BUNDESRATSSITZUNG MIT WIENER BÜRGERMEISTER MICHAEL HÄUPL
Minister Pröll steht Rede und Antwort in Fragestunde
Wien (PK) - Schwerpunkt der heutigen Bundesratssitzung war eine Debatte über die Themen Finanzausgleich und Österreich-Konvent, die mit einem Statement des Wiener Landeshauptmanns Michael Häupl eröffnet wurde. Auf der Tagesordnung standen überdies Berichte aus den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt.
Zu Beginn der Sitzung wurden Edgar Mayer (V) und Ing. Reinhold Einwallner (S) als neue Bundesräte angelobt.
FRAGESTUNDE MIT LANDWIRTSCHAFTSMINISTER PRÖLL
Bundesrat Karl Bader (V): Welche umweltpolitischen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionsbelastung im Verkehrssektor wurden in dieser Regierungsperiode bereits umgesetzt?
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Landwirtschaftsminister Josef PRÖLL verwies auf die geplante Verordnung hinsichtlich der Beimischung von Biotreibstoff zu fossilem Treibstoff, von der er sich bis 2008 einen Ersatz von 5,75 % von fossilem Treibstoff durch Biosprit und damit eine CO2-Reduktion von 1 Million Tonnen erwartete. Er kündigte weiters eine steuerliche Begünstigung von Dieselpartikelfiltern in der NOVA an, um dem Problem des Feinstaubs wirksam begegnen zu können.
Bundesrat Theodor Binna (S): Warum belasten Sie angesichts überaus hoher Benzinpreise die Autofahrer nochmals mit einem Malussystem für Dieselautos ohne Partikelfilter, was zu geschätzten Mehreinnahmen für den Finanzminister von 13 Mill. Euro führen wird, anstatt den Ankauf von modernen Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern ausschließlich zu fördern, wie dies die Bundesrepublik Deutschland vor hat?
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Der Minister hielt es für umweltpolitisch richtig, jene zu belohnen, die in die Umwelt investieren. Jeder werde ab Mitte 2005 die Möglichkeit haben, ein Fahrzeug anzuschaffen, das weniger als 5 Milligramm pro gefahrenem Kilometer emittiert, betonte er. Dies solle dann auch bei der Normverbrauchsabgabe berücksichtigt werden.
Bundesrat Mag. John Gudenus (F): Welche konkreten Maßnahmen werden Sie seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung von Dieselpartikelfilter setzen?
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PRÖLL präzisierte, nach dem vorgesehenen Modell werde es bei der Unterschreitung der 5-mg-Grenze eine Steuerersparnis von 300 € geben. Für diejenigen, die nicht auf umweltfreundliche Dieselfahrzeuge setzen, sei für das erste Jahr eine Erhöhung der Steuer um 150 € und ab dem zweiten Jahr ein Plus von 300 € geplant. Im Endausbau ergebe sich damit eine Steuerspreizung von 600 €.
Die Regierung ziele damit auf eine Trendwende bei Neuzulassungen von Pkw ab. Skeptisch äußerte sich Pröll hingegen zu den Möglichkeiten einer Förderung der Nachrüstung von Alt-Pkw mit Filtern.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V): Welche umweltpolitischen Auswirkungen erwarten Sie sich durch forcierte Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie in Österreich?
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Der Minister rechnete mit einer CO2-Reduktion von 1 Million Tonnen. Pröll sah darin aber auch eine agrarpolitische Antwort, gehe es doch auch darum, stufenweise die österreichische Produktion zu sichern. Flächen, die derzeit noch stillgelegt sind, können dann zur Biospriterzeugung eingesetzt werden.
Bundesrat Johann Kraml (S): Worin sehen Sie die Gründe, dass es im Rahmen der GAP-Verhandlungen für Österreich nicht gelungen ist, eine gerechtere Umverteilung der Agrarförderungen, einen merklichen Bürokratieabbau und eine stärkere Berücksichtigung der menschlichen Arbeitskraft zu erreichen?
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Mit Nachdruck stellte PRÖLL fest, die Agrarreform habe Umverteilung nicht zum Ziel. Es gehe vielmehr darum, die Produktion von den Ausgleichszahlungen abzukoppeln. Von den Preisrückgängen sei jeder unabhängig von seiner Fläche betroffen gewesen. Pröll hielt es für gerecht, dass nun auch jeder dafür einen Ausgleich erhält. Im Übrigen versicherte der Minister, dass er sich für die Erhaltung der Ausgleichszulagen an die Bergbauern einsetzen werde.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G): Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die Milchkühe der NÖM künftig keine Gentechnik veränderten Futtermittel zu sich nehmen müssen?
