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Parlamentskorrespondenz Nr. 925 vom 09.12.2004

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/SPG

OPPOSITION KRITISIERT SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ UND SEINE MASSNAHMEN

ÖVP und FPÖ überzeugt: Nun ist Exekutive fit für das 21. Jahrhundert

WIEN (PK) – An der Spitze der Nationalratssitzung stand das Sicherheitspolizeigesetz und ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sprach von einem Desaster in der Sicherheitspolitik, die man eigentlich "Unsicherheitspolitik" nennen müsste. Wenn man sich die Situation vor 1999 anschaut, dann könne man feststellen, dass damals die Kriminalitätsrate noch unter 500.000 lag. Gesunken sei auch die Aufklärungsrate, und zwar von 50 % auf mittlerweile fast 37 %, zeigte Cap auf. Da helfe es auch nichts, die Statistiken zu schönen, da die Österreicherinnen und Österreicher täglich andere Erfahrungen machen. Was nun die geplanten Lösungen angeht, so zweifle er daran, dass die Polizei durch Videoüberwachungen ersetzt werden könne. Positiv sei seiner Meinung nach die Einrichtung von Schutzzonen insbesondere vor Schulen und Kindergärten, um besser gegen Drogendealer vorgehen zu können. Kritik übte Cap daran, dass die Personalpolitik für Innenminister Strasser absolute Priorität habe; er wolle offensichtlich eine "schwarze Parteibuchexekutive" etablieren. Diese Politik werde nun mit dem Sicherheitspolizeigesetz fortgesetzt, das nicht nur einige vernünftige Punkte enthält, die von der SPÖ mitgetragen werden, sondern auch die Neubesetzung von 5.300 Leitungsfunktionen.

Die Wortmeldung des Abgeordneten Cap beweise, dass die Sicherheitspolitik bei der ÖVP in guten Händen sei, denn die SPÖ nehme sie nicht einmal bei den Parlamentsreden ernst, meinte Abgeordneter Mag. MOLTERER (V). Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt und die Regierung setze alles daran, dass dies auch so bleibt. Man müsse daher offen und ehrlich den Problemen ins Auge sehen, forderte Molterer. Probleme gebe es mit der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität und straffälligen Asylwerbern. Während die SPÖ aber die Menschen verunsichert und wichtige Reformen nicht mitträgt und die Grünen die Situation beschönigen, verfolge die Bundesregierung eine konsequente und zielgerichtete Strategie. Außerdem sei es gelungen, 9 % mehr Mittel für das Budgetkapitel Sicherheit zur Verfügung zu stellen, hob der ÖVP-Klubchef hervor. Kritik übte Molterer vor allem am Europa-Abgeordneten Voggenhuber, der aufgrund des neuen Asylrechtsvorschlags, in dem Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch enthalten sind, die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegenüber Österreich überlegt.

Was die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie angeht, so sei er überzeugt davon, dass die Strukturen von gestern die Probleme von heute und morgen nicht lösen. Diese Strukturen haben u.a. dazu geführt, dass zu viel Geld für die Verwaltung aufgewendet wurde und zu wenig für die Sicherheit auf der Straße. Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wurde nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Polizei, Gendarmerie und Zollwache gemeinsam ab 1. Juli nächsten Jahres einen effizienten, schlagkräftigen und effizienten Sicherheitskörper bilden werden. Außerdem wird eine Reihe von Präventivmaßnahmen, wie z.B. die Schutzzonen und die Videoüberwachung, umgesetzt.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) bedauerte, dass aufgrund des "Rosenkrieges" zwischen SPÖ und ÖVP der "sachliche Kern" bei den innenpolitischen Debatten oft zu kurz komme. Er sei sehr froh, dass nun endlich eine in der Struktur vernünftige Reform umgesetzt und Polizei und Gendarmerie zusammengelegt werden, stellte der G-Redner grundsätzlich fest. Allerdings befürchte er, dass das Sicherheitspolizeigesetz dazu führen könne, dass jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau parteipolitisch in jede Postenbesetzung "reinpfuscht". Sodann ging er nochmals auf das Problem mit den straffälligen Asylwerbern ein. Es handle sich dabei vor allem um Menschen aus Nigeria, die insbesondere aus Italien einreisen und dann in Österreich Drogen verkaufen wollen. Es gebe nur zwei Lösungsmöglichkeiten, gab Pilz zu bedenken. Man könne entweder die Grenze zu Italien komplett dicht machen, wie sich das die FPÖ vorstellt, oder eine gemeinsame europäische Lösung anstreben, die auf den Vorschlägen der Kriminalbeamten basiert. Es müsse endlich das Drogenproblem als solches bekämpft werden und es müssen möglichst viele Suchtkranke von der Straße weggebracht werden, damit die Polizei überhaupt eine Chance hat, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen. Was die Einrichtung von Schutzzonen angeht, so bedauere er, dass die SPÖ in die Populismusfalle getappt sei und diesem Vorschlag zustimmen wolle.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) wies ihren Vorredner darauf hin, dass bei der Postenbesetzung das Einvernehmen mit den Landeshauptleuten deshalb herzustellen sei, weil die Sicherheitspolitik zum föderalistischen Prinzip gehöre und möglichst bürgernah umgesetzt werden soll. Es werde eine objektive Personalpolitik gemacht, war die Rednerin überzeugt, der Tüchtigste solle einen Posten bekommen.

