BUDGETAUSSCHUSS GENEHMIGT BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 2003
Defizit auf 1,1 % gestiegen, Staatsschuldenquote auf 65,1 % gesunken
Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigte der Budgetausschuss heute den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003, der Aufschluss über die Eckdaten des Staatshaushaltes gibt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden, die 2001 noch einen Überschuss von 0,3 % des BIP erzielt hatten, nach einem Abgang von 0,2 % im Jahr 2002 im Vorjahr ein Defizit von 1,1 % des BIP erzielten. Österreich bewegte sich damit vom Nulldefizit weg, konnte den EU-Referenzwert von 3 % aber noch weit unterbieten. Bei der Maastricht-Größe "Verschuldung in Prozent des BIP" setzte der Finanzminister seinen Weg zur 60 %-Marke trotz erhöhten Defizits fort. Dank eines erfolgreichen Finanzschuldenmanagements und günstiger Zinsentwicklung konnte die Relation aller Staatsschulden zum BIP gegenüber 2002 von 66,6 % auf 65,1 % verbessert werden.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) beklagte budgetäre Verschlechterungen und wies auf den Anstieg des Defizits hin. Die höheren Ausgaben seien nicht in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung oder Infrastruktur geflossen, sondern in Steuersenkungen, die zu spät kommen und falsch greifen, lautete sein kritischer Befund. Der Budgetvollzug zeige überdies, dass vom Nulldefizit keine Rede mehr sein könne, sagte er.
Untermauert wurde diese Kritik vom Abgeordneter Johann Moser (S), der der Regierung vorwarf, sie hätte den Aufschwung nicht genutzt. Aus dem Rechnungsabschluss zog Moser den Schluss, die Koalition habe in der Budgetpolitik "den Löffel abgegeben".
Abgeordnete Melitta Trunk (S) wiederum vermisste spezielle Ausgaben für die Beschäftigungspolitik und zur Bekämpfung der Armut.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erwiderte, der Bericht dokumentiere, dass Österreich viel besser dastehe als die meisten EU-Länder. Darüber hinaus seien sämtliche Eckdaten heute besser als im Jahr 1999, dem letzten Jahr unter einem SP-Finanzminister.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) betonte, man könne nicht wegdiskutieren, dass die Staatsschuld im Verhältnis zum BIP sinkt und dass das Defizit niedriger als veranschlagt ausgefallen ist.
Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wies die Kritik der Opposition ebenfalls zurück und stellte fest, die internationalen Vergleichszahlen würden für sich sprechen, von Maßnahmen zur falschen Zeit könne keine Rede sein. Die SPÖ wolle, so Hofmann, das Budget bloß schlecht reden und entscheidende Ansätze, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung, nicht zur Kenntnis nehmen.
Staatssekretär Alfred Finz meinte, er fühle sich wie ein Musterschüler, wenn er sich die Ziffern des Bundesrechnungsabschlusses ansieht. Man habe bei den Aufgaben fast eine Punktlandung erzielt, das Defizit sei mit 1,1 % niedriger als im EU-Schnitt. Dies alles habe die Regierung in einem konjunkturell äußerst schwierigen Jahr erreicht.
Rechnungshofpräsident Josef Moser konzedierte der Bundesregierung sie habe das Budget ordnungsgemäß vollzogen. Die Ausgaben seien stabilisiert, die Rücklagen reduziert worden. Hinsichtlich der Belastungen künftiger Finanzjahre sei es aber angebracht, weiterhin die strukturellen Reformmaßnahmen voranzutreiben, mahnte Moser.
V-F-MEHRHEIT FÜR BFG-NOVELLE UND BÜG
Entwicklungen, die seit der Erstellung des Budgets für 2004 eingetreten sind, und aktuelle Maßnahmen, die nicht vorhersehbar oder ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind der Hintergrund für eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2004 und ein Budgetüberschreitungsgesetz 2004 die beide jeweils in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen wurden.
Die BFG-Novelle enthält Vorsorgen für die Finanzierung des höheren Budgetabgangs, der wegen Mindereinnahmen bei den Steuern zu erwarten ist. Dazu kommen Umschichtungen zugunsten der Errichtung der Bundesfinanzakademie, ein Bundeszuschuss (bis zu 1 Mill. €) zur Errichtung neuer Stallungen für die Lipizzaner in Wetzdorf und die Abdeckung von Kosten bei Baumaßnahmen des Parlaments, der Lehrlingsoffensive und zur Förderung internationaler Agrarorganisationen.
