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Parlamentskorrespondenz Nr. 952 vom 04.12.2003

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/Erste Lesungen

NR BESCHLIESST MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

2004: Zusätzlich 6.000 Lehrplätze gesichert

Wien (PK) – Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf die Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, basierend auf den V-F- Antrag 252/A.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) sprach von einer praxisbezogenen, standortbezogenen Regelung und erklärte, dass nun durch Betriebsvereinbarung bis zu acht verlängerte Dienste in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen zugelassen werden können.

Abgeordneter KECK (S) stimmte dem Gesetz zu, gab aber zu bedenken, die Sparpolitik der Regierung habe dazu geführt, dass kein neues Personal mehr angestellt werden konnte, dafür aber das Arbeitszeitgesetz bis an seine Grenzen ausgereizt werden musste. In einem Abänderungsantrag forderte Keck die Befristung der Maßnahme bis Ende 2005.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) begründete die Regelung mit dem Argument, eine Reduktion der Zahl der verlängerten Dienste sei ohne Aufnahme von zusätzlichem Personal nicht möglich.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) wies auf die große Arbeitsbelastung der Ärzte hin und meinte, nach dem Gesetz sei eine maximale Wochenarbeitszeit von 72 Stunden und eine durchgehende Wochenend-Arbeitszeit von 49 Stunden immer noch zulässig. Die Grünen werden aber aus Rücksichtnahme auf die Problematik kleinerer Spitäler diesem Gesetz zustimmen, kündigte der Redner an.

In einem Abänderungsantrag verlangte Grünewald aber eine Befristung der Maßnahme mit Ende 2005. Ein Entschließungsantrag des Grünen-Sprechers hatte Strafen für die Übertretung des Arbeitszeitgesetzes zum Inhalt.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN unterstützte das Gesetz aus der Sicht der Praxis und zeigte sich bereit, auf entsprechende Arbeitszeitrichtlinien der EU zu reagieren, so bald diese vorliegen.

Bei der Abstimmung wurde das Gesetz einstimmig angenommen. Die Abänderungsanträge der SPÖ und der Grünen sowie der Entschließungsantrag der Grünen fanden keine Mehrheit.

In der Diskussion zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bezeichnete Abgeordneter ÖLLINGER (G) die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als zu dürftig und verlangte in einem Abänderungsantrag deren Aufstockung von 20 Mill. € auf 40 Mill. €.

In einem Entschließungsantrag bezog Öllinger Stellung gegen die geplante Auslagerung der Betreuung und Vermittlung von KünstlerInnen aus dem AMS Wien an eine private Institution. Durch diese Maßnahme werde die hohe Qualität der derzeitigen Betreuung aufs Spiel gesetzt, argumentierte er.

Abgeordneter DONABAUER (V) konstatierte, das Sonderprogramm für Jugendliche bewähre sich, die Jugendarbeitslosigkeit sei zwar noch immer zu hoch, Österreich weise im internationalen Vergleich aber den niedrigsten Wert auf. Von den 20 Mill. € erwartete sich Donabauer nachhaltige Verbesserungen.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) hielt Donabauer entgegen, es bräuchte wesentlich mehr an Anstrengungen, um der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Die SPÖ werde der Initiative aber zustimmen, da der Minister zumindest 2 Mill. € an zusätzlichen Mitteln zugesichert hatte.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) rechnete mit zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für 5.000 Jugendliche in den nächsten beiden Jahren durch das Sonderprogramm "Jobs4You" und forderte in einem Abänderungsantrag eine Erhöhung der Mittel auf 22 Mill. €.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) gab zu bedenken, Geld allein genüge nicht, um auf Dauer Jugendbeschäftigung zu sichern. Ansatzpunkt müsse die Lehre sein. Es gelte daher, der dualen Ausbildung und der Vermittlung von Qualifikation stärkeres Augenmerk zu schenken. 