Was die Vorgangsweise der SPÖ angeht, so verstehe die Bevölkerung sicher nicht, warum nicht alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung umzusetzen. Es sei eine Tatsache, dass viele Asylwerber Drogendealer sind, und dieses Problem dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Sodann ging Partik-Pable noch auf die Eckpunkte des Sicherheitspolizeigesetzes ein, das ab 1. Juli 2005 einen einheitlichen Wachkörper vorsieht. Durch die Zusammenlegung werde es auch zu einer Besserstellung der Exekutive kommen, für die sich die Freiheitlichen immer eingesetzt haben. So habe man etwa durchgesetzt, dass die Nacht- und Wochenenddienste besser entlohnt werden. Sie verteidigte auch die Einrichtung von Schutzzonen, weil es dadurch möglich sei, verdächtige Personen wegzuweisen.

Bundesminister Dr. STRASSER wies zunächst darauf hin, dass morgen die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht werde. Sie belege, dass es erstmals zu einem Rückgang der Kriminalität in der Höhe von 1 % gekommen ist, in Wien sogar minus 7 %. Diese Fakten beweisen, dass die Mitarbeiter und besonders jene in Wien hervorragende Arbeit leisten. Dies ändere aber nichts daran, dass es in der Exekutive Strukturen gibt, die vor 70 Jahren entwickelt worden sind. Das neue Sicherheitspolizeigesetz sei nun die Antwort darauf, den Apparat den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei notwendig und sinnvoll, unterstrich Strasser, damit Österreich auch in Zukunft das sicherste Land der Welt bleibt. Er dankte den vielen Mitarbeitern im Haus für die gute Zusammenarbeit, wodurch es gelungen sei, diese große Reform, ohne dass ein Euro an externe Berater bezahlt werden musste, zu entwickeln. Sodann wies Strasser nochmals auf die Eckpunkte des Gesetzes hin: die Reduzierung der Kommandostrukturen von 45 auf 9; schlanke, klare und transparente Strukturen, ein einheitliches Erscheinungsbild, weniger Verwaltung und mehr Mitarbeiter für den Außendienst sowie Vereinheitlichung in den Bereichen Ausbildung, Ausrüstung, Kommunikationssysteme, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsdienst. Strasser stellte noch klar, dass hinsichtlich der Befugnisse der Länder keine Änderungen vorgenommen wurden; dies müsse im Rahmen des Konvents diskutiert werden. Er hoffe, dass viele Abgeordnete diesem Konzept, das mehr Sicherheit für Österreich bringen wird, zustimmen werden.

Abgeordneter PARNIGONI (S) unterstrich die Bedeutung des Sicherheitsaspekts in der Politik seiner Fraktion. Diese werde sich daher nicht gegen neue Ideen, die diesem Zwecke dienten, stellen. Vielmehr sei es den Initiativen der SPÖ geschuldet, dass diese neue Maßnahmen entsprechend den Erfordernissen und Gegebenheiten adaptiert wurden. Im Interesse der Bevölkerung sei es jedoch nötig, auch die erforderlichen Rahmenbedingungen auf diese Erfordernisse abzustellen. Konkret sei die SPÖ hinsichtlich der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei skeptisch, gebe es doch Unterschiede in Stadt und Land. Die gewählte Vorgangsweise bezeichnete der Redner wörtlich als "verantwortungslos", seine Fraktion lehne sie daher ab. Schließlich dankte der Redner den Exekutivbeamten für ihre hervorragende Arbeit unter widrigsten Umständen.

