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Parlamentskorrespondenz Nr. 922 vom 27.11.2003

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/Konjunktur

DEBATTE ÜBER FORSCHUNGS- UND KONJUNKTURPOLITIK IM FINANZAUSSCHUSS

Konjunkturpaket III auf dem Weg ins Plenum, SP stimmt teilweise zu

Wien (PK) - Der Finanzausschuss verabschiedete heute unter der Vorsitzführung seines Obmannes Günter Stummvoll das " Wachstums- und Standortgesetz 2003" ( 313 d.B.), das unter dem Titel " Konjunkturpaket III" bereits einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist. Der Beschluss erfolgte teils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien, teils unter Zustimmung der SPÖ. Angenommen wurde auch ein Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Plenum die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an die EU-Richtlinie betreffend Eigenverbrauchstatbestände.

DAS PAKET

Das Wachstums- und Standortgesetz 2003 sieht eine Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung vor, die von ERP-Fonds und Nationalbank gemeinsam mit insgesamt 3,3 Mrd. € dotiert wird; schon 2004 sollen 100 Mill. € an zusätzlichen Förderungen in die Forschung fließen. Der Forschungsfreibetrag wird von 15 % auf 25 % und die Forschungsprämie von 5 % auf 8 % angehoben, der erhöhte Forschungsfreibetrag von 35 % für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen bleibt aufrecht.

Vorzeitige Abschreibung, Sonderprämie und Investitionszuwachsprämie werden um ein Jahr verlängert. Schlüsselkräfte der Wirtschaft, ihre Familienangehörigen und das Hauspersonal werden vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Leihgaben aus dem Ausland zu Ausstellungen der Bundesmuseen werden - ungeachtet der Rechte, die Dritte geltend machen könnten - vorübergehend sachlich immun gestellt. Die ASFINAG darf künftig nicht nur Mauten, sondern auch den Verkehr auf den ihr übertragenen Straßen überwachen.

Das Konjunkturpaket III enthält auch Änderungen der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 sowie ein Budgetüberschreitungsgesetz 2003. 2004 werden unter anderem 13,5 Mill. € zugunsten des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung umgeschichtet. Die zusätzliche Vorsorge für die Betreuung von Asylwerbern beträgt 45 Mill. €; 10 Mill. € stehen für neue Fachhochschulen, 5,2 Mill. € für Denkmalschutz-Projekte und 4 Mill. € für die Sanierung der Parlamentsrampe zur Verfügung; mit 5 Mill. € wird der Einsatz der Bioenergie zusätzlich gefördert, inklusive Länder und EU-Kofinanzierungen ergibt dies ein zusätzliches Förderungsvolumen von 17 Mill. €. - Budgettechnisch handelt es sich bei allen genannten Maßnahmen um saldenneutrale Umschichtungen, daher bleiben die präliminierten Budgetdefizite von 3,9 Mrd. € für 2003 und 3,4 Mrd. € für 2004 unverändert.

DIE DEBATTE

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte an den Konsens der Fraktionen über die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Wachstumssteigerung zu ergreifen, wobei er auf eine Studie des WIFO hinwies, die zeige, dass die Wachstumspakete I und II Effekte von bis zu 0,75 % des BIP ausgelöst haben. "Hochgradige Wirkungen sind möglich, wenn man etwas tut", sagte Abgeordneter Matznetter. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung qualifizierte Matznetter als eher mittelfristig ausgelegt. Matznetter vermisste kurzfristig wirksame Maßnahmen, konkret stärkere Investitionen in die Infrastruktur.