Abgeordneter RIEPL (S) lobte die Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer, räumte aber ein, die Anforderungen mancher Betriebe an die Lehrlinge seien oft zu hoch und würden Jugendliche abschrecken. So etwa würden Unternehmer immer häufiger ausdrücklich Maturanten oder Führerscheinbesitzer suchen, berichtete Riepl unter Hinweis auf Fälle aus der Praxis.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) begrüßte es, dass durch das Gesetz nunmehr auch Nebenerwerbsbauern die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld erhalten, und meinte, damit werde ein Unrecht endlich abgeschafft.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) betonte, die Regierung nehme ihre Verantwortung für die Lehrlinge wahr. Die Trendwende bei den Lehrlingszahlen in diesem Jahr zeige, dass die Maßnahmen greifen.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) replizierte, es sei noch nie eine so schlechte Lehrlingspolitik gemacht worden wie jetzt. Die ständig steigenden Zahlen an Lehrstellensuchenden seien eine traurige Realität und stehen im Widerspruch zu allen Behauptungen der Regierung, sagte sie.

In einem Entschließungsantrag legte die Rednerin ein Maßnahmenpaket zur besseren Ausbildung der Jugendlichen vor, das unter anderem eine bessere Berufs- und Bildungsberatung, aber auch eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche enthält.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN dankte der SPÖ, dass sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mittrage. So können nächstes Jahr insgesamt 55 Mill. € für diesen Zweck ausgegeben und 6.000 zusätzliche Lehrplätze gesichert werden.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) schränkte ein, die Mittel seien zwar zu begrüßen, sie kommen aber zu spät und seien zu gering. Sparen bei den Zukunftschancen der Jugendlichen werde am Ende teuer kommen, warnte sie.

Bei der Abstimmung wurde das Gesetz in der Fassung des Abänderungsantrages der Regierungsparteien in dritter Lesung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Grünen sowie die Entschließungsanträge der Grünen und der SPÖ blieben in der Minderheit. 

Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Übereinkommen über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz samt Erklärung der Republik Österreich.

Abgeordnete MAREK (V) meinte, die österreichischen Standards lägen alle über den hier geforderten, man habe damit die geforderten Mindeststandards mehr als erfüllt. Es gebe daher für die Republik keinen Änderungsbedarf, was zeige, wie vorbildlich Österreich hier agiere - was aber nicht heiße, dass es nicht immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Das Übereinkommen biete hier einige Anregungen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) unterstrich die Argumentation ihrer Vorrednerin und verwies ebenfalls auf einzelne, in dem Übereinkommen enthaltene Verbesserungen, die für die Frauen von Vorteil sein würden.

Auch Abgeordneter DOLINSCHEK (F) begrüßte dieses Übereinkommen und empfahl seine Annahme.

Abgeordnete MANDAK (G) schloss sich dem Tenor der Wortmeldungen an und erklärte, auch ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Daran schloss die Rednerin grundsätzliche Gedanken über die Arbeitswelt und dort generell anzustrebende Mindeststandards.

Das Übereinkommen wurde mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt.

Abgeordneter GAAL (S) erklärte, vieles des Wehrrechtsänderungsgesetz es finde die Zustimmung seiner Fraktion, nur beim Militärbefugnisgesetz spieße es sich. Dieses werde nämlich derzeit beim Verfassungsgerichtshof überprüft, die Regierungsparteien hätten daher warten sollen, bis der VfGH zu einem Erkenntnis komme. Da dies nicht geschehen sei, stelle seine Fraktion einen Antrag auf getrennte Abstimmung, da sie dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mittragen könne.

