSE UND EIN KRAFTWERKSMORATORIUM

Die Ausarbeitung eines "Masterplans für Österreichs Fließgewässer" in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, mit ExpertInnen und NGOs ist das Ziel eines umfangreichen Entschließungsantrages, den die Grünen eingebracht haben. Dieser Masterplan soll als verbindliches Planungsinstrument erlassen werden und könnte als "historischer Kompromiss" zwischen Naturschutzinteressen und Interessen der E-Wirtschaft außer Streit stellen, welche Fluss-Strecken künftig zur Energiegewinnung genutzt werden können und welche Strecken von einer Nutzung ausgeschlossen bleiben sollen.

Geht es nach den Grünen soll der Masterplan unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie Ausschließungszonen, Renaturierungszonen und Energiegewinnungszonen für Österreichs heimische Bäche und Flüsse festlegen, mit dem Ziel, die letzten naturnahen Fluss-Strecken zu bewahren und Planungssicherheit für den Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen die Grünen ein "Kraftwerksmoratorium" erreichen, wonach über Ansuchen für den Bau von Kraftwerken erst nach Vorliegen einer auf das Flusseinzugsgebiet bezogenen Untersuchung und eines österreichweiten Masterplans entsprechend der daraus resultierenden Vorgaben entschieden wird.

Weitere Forderungen des vorliegenden Antrages an die Bundesregierung, bzw. an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffen u.a. die Senkung des Schwellenwertes für Wasserkraftanlagen, die Förderung für Neuerrichtungen von Kleinwasserkraftwerken bis maximal 2 MW Engpassleistungen und die Vorlage eines energiepolitischen Maßnahmenplans mit dem Ziel, das Stromverbrauchswachstum einzudämmen und die großen Strompotenziale effizient zu nutzen, um Stromimporte aus nuklearen und fossilen Quellen zu vermeiden. (223/A[E])

GRÜNE FORDERN BESEITIGUNG VON VOLLZUGSDEFIZITEN IM LEBENSMITTELRECHT UND ...

Massive Vollzugsdefizite orten die Grünen im Bereich des Lebensmittelrechts. Darauf hätten auch die ExpertInnen in der parlamentarischen Enquete-Kommission "Die Reaktion auf strafbares Verhalten ..." im vergangenen Sommer hingewiesen, so die Begründung ihres Entschließungsantrages zur Novellierung des Lebensmittelgesetzes 1975. Dieses entspreche nicht mehr der heutigen Situation des Lebensmittelhandels und des KonsumentInnenverhaltens. Dadurch käme es nicht nur zu Risiken für Leib und Leben, sondern auch zu Marktverzerrungen zu Ungunsten der rechtstreuen UnternehmerInnen.

Als Problemzonen nennen die AntragstellerInnen die oftmalige Einstellung der Verfahren durch den Unabhängigen Verwaltungssenat aus formalen Gründen, zu niedrige Verwaltungsstrafen, die Tatsache, dass die Verantwortung auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werde, und die Bindung der Sanktionsmöglichkeiten an das subjektive Verschulden. Auch könnte der Strafrahmen von den RichterInnen zunehmend als zu drakonisch im Vergleich zu anderen Straftaten angesehen werden, meinen die Grünen. Sie fordern daher eine Novellierung des Lebensmittelgesetzes, um die Vollzugsdefizite zu beseitigen und um das Gesetz an die EU-Standards anzupassen. In diese Novelle sollen aber auch die im Rahmen der genannten Enquete-Kommission eingebrachten Empfehlungen eingearbeitet werden. (224/A[E])

... EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER LEBENSMITTELSICHERHEIT

Mit dem Lebensmittelrecht befasst sich auch ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen. Darin formulieren sie einen Auftrag an die Bundesregierung, ein umfassendes Gesetzespaket zur Lebensmittelsicherheit vorzulegen, das bis 2005 umgesetzt werden soll.

Als Eckpunkte dafür listen die Grünen u.a. folgende Forderungen auf: die Berücksichtigung aller Aspekte der Lebensmittelherstellungskette von der Primärproduktion, der Futtermittelproduktion, dem Transport und Vertrieb bis hin zum Verkauf bzw. der Abgabe der Lebensmittel an die KonsumentInnen; die Berücksichtigung aller landwirtschaftlichen Produktionsmittel und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit; die Abstimmung des Lebensmittelrechts und des agrarischen Betriebsmittelrechts; eine transparente Kennzeichnung und Kennzeichnung der Produkte nach dem Tiergerechtsheitsindex. Weitere Punkte betreffen eine bessere Informationspflicht der Öffentlichkeit, die Festlegung der rechtlichen Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit bei den UnternehmerInnen, eine Verbesserung und Optimierung der Kontrollen und eine bessere Ausstattung der Österreichischen Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES). (225/A[E])

PETITIONEN

BÜRGERINITIATIVE FORDERT HÖHERE STRAFEN FÜR KINDESMISSBRAUCH

Eine von Gerhard Roder, Pressesprecher von Nationalratspräsident Andreas Khol, initiierte Bürgerinitiative fordert eine drastische Erhöhung der Strafen für Kindesmissbrauch. Die mehr als 40.000 UnterzeichnerInnen der Initiative verlangen unter anderem eine massive Anhebung des Strafrahmens für die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie. In schweren Fällen sollten die Täter mit lebenslanger Haft bedroht werden. Sexualverbrechen sollten grundsätzlich höher bestraft werden als Vermögensdelikte, heißt es in der Bürgerinitiative. Weiters wünschen sich die UnterzeichnerInnen, dass Sexualstraftäter während der Haft therapiert und erst dann entlassen werden, wenn Gutachter eine vollständige Heilung garantieren. ( 10/BI)

PETITION ZUR ERHALTUNG DER ÖBB-EIGENEN STROMERZEUGUNG

SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer überreichte dem Nationalrat eine Petition zur Erhaltung der ÖBB-eigenen Stromerzeugung aus heimischer Wasserkraft. Die UnterzeichnerInnen fürchten, dass im Zuge der ÖBB-Reform auch die Wasserkraftwerke zur Erzeugung von ÖBB-eigenem Strom betroffen sein werden, und wollen in diesem Bereich "unüberlegte Veränderungen" verhindern. Generell wünschen sie sich, dass das Parlament der Thematik "Handelsware Wasser" angesichts deren Bedeutung für Österreich breiten Raum widmet. ( 14/PET) (Schluss)

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