Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 10.11.2004

NATIONALRAT NIMMT BERATUNGEN ZUM BUNDESVORANSCHLAG 2005 AUF

Schlussabstimmungen für Mittwoch, den 17. November, angesetzt

Wien (PK) - Mit der Debatte der Budgetgruppen Oberste Organe und Bundeskanzleramt einschließlich der Generaldebatte in Zweiter Lesung begannen heute unter dem Vorsitz des Dritten Präsidenten DI PRINZHORN die Beratungen des Bundesvoranschlags 2005 im Plenum des Nationalrats. Diese Beratungen werden um 15 Uhr für die Debatte über eine von den Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage an Innenminister Ernst Strasser betreffend "wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister" unterbrochen. Die Budgetberatungen werden morgen, Donnerstag, sowie am Dienstag kommender Woche fortgesetzt und am Mittwoch, dem 17. November, abgeschlossen werden.

Aufgrund von im Budgetausschuss vorgenommenen Abänderungen sind im Bundesfinanzgesetz für 2005 nunmehr Ausgaben in der Höhe von 64,21 Mrd. € (ursprünglich 64 Mrd. €) und Einnahmen von 58,97 Mrd. € (statt 58,87 Mrd. €) vorgesehen; das Budgetdefizit dürfte bei 2,3 % des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Als erster Redner der Budgetdebatte begann SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER mit einer Generalabrechnung mit Grassers Voranschlag: Das Budget 2005 bringe das höchste Defizit ohne Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Durch die Steuerreform - Gusenbauer nannte sie einen "Etikettenschwindel" - würde den Steuerzahlern nicht einmal das zuvor Weggenommene rückerstattet. Das Budget sei nicht im Stande, die Probleme und Herausforderungen für Österreich zu lösen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Übernahmeabsichten für die VATech erinnerte Gusenbauer den Bundeskanzler an dessen Aussage, man werde nicht zulassen, dass diese "Perle der österreichischen Industrie" zerschlagen werde. "Wie lösen Sie dieses Versprechen ein?", fragte der SP-Chef den Bundeskanzler.

Gusenbauer zeichne ein Bild von Österreich, das nicht der Realität entspreche, und wolle nahtlos bei den siebziger Jahren anschließen, replizierte ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER und stellte die Konzepte der Sozialdemokraten der Tätigkeit der Regierung gegenüber. Die SPÖ sei für eine hohe Abgabenquote, die Regierung wolle weniger für den Staat und mehr für den Bürger. Die SPÖ wolle belasten - was etwa in ihrem Wirtschaftskonzept zum Ausdruck komme -, die Regierung entlasten. Beim Thema Budgetdefizit steuere die SPÖ einen Zickzackkurs, während die Regierung für Investitionen in die Zukunft Defizite in Kauf nehme. Molterer führte in diesem Zusammenhang u.a. die "noch nie da gewesene" Forschungsquote von 2,3 % an. In die Sicherheit werde mehr denn je investiert, in der sozialen Sicherheit gebe man jungen Menschen die richtige Perspektive. "Die Erfolge können sich sehen lassen", fasste Molterer zusammen.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte S-Abgeordneter Dr. MATZNETTER klar, es gehe nicht um eine hohe Abgabenquote, sondern um die Staatsquote. Eine analoge Korrektur brachte auch G-Abgeordnete SBURNY an.

Man sollte mit diesen Dingen - Abgabenquote, Staatsquote - sensibler umgehen, forderte der Klubobmann der Grünen, Dr. VAN DER BELLEN einleitend und wandte sich kritisch gegen eine von einem VP-Mandatar geäußerte Ansicht, hohe Abgaben seien gleichbedeutend mit Sklaverei. Wenn ihr der Staatsanteil zu hoch sei, solle es die ÖVP sagen, etwa konkret im Zusammenhang mit dem Gesundheitspaket oder wenn sie die Absicht haben sollte, die Universitäten komplett über Studienbeiträge zu finanzieren. Seine Kritik am Budget, die er schon anlässlich der Budgetrede geäußert hatte, hielt Van der Bellen aufrecht: Wenn von 2,5 % Wachstum ein Zehntel auf die Steuerreform zurückzuführen sei, sei die Behauptung "Aufschwung durch Entlastung" "blanker Unsinn". Ein Gleiches gelte für die Begründung des Defizits durch die Steuersenkung, da diese allenfalls zu einem Viertel darauf zurückzuführen sei. Der Redner räumte ein, dass im relativen Vergleich - anders als in absoluten Zahlen - das Edlinger-Defizit 1998 um 0,4 bis 0,5 % höher gewesen sei als das aktuelle Grasser-Defizit. Gleichwohl halte er an seiner konditional formulierten Qualifizierung Grassers als "Schulden-Karli" fest. Kritisch wandte sich Van der Bellen gegen eine Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalsbeitrags - eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wäre der bessere Weg.