Abgeordneter MURAUER (V) sagte, er sei in dieser Sache anderer Meinung. Die Vorlage diene der Aufrechterhaltung der Sicherheit unseres Landes zu Land und in der Luft und trage dazu bei, unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die Entwürfe seien daher zu begrüßen. Zudem brachte Murauer einen V-F-Abänderungsantrag betreffend textliche Präzisierungen und betreffend Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ein.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) kritisierte die Vorgangsweise der ÖVP, permanent Abänderungsanträge ohne ausreichende Zeit zur Überprüfung einzubringen, als Zumutung. Dies sei "eine Missachtung des Parlaments, die sich gewaschen hat". Zudem ignoriere die Regierung Vorschläge der Opposition und verunmögliche so die Zustimmung der Oppositionsparteien zu diesen Entwürfen. Konkret unterstütze ihre Fraktion die Ansichten der SPÖ zum Militärbefugnisgesetz, dem auch die Grünen nicht zustimmen könnten.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Gesetzentwürfen, die er in der Folge ihrem Inhalt nach kurz erläuterte. Der Abänderungsantrag beinhalte nur Fragen nach dem Rechtstatus der Mitarbeiter des Bundes und das Datum des Inkrafttretens, die Aufregung der Opposition sei somit unbegründet.

Abgeordnete PFEFFER (S) bekräftigte das "Nein" ihrer Fraktion zum Artikel 5 des Militärbefugnisgesetzes, verband dies aber mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung und zum österreichischen Bundesheer, das hervorragende Arbeit leiste.

Bundesminister PLATTER erläuterte die Intentionen dieses Gesetzes und ging auf die erforderlichen Anpassungen ein, die durch diese Vorlage vorgenommen würden. Das Regierungsmitglied verwies auf die Notwendigkeit internationaler Solidarität in Sicherheitsfragen, weshalb das Plenum dieser Vorlage die Zustimmung geben möge.

Abgeordnete STADLER (V) schloss an ihre Fraktionskollegen an und unterstrich die Vorzüge dieser Vorlage, deren Annahme sie empfahl, dies mit einem Dank an den Bundesminister für seine Tätigkeit verbindend.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) bemängelte die Vorgangsweise der Regierungsparteien, die mit derartigem Agieren die Basis einer gemeinsamen Verteidigungspolitik untergrüben. Zudem kritisierte der Redner die parteipolitische Schlagseite des Ministeriums.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) erläuterte die Intentionen dieser Vorlage, die er "ein richtiges Gesetz zur richtigen Zeit" nannte.

Abgeordnete SCHASCHING (S) untermauerte die Kritik ihrer Fraktion an der Einbringung des Abänderungsantrages und warf der ÖVP vor, "immer abgehobener" zu agieren. "Drüberfahren ist die Methode", und das könne nicht gut sein. Der Paragraph 5 sei für die SPÖ unzumutbar, und ob dieser Vorgangsweise werde ihre Fraktion die gesamte Materie ablehnen.

Abgeordneter FREUND (V) plädierte ebenfalls für die Annahme der Vorlage, deren Hintergrund er erläuterte. Dieses Gesetz biete die Garantie für Auslandseinsätze und für ein zielorientiertes Agieren Österreichs im internationalen Rahmen.

Abgeordnete STADLBAUER (S) fragte die Mandatare der ÖVP, welches Demokratieverständnis sie hätten. Die hier gewählte Vorgangsweise sei keineswegs zu goutieren. Kritik übte sie auch an der geschlechtsspezifischen Sprache der Vorlage, die einseitig männlich formuliert sei.

Abgeordneter PACK (V) bezeichnete den Entwurf als hilfreich für das Bundesheer und votierte für dessen Annahme.

Die Abgeordneten PARNIGONI und HAGENHOFER (beide S) unterstrichen die Kritik ihrer Fraktion an der gegenständlichen Vorlage. Parnigoni erneuerte die Ankündigung, man ziehe den Antrag auf getrennte Abstimmung zurück und stimme insgesamt gegen den Entwurf. Hagenhofer hinterfragte die Kosten, die mit dieser Vorlage verbunden seien.

In einer zweiten Wortmeldung entschuldigte sich Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) für ihre Behauptung, sie habe den Abänderungsantrag nicht fristgerecht erhalten. In diesem Fall stimme dies nicht. Die gängige Praxis, permanent Abänderungsanträge kurzfristig einzubringen, habe sie zu dieser Fehleinschätzung verleitet.