Abgeordneter KÖSSL (V) zeigte sich hingegen zufrieden mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem bundeseinheitlichen Wachkörper, sei dies doch die richtige Antwort auf die Anforderungen der Zeit. Damit einher gingen wichtige flankierende Maßnahmen, welche die Sicherheit der Bevölkerung maßgeblich zu befördern in der Lage seien, so Kössl, der die Bedeutung der Zusammenlegung nochmals konkret unterstrich und an Beispielen illustrierte. Mit diesem Schritt mache die Politik die Exekutive "fit für das 21. Jahrhundert", wofür er dem Minister und den zuständigen Beamten Dank sage, meinte Kössl.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) beklagte, dass in diesem Verfahren den vorgebrachten Bedenken nicht Rechnung getragen wurde. Man sei nicht auf die Kritik an einzelnen Punkten eingegangen, sodass man sich nicht wundern dürfe, wenn die Opposition nun nicht mitstimmen könne, da es keine Bereitschaft gegeben habe, auf ihre Einwände einzugehen. Man dürfe sich nicht darauf beschränken, der Spitze zu danken, während man die Unruhe an der Basis ignoriere. So werde Motivation eingeschränkt, anstatt sie zu bestärken. Es sei bedauerlich, dass man nicht den Weg des Konsenses gesucht habe. Sie vertraue der Exekutive, aber nicht dem zuständigen Minister, betonte Stoisits.

Abgeordneter FAULAND (F) meinte, die vorliegenden Änderungen stellten einen "Meilenstein" für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung dar. Damit werde eine neue Epoche eingeläutet, werde die Exekutive so doch "fit für das kommende Jahrtausend" gemacht. Umso bedauerliche sei das Verhalten der Sozialdemokraten, die sich dieser wichtigen Reform verweigerten. Die SPÖ beschränke sich auf eine "Nein-Sager-Politik", und man werde abwarten müssen, ob eine solche Politik tatsächlich honoriert würde. Der Redner erläuterte die geplanten Reformen im Detail und plädierte für deren Annahme.

Bundesministerin Mag. MIKLAUTSCH konstatierte, dass seitens der Bevölkerung eine steigende Kriminalität als zunehmende Bedrohung empfunden werde. Daher sei die geplante Novelle von großer Wichtigkeit, nehme man sich mit dieser doch genau den Sorgen der Bürger an. Für sie als Justizministerin sei die Zusammenfassung der Wachkörper und die Neustrukturierung der Kommandos von besonderer Bedeutung, wie auch die geplanten Rahmenmaßnahmen viel versprechend seien. Damit werde es möglich, öffentliche Räume wieder angstfrei zu gestalten. Dies gelte vor allem für die geplanten Schutzzonen und die entsprechende Videoüberwachung, unterstrich die Ministerin. Dies sei ein wichtiger Beitrag, die damit verbundenen Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen, zeigte sich die Rednerin überzeugt. Man sollte gemeinsam Schritte für ein sicheres Österreich setzen, das Land sollte es "uns allen wert sein".

Nach Ansicht des S-Abgeordneten Mag. DARABOS sei Österreich unter den sozialdemokratischen Innenministern besser aufgehoben gewesen als unter Minister Strasser. Die SPÖ werde auch weiterhin alle Initiativen unterstützen, die der heimischen Sicherheit dienten, sie werde aber überall dort ein entschlossenes Nein sagen, wo es um parteipolitische Interessen der ÖVP gehe. Das vorliegende Gesetz sei genau mit diesem Problem belastet, weil es hier nicht um ein Mehr an Sicherheit gehe, sondern um die Umsetzung der Machtpolitik des Ministers. Der Minister sei einst angetreten, ein rotweißrotes Ministerium führen zu wollen, vier Jahre später sehe die Bilanz desaströs aus. Die Kriminalität sei gestiegen, die Aufklärungsrate hingegen gesunken, die Personalpolitik kritikwürdig, hier könne man von keiner positiven Bilanz sprechen. Diese Zusammenlegung bringe kein Mehr an Sicherheit, sondern erweise sich objektiv als kontraproduktiv, weshalb diese Reform abzulehnen sei.