Die im BÜG 2004 vorgesehenen saldenneutralen Umschichtungen im Umfang von 39 Mill. €, die durch Ausgabeneinsparungen in der Höhe von 16 Mill. €, Mehreinnahmen von 21 Mill. € und eine Rücklagenauflösung von 2 Mill. € bedeckt werden, gelten Aufwendungen des Verfassungsgerichtshofes, der Förderung regionaler Tageszeitungen, der Sportförderung, der Förderung von Projekten in den Bereichen Kunst, Wissenschaft und Forschung, der Familienförderung und der außerschulischen Jugenderziehung.
Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) kritisierte Mehrausgaben, die durch die Abfangjäger-Zwischenlösung entstanden sind, und sprach von einer "konsequenten Fortführung der katastrophalen Beschaffungspolitik" im Heeresbereich.
Abgeordneter Werner Kogler (G) meinte, die Maßnahmen der beiden Gesetze würden im Widerspruch zu der von Finz eben noch propagierten Punktlandung des Budgetvollzugs stehen. Für den Grün-Sprecher stellte sich die Frage, ob die Budgetfahrpläne der nächsten Jahre angesichts dieser Entwicklung ohne Sparpakete eingehalten werden könne. Heftige Kritik übte Kogler auch an Ausgaben für die Informationstätigkeit der Bundesregierung über die Auswirkungen der Steuerreform.
Staatssekretär Alfred Finz teilte zur Abfangjäger-Zwischenlösung mit, der Gesamtaufwand für die Jahre 2004 bis 2008 werde 75,5 Mill. € betragen. Die Summe für 2004 bezifferte er mit 11 Mill. €. Es handle sich dabei um zusätzliche Mehrkosten, denen aber geringere Kosten aufgrund der geringeren Stückzahl gegenüberstehen, gab er zu bedenken.
BUDGETBERICHT RECHNET FÜR 2005 MIT 2,3 % DEFIZITQUOTE
Ebenfalls mit V-F-Mehrheit wurde der Budgetbericht 2005 zur Kenntnis genommen, in dem der Finanzminister das Parlament über die aktuellen Rahmenbedingungen der Haushaltspolitik informiert.
Bei einem Gesamthaushalt von 113,105754 Mrd. € betragen die im Budgetentwurf 2005 vorgesehenen Ausgaben 64,001444 Mrd. € und die Einnahmen 58,866119 Mrd. €; das Nettodefizit des Allgemeinen Haushalts soll im kommenden Jahr daher 5,135325 Mrd. € betragen.
Das Maastricht-Defizit des Bundes wird 2005 rund 2,3 % des BIP ausmachen. Unter Berücksichtigung von Überschüssen der Länder und Gemeinden wird das gesamtstaatliche Defizit bei 1,9 % des BIP liegen.
Bei den Finanzschulden des Bundes, die laut Prognose Ende 2004 136,6 Mrd. € ausmachen werden, sind Tilgungen in der Höhe von 17,6 Mrd. € geplant. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote sollte von 64,5 % (2003) auf 63,7 % (2005) zurückgehen.
Schließlich genehmigte der Ausschuss jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien zwei Quartalsberichte betreffend überplanmäßige Ausgaben bzw. Vorbelastungen.
Der Quartalsbericht zu den überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2004 dokumentiert betragliche Budgetüberschreitungen in der Gesamthöhe von 252,28 Mill. €, die zu 90,897 Mill. € durch Ausgabeneinsparungen und zu 161,383 Mill. € durch Mehreinnahmen bedeckt wurden. Die bedeutendsten Einzelbeträge gehen auf Mehraufwendungen für allgemeine Wirtschaftsförderungen (35,7 Mill. €), für Vollzugskostenbeiträge von Häftlingen und deren medizinische Betreuung (27,099 Mill. €), für das Universitätsinfrastrukturprogramm II (High-Tech-Geräte, 26,327 Mill. €) und für die Betreuung der stetig steigenden Zahl von Asylwerbern (15 Mill. €) zurück.
Die Vorbelastungen betrugen einem entsprechenden Quartalsbericht zufolge in den Monaten Juli bis September 2003 130,247 Mill. €. Die größten Beträge galten Heeresaufwendungen (70,153 Mill. €), agrarische Beratungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (27,976 Mill. €) und für Gefahrenzonenpläne des Katastrophenfonds (9,396 Mill. €).
(Schluss)