Die Vorlage passierte in der Fassung des Abänderungsantrages mehrheitlich das Plenum.

In der Ersten Lesung des S-Antrages betreffend ein Abfallwirtschaftsgesetz 2002 erläuterte S-Abgeordneter OBERHAIDINGER die Intentionen dieses Antrags seiner Fraktion. Der Konsument könne mittlerweile nicht mehr erkennen, welcher Art die Verpackung des Produktes ist, weshalb eine klare Kennzeichnung ein solches Erkennen erleichtern sollte.

Abgeordneter STEINDL (V) meinte, dieser Antrag erleichtere die Kaufentscheidung von verpfändeten Produkten. Es gebe noch einige Bereiche, die diskussionswürdig seien, dies möge im Ausschuss geschehen.

Abgeordneter WITTAUER (F) bezeichnete den Antrag der Sozialdemokraten als einen interessanten Vorschlag. Er würde vorschlagen, dass man darüber noch im Umweltausschuss konstruktiv reden solle.

Die Grünen würden sich hinsichtlich der Glasflaschen restriktivere und rigidere Maßnahmen wünschen, erklärte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G). Es könnte eine Vereinbarung mit der Wirtschaft getroffen werden, um den Sieg der Einwegflaschen zu stoppen. Ihre Fraktion unterstütze daher grundsätzlich den Antrag der Sozialdemokraten.

Der Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Abgeordnete Mag. WURM (S) erläuterte ihren Antrag auf Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, der darauf abziele, dass die Strafgelder, auch dort, wo Bundespolizeidirektionen eingerichtet sind, den Ländern, Städten und Sozialhilfeverbänden zufließen.

Er sei gerne bereit, über diesen Antrag zu diskutieren, meinte Abgeordneter PRASSL (V). Allerdings müsse man bedenken, dass durch diese Maßnahme dem Bund Einnahmen in der Höhe von 13,2 Mill. entfallen.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) vermutete, dass hinter dem Antrag Bürgermeister Häupl stehe, der sein marodes Sozialbudget auf Kosten des Bundes sanieren wolle. Sie könne dem Antrag der Sozialdemokraten nichts abgewinnen, konstatierte die Rednerin.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach von einem absolut interessanten Antrag, den er in der Tendenz für richtig halte.

Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Bei seinem Antrag (Errichtung eines Bundesamtes für Verkehr-Gesetz) gehe es um die Schaffung eines Bundesamtes für den Güterverkehr, erläuterte Abgeordneter EDER (S). Dadurch solle gewährleistet werden, dass der "Arbeitsplatz Straße" umfassend geprüft werde, zumal derzeit 17 Behörden dafür zuständig seien.

Abgeordneter WATTAUL (F) hielt grundsätzlich Kontrollen für sehr wichtig, da für alle die selben Voraussetzungen gelten müssen. Dieser Vorschlag werde ausführlich im Ausschuss diskutiert werden, kündigte er an.

Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Sodann fand eine weitere (42.) Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente.

Nationalratspräsident Dr. KHOL schloss die letzte Sitzung vor Weihnachten mit folgenden Worten: "Es war für alle ein arbeitsreiches Jahr mit einer intensiven Plenartätigkeit. Ich möchte sagen, dass es eine schöne Aufgabe ist, mit Ihnen allen zu arbeiten." Bei den Plenardebatten habe es weniger Ordnungsrufe als bisher gegeben, wofür Khol allen Abgeordneten dankte. Weiters wies er darauf hin, dass das Parlament seine internationalen Kontakte massiv ausgebaut habe. Schließlich dankte er auch noch ausdrücklich den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für ihren Einsatz, ihre Motivation und die Freude, mit der sie arbeiten. Seinen Dank richtete Khol auch an die Präsidialkonferenz. Khol wünschte allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und für jeden erfolgreiches neues Jahr. (Schluss)

nnnn