Abgeordneter MIEDL (V) warf seinem Vorredner vor, Angstmache zu betreiben. Er sei enttäuscht vom Verhalten der Opposition, handle es sich bei diesem Entwurf doch um die wichtigste Reform im Sicherheitsbereich. Der Redner schilderte das Berufsbild des Polizisten und verwies auf die spezielle Problemlage, derer sich Exekutivbeamte gegenübersähen. Man müsse die Sache ernsthaft diskutieren und damit die Strukturen so adaptieren, dass den Herausforderungen adäquat entgegengetreten werden könne und Beamte entsprechend motiviert würden. Man solle die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen und dort mittun, wo es um die nötigen Erneuerungen gehe, meinte der Redner. Und mit diesem Entwurf sei ein wirklicher Meilenstein gelungen, so Miedl, der einen V-F-Abänderungsantrag einbrachte, der sich auf das Inkrafttreten der jeweiligen Abschnitte bezog.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) erklärte, Österreich sei in den letzten Jahren nicht sicherer, aber eindeutig "schwärzer" geworden, und dieser Trend werde durch das Vorliegen dieser Novelle konsequent fortgeführt. Konkret kritisierte die Rednerin, dass man sich nicht überlegt habe, wie man Frauen bessere Karrierechancen einräume. Es sei spannend, zu sehen, wie viele der geplanten Leitungsfunktionen von Frauen besetzt werden würden, denn sie, Weinzinger, sei in dieser Hinsicht mehr als skeptisch. Das Bedauerlichste an dieser Diskussion sei, dass man dem Minister attestieren müsse, die Kernaufgaben seines Amtes nicht zu erledigen, so die Rednerin. Dies sei keineswegs gut für das Land und die heimische Sicherheit, hielt Weinzinger fest. Der Minister möge sich überlegen, was er tun könne, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) sagte, es gebe ein gesamtheitliches Bedürfnis nach Sicherheit, und die Bevölkerung erwarte entsprechende Schritte in diese Richtung. Durch die vorliegende Novelle setze man diese Schritte, werde man durch diesen Entwurf doch den Herausforderungen der Gegenwart gerecht. Seine Fraktion werde ihre Themenführerschaft und ihre Kompetenz auf diesem Gebiet weiter ausbauen und zum Wohl des Landes einsetzen. So habe der Schutz der Kinder oberste Priorität, und dem trage der gegenständliche Entwurf auch Rechnung. Sodann äußerte sich der Redner zu einzelnen Themen aus dem Sicherheitsbereich.

Abgeordneter GAAL (S) räumte ein, Österreich sei "noch" ein sicheres Land. Nicht zuletzt Dank der Arbeit ehemaliger sozialdemokratischer Innenminister, meinte er. Zurückgewiesen wurde von Gaal die Behauptung, die SPÖ verhindere einen wirksamen Rechtsschutz. Er machte geltend, dass der Rechtsschutzbeauftragte im Innenressort laut Koalitionsvorschlag wieder nur ein Organ des Innenministers wäre, die SPÖ wolle aber ein Organ des Nationalrats. Generell meinte der Abgeordnete, ohne mehr Polizeibeamte werde der derzeitige Sicherheitsstandard in Österreich nicht zu halten sein.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) betonte, der Nationalrat beschließe heute ein "Jahrhundertwerk". Mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie werde zusammengeführt, was zusammen gehöre. Innenminister Strasser sei mit "Mut und Durchsetzungsvermögen" etwas gelungen, wovon viele sozialdemokratische Innenminister immer nur geredet hätten. Die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen dient Kapeller zufolge dazu, um straflosen Vorbereitungshandlungen für Straftaten entgegenwirken zu können.

Abgeordnete PFEFFER (S) wies darauf hin, dass jede fünfte Frau, die in einer Beziehung lebt, schon einmal Gewalt erlebt habe, "Tendenz steigend". Die betroffenen Frauen würden aber oft lange schweigen, weil die Angst "vor Tratsch im Dorf" größer sei als die Angst vor Misshandlungen. Pfeffer unterstrich, Gewalt in der Familie sei keine Privatsache. Sie begrüßte daher die vorgesehene zentrale Gewaltschutzdatei. An die Regierung appellierte sie, die Interventionsstellen gegen Gewalt nicht finanziell auszuhungern.

