Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (91 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 359 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 134/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.03.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6974/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 705. Sitzung

705. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Bernhard Baier

705. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

705. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 134/BNR