Mit dem Budget 2005 würden, am Beginn eines Wirtschaftsaufschwungs, Investitionen in die Zukunft getätigt und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, umriss F-Klubobmann SCHEIBNER seine Position. Den Spielraum dafür wie für die größte Steuerentlastung der II. Republik habe man sich erarbeitet. Die SPÖ habe aber "immer dagegen gestimmt", auch gegen das Kinderbetreuungsgeld. Durch letzteres habe die Regierung für die Frauen eine Wahlmöglichkeit geschaffen, während die Sozialdemokraten die Frauen "in den Arbeitsmarkt zwingen" wollten. Auch im Gesundheitssystem führe der alte Weg - Erhöhung der Abgaben und Beiträge ohne Kontrolle - nicht zum Ziel. Es gehe vielmehr um Schwerpunktprävention, um Erhaltung der Gesundheit statt Finanzierung des Krankseins. Beim Budgetschwerpunkt Sicherheit gelte es noch mehr zu tun, monierte Scheibner. Es dürfe keine Anpassung ans Budget geben, zu leisten sei vielmehr alles, was notwendig sei. Den Obersten Organen - Rechnungshof, Volksanwaltschaft - solle nicht nur für ihre Tätigkeit gedankt werden; man müsse ihnen auch den Rücken stärken, forderte Scheibner und sprach sich klar gegen eine Reduzierung der Zahl der Volksanwälte aus.

Am Beginn seines Statements ging Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL auf den Europäischen Rat der Vorwoche ein. Dieser sei von drei Themen beherrscht worden, sagte der Kanzler. Einerseits sei die Entscheidung über die neue Kommission gefallen, die er für richtig halte. Wichtig sei nun, dass eine starke und engagierte Kommission so rasch wie möglich in ihr Amt eingesetzt werde.

Der zweite Bereich habe dem Halbzeitbericht von Wim Kok betreffend die Lissabon-Strategie gegolten. Schüssel würdigte insbesondere den Beitrag, den Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch dazu geleistet hat, und er räumte ein, dass man in Europa weit hinter den Zielen zurückgeblieben sei. Grund dafür sei die mangelnde Umsetzung der Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Binnenmarktes. Der Bericht enthalte daher zahlreiche Empfehlungen, darunter, die Dienstleistungsrichtlinie und das europäische Patent umzusetzen, nationale Forschungsstrategien zu entwickeln und in den einzelnen Regierungen Verantwortliche für die Umsetzung der Strategie zu benennen. Schüssel wies in diesem Zusammenhang abermals auf die Warnungen des Berichtes hin, wonach es auf Grund der Alterung zu einem Absinken des Pro-Kopf-Einkommens um 20 % kommen und sich bereits ab 2012 das Wirtschaftswachstum reduzieren könnte. In Österreich liege man mit der Pensionsreform, Anhebung des Frühpensionsalters, Förderung des lebenslangen Lernens und die Entwicklung nationaler Forschungsstrategien richtig, sagte Schüssel. Er sei stolz darauf, dass es der Regierung gelungen sei, diese Schwerpunkte trotz schwieriger Zeiten umzusetzen.

Schließlich wolle man das Hager Programm, die Schaffung eines Raumes der inneren Freiheit und Sicherheit realisieren. Dieses liege in unserem Interesse, sagte der Kanzler, und bringe für die BürgerInnen mehr Sicherheit. Als Ziele des Programms nannte er u.a. ein einheitliches europäisches Asylverfahren, einheitliche Standards für die Unterbringung von AsylwerberInnen, ein Rücknahmeübereinkommen, den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, wobei eine eigene Grenzschutzagentur ihre Aufgabe bald aufnehmen werde, fälschungssichere Pässe und die Zusammenarbeit auch der zivilen Nachrichtendienste. Im Jahr 2006 werde die Menschenrechtsagentur mit Sitz in Wien ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Budget bemerkte der Kanzler, dass Österreich ein Land mit relativ hoher Staats- und Abgabenquote sei, wobei er das Wort "relativ" unterstrich. Man könne aber nicht einen Wettbewerb durch Lohndumping führen, so Schüssel. Den Vorwurf, die Regierung betreibe Steuerdumping, wies er entschieden zurück, da die Körperschaftssteuer nach der Senkung im Vergleich zu anderen Ländern noch immer höher liege. Die Steuermaßnahmen für die Wirtschaft sowie die beiden Konjunkturpakete hätten im laufenden Jahr zu 2.000 Investitionsanfragen aus der ganzen Welt geführt, die Hälfte davon sei aus Deutschland gekommen. Dies allein sei selbstverständlich zu wenig für einen Wirtschaftsaufschwung, Gott sei Dank boomen aber der Export und der Tourismus, ein Erfolg in erster Linie der Wirtschaft. Die Regierung sei aber viel unterwegs, um die Exportindustrie zu unterstützen.