Die Forschungsoffensive der Regierung sei zu begrüßen; um das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 % am BIP zu erreichen, wären aber auch hier wesentlich mehr Mittel notwendig, als sie das vorliegende Paket vorsehe. Hinsichtlich der Konstruktion der Forschungs- und Förderungsstiftung regte der Abgeordnete an, profilierte Persönlichkeiten zu gewinnen und die Administration von der AWS erledigen zu lassen. Investitionsbegünstigungen sollten nur dann gewährt werden, wenn die Lizenzverwertung auch in Österreich versteuert werde, um Streuverluste zu vermeiden.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) widersprach seinem Vorredner und hielt fest, dass das Wachstumspaket auch kurzfristige Impulse bringen werde, wobei er die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie hervorhob. In der Forschungsförderung werde durch die Verstetigung des Mittelzuflusses ein "Quantensprung" erreicht. Sei bisher unsicher gewesen, wie viel Geld zur Verfügung stehe, können die Forscher nun alljährlich mit 125 Mill. € aus dem Ertrag der neuen Stiftung rechnen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) sah positive Elemente im vorliegenden Paket, insbesondere auch die Verstetigung der Forschungsförderung. Seine Kritik galt der Gestalt des Gesetzes, die er als "Kraut- und Rüben-Gesetz" bezeichnete, das viele Regelungen enthalte, etwa für die Mautwächter der ASFINAG, die sachliche Imunität von Kunst-Leihgaben oder die "Kammerzofen" ausländischer Schlüsselarbeitskräfte, die in einem Wachstums- und Standortsicherungsgesetz nichts verloren haben. Koglers kritische Fragen galten dem Ausmaß an zusätzlichen Forschungsförderungen und der Konstruktion der Forschungsstiftung. Er halte die Verknüpfung der Stiftung mit dem AWS-Management nicht für gut und regte für die Zukunft eine Evaluierung an.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) sah sich veranlasst, der Auffassung entgegenzutreten, Österreich befinde sich in einer Krise. Tatsächlich springe die Konjunktur in Österreich an, die Arbeitsmarktsituation sei besser als in Europa und die Forschungs- und Entwicklungsquote liege auf dem höchsten Niveau in der Geschichte der Republik.

Abgeordneter Jakob Auer (V) bekannte sich zu dem Ziel, Impulse zur Beschäftigungssicherung zu geben. Seine Frage richtete sich auf die Lösung von Personalproblemen im Bereich der medizinisch-technischen Dienste in den Spitälern.

Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) meinte, die Forschung habe weniger unter der Unterdotierung der Förderung, als vielmehr unter mangelnder Zusammenarbeit zwischen der Grundlagenforschung und der kommerziell umsetzbaren Forschung gelitten.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) regte an, den Mangel medizinisch-technischer Fachkräfte zu beheben, indem man mehr Ausbildungsplätze schaffe, um zu verhindern, dass junge Menschen, die sich für solche Berufe interessieren, an den Schulen abgewiesen werden. Gemeinsam mit den Abgeordneten Matznetter, Kogler und Krainer kritisierte die Abgeordnete die Ungleichbehandlung von Ausländern und ihren Familien, je nachdem ob sie als Zuwanderer oder als Schlüsselkräfte ins Land kommen. Es wäre menschenunwürdig, den "Kammerzofen" oder "Chauffeuren" die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn sie ihren Arbeitsplatz bei der jeweiligen Schlüsselkraft, mit der sie nach Österreich gekommen sind, verlieren. Abgeordneter Jan Krainer (S) sprach sich dafür aus, von der doppelten Quotierung Aufenthaltsgenehmigung/Arbeitsbewilligung im Fremdenrecht generell wegzukommen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) begrüßte das Wachstumspaket, bemängelte aber gleichzeitig, dass es viel zu gering ausgefallen sei, um eine nachhaltige Konjunkturbelebung zu erwirken.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kritisierte unter anderem, dass im Rahmen der vorgesehenen Budgetüberschreitungen für das Bundesvergabeamt 3 Mill. € mehr vorgesehen seien. Es werde dort offensichtlich nicht so wirtschaftlich gearbeitet wie angenommen.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) stellte eine Reihe von Detailfragen zum Bau eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt, zur Seebühne Wörthersee und zur Dotierung der Lehrlingsausbildungsoffensive. Mehr Geld verlangte die Abgeordnete für die Fortsetzung eines Straßenbauprojekts in Villach, um Zugang zu einem neuen Technologiezentrum zu schaffen, sowie für die Universität Klagenfurt.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartet vom vorliegenden Wachstumspaket sowohl mittelfristige als auch kurzfristige Konjunkturimpulse. Die beiden bisherigen Konjunkturpakete I und II hätten hochgradige Wirkungen gehabt, wie das WIFO aufgezeigt habe. Dabei sei die Bundesregierung weniger nachfrageorientiert, sondern vielmehr angebotseitig vorgegangen und habe eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik mit der Senkung der Abgabenquoten und einer nachhaltigen Wachstumspolitik verbunden. Der kurzfristige Wachstumseffekt der beiden Pakete lag zwischen 0,5 % und 0,75 %. So sei es gelungen, im Jahr 2002 mit einem BIP-Wachstum von 1,4 % den Durchschnitt der Euro-Zone von 0,9 % um 50 % zu überbieten. Für 2004 wurde die erste Etappe der Steuerreform mit einer Wirkung von 600 Mill. € vorgezogen, bis 2006 werden die Konjunkturpakete I, II und III sowie die erste Etappe der Steuerreform eine Gesamtentlastung von 1,61 Mrd. € bringen, führte Grasser aus.