Abgeordnete ROSSMANN (F) gab zu bedenken, dass die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen und die Videoüberwachung öffentlicher Orte langjährige Forderungen der Freiheitlichen seien. Sie selbst habe schon vor Jahren im Grazer Gemeinderat entsprechende Anträge eingebracht. Rossmann zufolge ist es mit der Einrichtung von Schutzzonen jedoch nicht getan. Es müssten weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Drogen von Schulen fernzuhalten. Hier seien Schulaufsicht, Elternvereine, aber vor allem auch Schulärzte gefordert.

Abgeordneter PENDL (S) dankte der österreichischen Exekutive für ihre "hervorragende Arbeit". Es sei nicht die SPÖ, die Polizei- und Gendarmeriebeamte verunsichere, betonte er, vielmehr sei die Verunsicherung durch die vorgesehene Zusammenlegung der beiden Wachkörper bedingt. Pendl glaubt, dass dadurch ein paar tausend Beamte Nachteile erleiden werden.

Abgeordneter ELLMAUER (V) wies mehrere Aussagen von Abgeordneter Weinzinger zurück und hielt u.a. fest, die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie würden nicht ausgehungert. Von der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache erwartet er sich ein Mehr an Sicherheit. Ellmauer zufolge steht die Notwendigkeit der Modernisierung der Exekutive außer Zweifel, effizientes Arbeiten sei durch Doppelgleisigkeiten und bürokratische Hindernisse derzeit schwierig.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) unterstrich, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung seien auch der SPÖ ein großes Anliegen. Ihrer Ansicht nach gibt Innenminister Strasser auf die "explodierende" Kriminalitätsrate und die drastisch gesunkene Aufklärungsquote jedoch die falschen Antworten. Gendarmerieposten seien geschlossen und Beamte eingespart worden, gleichzeitig habe die Bürokratie in den Wachzimmern zugenommen. Königsberger-Ludwig wandte sich überdies dagegen, Asylwerber und Ausländer pauschal zu verurteilen.

Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) meinte, Innenminister Strasser verdiene die Anerkennung der Abgeordneten, da er auch gegen unsachliche Widerstände konsequente Sicherheitspolitik betreibe und mit Umsicht auf die gestiegene Kriminalitätsrate reagiert habe. Positiv äußerte sich Böhmdorfer überdies dazu, dass eine alte Forderung der FPÖ, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, nunmehr umgesetzt werde. Es seien heute bereits 2.000 Videokameras installiert, skizzierte er, die meisten davon allerdings von privater Hand.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) führte aus, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei nicht grundsätzlich schlecht. Er befürchtet allerdings, dass bei der Neubesetzung der auszuschreibenden Posten parteipolitische Entscheidungen getroffen werden und die Exekutivbeamten auch zahlreiche dienstrechtliche Nachteile durch die Zusammenlegung haben. Darüber hinaus würden die Behördenstrukturen künftig de facto aufgelöst, kritisierte Posch, das ermögliche dem Innenminister einen Zugriff auf jeden einzelnen Exekutivbeamten.

Abgeordneter FREUND (V) konstatierte, mit der vorliegenden SPG-Novelle beschließe der Nationalrat die größte Modernisierung der österreichischen Exekutive in ihrer Geschichte. Seiner Meinung nach ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gut vorbereitet und wurde auch breit diskutiert. Auf Grund des Projekts werde kein einziges Wachzimmer und kein einziger Gendarmerieposten geschlossen, bekräftigte Freund. Die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen hält er für notwendig, um Suchtgifthandel vorzubeugen.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) erklärte, auch die SPÖ begrüße die Schaffung von Schutzzonen vor Schulen. Sie glaubt allerdings, dass solche Schutzzonen nur dann Sinn machen, wenn der Exekutive gleichzeitig mehr Personal zur Verfügung stehe. Positiv beurteilte Hlavac die vorgesehene Schaffung einer zentralen Gewaltschutzdatei, um Gewalttäter in Familien zu erfassen. Eingemahnt wurden von ihr Maßnahmen zum Schutz jener Frauen, die vor Abtreibungskliniken "terrorisiert werden".

Abgeordneter SCHÖLS (V) unterstrich, die Koalition setze heute eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit in Österreich. Dagegen habe die Opposition offenbar wieder einmal "der Mut verlassen". Schöls wies darüber hinaus auf die starke Verankerung der christdemokratischen Gewerkschafter in der Personalvertretung der Exekutive hin.