Schüssel appellierte, ein "entspannteres und vernünftigeres Bild" über Österreich zu entwerfen. "Wir sind vielleicht nicht so gut, wie wir uns gerne sehen würden, aber insgesamt sind wir relativ gut unterwegs", sagte er. Außerordentlich positive Bewertungen gebe es immer wieder von internationalen Institutionen, wie dem Währungsfonds, der Österreich als ein Vorbild für die Wirtschaftsreformen bezeichnet hatte. Was man daher brauche, sei eine ehrliche Auseinandersetzung mit notwendigen Maßnahmen, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Zum Finanzausgleich bemerkte Schüssel, dieser sei in allen Zeiten der Zweiten Republik unabhängig von der Parteiendiskussion mitgetragen worden. Diese "Kostbarkeit" solle man nicht zerstören und auch weiterhin versuchen, die Vereinbarungen der Gebietskörperschaften aus dem Parteienstreit herauszuhalten.

Schüssel verteidigte auch die Verstaatlichtenpolitik und unterstrich, wie hervorragend die Betriebe dastünden. Die Schulden seien um drei Viertel abgebaut worden, der ATX sei heute dreimal so hoch. Niemand brauche sich um den Erhalt der Arbeitsplätze Sorgen zu machen, beruhigte der Bundeskanzler.

In weiterer Folge ging Schüssel auf die Verwaltungsreform ein und wies darauf hin, dass 14.000 Dienstposten echt eingespart worden seien. Damit hätten alle Lohn- und Gehaltsverhandlungen kompensiert werden können. Die Reformen im Verwaltungsbereich, wie die Umsetzung des e-Government, des elektronischen Aktes, des neuen Personalverrechnungssystems und die Einführung einer Buchhaltungsagentur bezeichnete er als eine "kleine Kulturrevolution".

Besonders hob Schüssel die Erhöhungen im Kunst- und Sportbudget hervor und meinte, mit der Anhebung der besonderen Sportförderung von 36 auf mindestens 40 Mill. € sei ein wahrer Wurf gelungen. Mit der 3-%-Regelung ohne Deckelung werde man aber über die 40 Mill. € hinausgehen, und das sei als "Quantensprung" zu bewerten.

Schließlich kündigte er an, die Konsenskonferenz zu den Kärntner Ortstafeln so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

In einer Tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. EINEM (S) fest, dass der Wim-Kok-Bericht nicht empfohlen habe, die Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen, sondern die Harmonisierung zu erreichen, die die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erlaube.

Abgeordneter Dr. CAP (S) beleuchtete anfangs die aus seiner Sicht "chaotische Situation" der Regierung, vor allem hinsichtlich der Diskussionen um das Gesundheitspaket, und streifte dann kurz den Bericht Wim Koks. Diesen nannte er als "wenig beruhigend", da die Wohlstandsgesellschaft strukturell gefährdet sei. Schuld daran seien die Regierungen, die keine entsprechenden Schritte zur Wachstumspolitik gesetzt hätten.

Mit heftigen Worten warf Cap dem Bundeskanzler vor, vergessen zu haben, dass er seit 1989 als Wirtschafts- und Außenminister sowie als Vizekanzler Teil der einzelnen Bundesregierungen gewesen sei und somit auch an der Politik vor 2000 mitgewirkt habe. "Sie können sich nicht aus der Verantwortung und der Geschichte wegstehlen, wenn es Ihnen passt", sagte Cap. Cap verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der SPÖ-dominierten Regierungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, und stellte die Befürchtung in den Raum, dass diese Erfolge der SPÖ-Regierungen bei den Feierlichkeiten des nächsten Jahres ausgeklammert werden könnten. Die SPÖ werde aber die Sensibilität schärfen und sie werde sich in die Geschichtsbetrachtung einbringen, denn da habe jeder seinen Platz, sagte Cap.

Die SPÖ werde aber ihre Sensibilität auch in Hinblick auf Demokratie und Parlamentarismus wach halten. Scharf kritisierte Cap auch das Defizit und die Gesamtverschuldung durch das vorliegende Budget und bezichtigte Bundesminister Strasser, keine Sicherheitspolitik, sondern nur Parteipolitik zu machen. Durch die Schließung von Postämtern, Schulen und Gendarmerieposten dünne die Regierung auch die Länder aus.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) vermisste in der Wortmeldung des Abgeordneten Cap konkrete Inhalte. Generell hätte die Opposition ihrer Ansicht nach kaum inhaltliche Kritik vorbringen können, meinte sie.