Auch hinsichtlich der Zielsetzungen der Forschungs- und Entwicklungspolitik zeigte sich der Minister optimistisch. Es werde gelingen, den Wert von 2,5 % von der F&E-Quote am BIP wie vorgesehen zu erreichen. In den Jahren von 2004 bis 2006 werden 600 Mill. € an neuem Geld in die Forschung fließen. Die neue Forschungsstiftung bringe 100 Mill. € an zusätzlichem Geld für die Forschung. Insgesamt stehen der Forschung und Entwicklung 1,2 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung. Im Zeitraum 1999 bis 2006 steige der Aufwand für Forschung und Entwicklung um 42 %, während er von 1995 bis 1999 nur um 10 % zugenommen habe. "Forschung und Entwicklung ist ein zentrales Thema der Bundesregierung", sagte Minister Grasser.

Der Finanzminister erläuterte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Konstruktion der neuen Stiftung im Detail und zerstreute Bedenken der Opposition wegen der noch ausstehenden Zustimmung der USA zur vorgesehenen Umwidmung von ERP-Mitteln. Die Verzögerung habe rein technische Ursachen. Die Nachrichten aus den USA seien positiv.

Den Vorwurf, die Investitionen in die Infrastruktur seien zu bescheiden ausgefallen, wies der Finanzminister zurück und machte darauf aufmerksam, dass sich die Investitionen in die Infrastruktur im Zeitraum 1999 bis 2006 gegenüber dem Zeitraum 1995 bis 1999 verdoppeln. Die Exportwirtschaft habe nach den Rekorden des Jahres 2002 auch in den ersten acht Monaten dieses Jahres ihre Ausfuhren in Drittstaaten um 2 % erhöht und damit 250.000 Arbeitsplätze gesichert.

Gegenüber den Vorschlägen der SPÖ, einen Investitionsfreibeitrag einzuführen, bevorzugt Minister Grasser die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie.

Im Budget für das Jahr 2004 sind 10 Mill. € für die Lehrausbildungsförderung vorgesehen. 25 Mill. € werden aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds zur Förderung der Jugendbeschäftigung eingesetzt.

Die Kritik an der Absicht, ASFINAG-Personal, das zur Mautkontrolle eingesetzt werde, mit umfassenderen Sicherheitsaufgaben zu betrauen, verteidigte der Finanzminister, dies werde Einsparungen bei der Bundesgendarmerie und damit höhere Sicherheitsleistungen in anderen Bereichen ermöglichen.

Die sachliche Immunität für Kunstleihgaben an die Bundesmuseen sei einer deutschen Regelung nachgebildet. Österreich nehme dabei keine Vorreiterposition ein.

Die Seebühne am Wörthersee sei eine bedeutende kulturelle Einrichtung des Tourismuslandes Kärnten, die noch weiter attraktiviert werden soll, hielt der Finanzminister fest - Kärnten hat in der Vergangenheit weniger Kulturförderungsmittel erhalten als andere Bundesländer.

Auf weitere Fragen, die die Abgeordneten in einer zweiten Verhandlungsrunde an ihn stellten, führte der Finanzminister aus, dass die Investitionszuwachsprämien für das Jahr 2002 insgesamt 300 Mill. € insgesamt ausmachen. Mitnahmeeffekte seien nicht gänzlich auszuschließen, die Konstruktion sei aber darauf ausgerichtet, solche Effekte möglichst hintanzuhalten. Die konkreten Entscheidungen über die Sanierung des Prinz-Eugen-Palais in der Himmelpfortgasse seien noch nicht gefallen.

Der SPÖ-Entschließungsantrag mit den Vorschlägen der Sozialdemokraten zur Belebung der Konjunktur ( 241/A[E]) und die SP-Anträge 201/A und 202/A auf Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Neugründungsförderungsgesetz  mit einer befristeten Wiedereinführung eines - erhöhten - Investitionsfreibetrages für Unternehmen wurden - jeweils mit V-F-Mehrheit - ebenso vertagt wie Antrag 200/A(E) zur Einrichtung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe. (Forts.)

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