Abgeordneter DOBNIGG (S) bemerkte, die SPÖ stehe zur Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen, zur Videoüberwachung öffentlicher Orte und zur Schaffung einer zentralen Gewaltschutzdatei. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie lehne sie aber entschieden ab. Dieser Schritt bringe nicht mehr Sicherheit und trage auch nichts zu einer moderneren Exekutive bei. Vielmehr würde durch die Neuausschreibung tausender Posten, so Dobnigg, Unsicherheit unter den Exekutivbeamten geschaffen, die Kriminalitätsbekämpfung drohe auf der Strecke zu bleiben.

Abgeordneter MURAUER (V) umriss, zahlreiche sozialdemokratische Innenminister hätten sich eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gewünscht, durchgesetzt habe diese Maßnahme allerdings Innenminister Strasser. Die Einrichtung von Schutzzonen vor Schulen und die Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Orte wertete er als wichtig, um Drogendealer konsequent verfolgen zu können. Diese sollten nirgendwo eine Chance haben, in Ruhe Drogen zu verkaufen.

Abgeordneter HEINZL (S) brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die SPÖ an die Regierung appelliert, auf die "Zerschlagung bewährter Sicherheitsstrukturen" in bestimmten Regionen zu verzichten. Konkret geht es um die geplante Zusammenlegung der Stadt- und Bezirkskommanden von Steyr und Steyr Land, von Wels und Wels Land, von St. Pölten und St. Pölten Land, von Eisenstadt und Eisenstadt Umgebung, von Leoben und Leoben Land sowie von Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Umgebung. Durch die vorgesehene Zentralisierung werde es unmöglich sein, auf regionale Sicherheitsbedürfnisse einzugehen, fürchtet Heinzl.

Abgeordneter SIEBER (V) bekräftigte, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei das wichtigste Reformprojekt der Exekutive. Seiner Ansicht nach kommt die Reform zum richtigen Zeitpunkt. Die Exekutive werde für die Herausforderung des 21. Jahrhunderts fit gemacht. Sieber zufolge werden durch die neue Struktur 500 Beamte mehr für den Exekutivdienst vor Ort zur Verfügung stehen. Keine einzige Planstelle werde eingespart.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) meinte, die 500 angekündigten zusätzlichen Exekutivbeamten seien nicht einmal ausreichend, um den natürlichen Abgang durch Pensionierungen auszugleichen. Sie machte geltend, dass im Wiener Bezirk Donaustadt vor ein paar Jahren noch 210 Beamte Dienst in den Wachzimmern versehen hätten, nunmehr seien es nur noch 180, die für 139.000 Einwohner zur Verfügung stünden.

Die Reform des Sicherheitsapparats sei nicht zuletzt ein Auftrag des Rechnungshofs, sagte Abgeordneter GAHR (V), schon unter dem Ministern Löschnak und Einem habe man Anläufe unternommen. Mit dem jetzt vollendeten Projekt würden die Anforderungen der Zukunft - in den Bereichen Drogenkriminalität, Asylthematik und Bekämpfung des Terrorismus - erfüllt.

Abgeordnete Mag. WURM (S) mahnte Minister Strasser bei der Umsetzung des Gesetzes zu Vorsicht und Umsicht und zu einem anderen Vorgehen "als bei den Generälen Schnabl und Strohmayer". Bei den Schutzzonen habe sich ihre Fraktion eine Befristung gewünscht, bei der Videoüberwachung zeigte sich Wurm froh über die grundrechtliche Absicherung.

Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, konstatierte Abgeordneter HORNEK (V), aber in seiner Umwelt gebe es rasche Änderungen, die zugleich Risiko und Chance seien. Durch die neue Lösung würde eine schlagkräftige neue Sicherheitsstruktur geschaffen, betonte Hornek. - Sein Fraktionskollege PACK warf den Sozialdemokraten anhand eines Zeitungszitats auch in dieser Frage einen "Zickzack-Kurs" vor.

Bei der Abstimmung wurde das Sicherheitspolizeigesetz in zweiter Lesung teils mehrheitlich, teils einstimmig beschlossen. In dritter Lesung sprach sich die Mehrheit der beiden Regierungsparteien für das Gesetz aus. Der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten blieb in der Minderheit und verfiel damit der Ablehnung. Der Antrag des Innenausschusses auf Verankerung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten fand nicht die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit. (Schluss SPG/Forts. NR)

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