Das Budget bezeichnete sie als ein gutes, und es sei gelungen, wie auch von internationalen und österreichischen ExpertInnen bestätigt, das Defizit abzubauen. Österreich stehe bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sowie bei der Inflationsrate und dem Defizit europaweit sehr gut da. Die Regierung sei auf dem richtigen Weg, wenn dies auch kein leichter Weg sei, denke man nur an die Pensionssicherungsreform, an die Pensionsharmonisierung, an die Hochschulreform oder an die Steuerreform, wodurch eine Senkung der Abgabenquote auf 40 % gelungen sei. Österreich stehe heute im internationalen Ranking besser da und habe somit für die nächsten Generationen Spielraum geschaffen. Das Budget zeige, dass man die Konsolidierung fortsetze, auch wenn durch die Steuerreform das Defizit wieder steige. Diese sei aber notwendig und setze zum richtigen Zeitpunkt ein.

Hinsichtlich der Budgetkapitel des Bundeskanzleramtes wies sie auf die Ausgabenreduzierung und die zusätzlichen Mittel für Sport und Kunst hin.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) setzte sich mit der aus seiner Sicht zunehmenden "Verwahrlosung" in der politischen Debatte und Argumentation auseinander. Es sei einfach falsch, sagte Kogler, vom "Aufschwung durch Entlastung" zu reden. Er befürchte jedoch, dass die Regierung "ungeniert" die Absicht verfolge, "Volksverdummung" zu betreiben und eine entsprechende Werbekampagne zu starten.

Die Diskussion über Absolut- und Relativzahlen des Budgets hielt er für "peinlich" und damit auch für eine Art der Verwahrlosung. Die Grünen würden daher eine Berechnung nach dem Verbraucherpreisindex vorlegen. Der selbe Vorwurf der Verwahrlosung gelte für das nicht eingehaltene Versprechen Grassers, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen.

Als ein schweres Indiz für die Verwahrlosung im Gesetzgebungsprozess bewertete Kogler die Aussage der ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Cordula Frieser, wonach es eines der größten Probleme für Abgeordnete der Regierungsfraktionen darstelle, trotz anderer Meinung Regierungsvorlagen zustimmen zu müssen.

Auch im Bereich der Kontrolle ortete Kogler Verwahrlosung, indem er darauf hinwies, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch immer kein Minderheitenrecht ist. Im Rechnungshofausschuss wiederum werde dauernd darauf hingewiesen, dass dieser kein Untersuchungsausschuss sei, wenn man Auskunftspersonen laden wolle. Kogler ging in diesem Zusammenhang genauer auf den Rohbericht des Rechnungshofes zum Kunsthistorischen Museum ein und merkte an, dass der Rechnungshof lange Zeit an der Prüfung gehindert gewesen sei, weil keine Belege vorgelegt worden seien. Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses verteidigte er auch seine Vorgangsweise im Rahmen des Ausschusses zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter und wies den Vorwurf, die Geschäftsordnung gebrochen zu haben, entschieden zurück. Er habe niemanden am Reden gehindert, alle Vorwürfe seien daher nur vorgeschoben. Die Regierung wolle jedoch die Aufklärung verhindern und die ÖVP setze ihre eigenen Abgeordneten unter Druck. Dem wolle er nicht zuschauen, sagte Kogler, und wolle damit auch einen Beitrag gegen die Verwahrlosung leisten.

Abgeordneter BUCHER (F) bezeichnete seinen Vorredner als "skandalbesessen", was jedoch die Vorwürfe nicht richtiger mache. Der Beschaffungsvorgang der Eurofighter sei völlig ordnungsgemäß vor sich gegangen, bekräftigte er. In Richtung SPÖ stellte er die Frage, ob Gusenbauer während seiner Tour durch Österreich im Gespräch mit UnternehmerInnen die Wirtschaft auch so schlecht rede wie im Parlament und die Zukunft so katastrophal zeichne. Bucher nannte dieses Verhalten als unverantwortlich auch den ArbeitnehmerInnen gegenüber und meinte, wenn man schon Kritik übe, dann wenigstens konstruktiv. Die Regierung hingegen mache eine Steuerreform und entlaste die Wirtschaft.

In seinen weiteren Ausführungen lobte der Abgeordnete die Sicherung der Pensionen, die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der ÖBB und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung. Auch die Absicherung des besten Gesundheitswesens in Europa werde gelingen, zeigte sich Abgeordneter Bucher überzeugt und wies auf die diesbezüglichen Verhandlungen hin. "Österreich stehe besser da als je zuvor", schloss Abgeordneter Bucher. (Forts.)