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Der Minister verwies auf die Kennzeichnungspflicht, die jedem die Wahlfreiheit lasse. Als Politiker wolle er hier nicht eingreifen, betonte er. Es gebe überdies auch keinerlei Studien in Europa, die belegen, dass gentechnisch verändertes Futter Auswirkungen auf die Qualität von Fleisch und Milch habe. Mit Nachdruck unterstrich Pröll aber, dass durch das Gentechnikgesetz in Österreich Vorsorge getroffen wurde, die Gentechnik aus dem Land möglichst fern zu halten.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (V): Welche Prioritäten werden Sie bei der Programmplanung „Ländliche Entwicklung 2007 - 2013“ setzen?
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PRÖLL nannte als Schwerpunkte die Stärkung der Förderung von Investitionen und Bildung sowie die Bewahrung der Ausgleichszulage für die Bergbauern. Priorität wies er auch dem Umweltprogramm zu, durch das sichergestellt werden soll, dass die Umweltleistungen der heimischen Bauern auch in Zukunft honoriert werden.
Beim Thema Gentechnik setzte Pröll auf rechtliche Rahmenbedingungen, um GVO von Österreich fernzuhalten. ÖPUL sei als freiwillige Programm zur Verhinderung von Gentechnik aber nicht geeignet, gab er zu bedenken.
Bundesrat Werner Stadler (S): Welche Auswirkungen sind auf das Klimaschutzziel Österreich zu erwarten, wenn die Ökostromförderung, wie in der Regierungsvorlage zum neuen Ökostromgesetz vorgesehen, in der Zukunft deutlich gekürzt wird?
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Der Minister merkte kritisch an, es gebe eine Allianz aus Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, die im Wesentlichen darauf abziele, Ökostrom zu verhindern. Er, Pröll, kämpfe darum, diese Allianz zu brechen. Österreich soll bei Ökostrom einen Anteil von deutlich mehr als 4 % erreichen, formulierte Pröll seine Vorstellungen. Bei Windenergie stoße man aber bereits an Grenzen. Für sämtliche Anlagen, die bis Mitte 2006 errichtet werden, werde aber noch das alte Recht gelten, teilte Pröll mit.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (V): Welche Initiativen haben Sie zur Stärkung einer GVO-freien österreichischen Landwirtschaft ergriffen?
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Österreich habe sich in der EU gegen GVO ausgesprochen, erinnerte PRÖLL. Sein Ziel sei es derzeit, die restriktiven österreichischen Saatgutwerte auch in der EU zu verankern. Klar war für den Minister allerdings, dass GVO nicht aus Österreich ferngehalten werden können. Durch die Kennzeichnungspflicht würden Bauern und Konsumenten nun aber Wahlfreiheit erhalten, sagte er.
Bundesrat Günther Prutsch (S): Wie lauten die Begründungen, dass Sie als zuständiger Ressortminister nach dem Zwangsverkauf von 14.000 Hektar Wald, Zahlung beträchtlicher Sonderdividenden, nunmehr einer Zwangsverpfändung der Pensionsverpflichtungen der Österreichischen Bundesforste in der Höhe von 100 Mill. Euro zugestimmt haben?
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PRÖLL teilte mit, dass die Bundesforste nun von den Pensionsleistungen der Zukunft entbunden seien. Diese Pensionsleistungen werden von privaten Händen in die öffentliche Hand überführt. Wie Pröll mit Nachdruck unterstrich, ergeben sich dadurch für die Betroffenen keinerlei Auswirkungen. Die Pensionen werden in Hinkunft vom Staat übernommen. Durch den Transfer der Rücklagen für die Pensionen werde auch die Strategie der Bundesforste nicht beeinträchtigt, versicherte der Minister.
Die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates wurde einstimmig um einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen des Bundesrats betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Schule und Bildung - Entwicklungschancen des Österreichischen Schulsystems" ergänzt. Der Antrag soll als vorletzter Punkt der Tagesordnung - vor der Wahl der Ausschüsse - verhandelt und abgestimmt werden.
Zunächst nahmen die Abgeordneten die Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrates und die Wahl von drei der vier SchriftführerInnen der Länderkammer vor. Bundesrat Jürgen Weiss, der in Folge der Vorarlberger Landtagswahl heute neuerlich in der Länderkammer angelobt wurde, wurde einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesrats wiedergewählt. Neue SchriftführerInnen sind Sissy Roth Halvax (V), Josef Saller (V) und Mag. Susanne Neuwirth (S). (Forts.)