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Parlamentskorrespondenz Nr. 950 vom 15.12.2004

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss/Volksanwalt

KOSTELKA FORDERT AUSWEITUNG DER BEFUGNISSE DER VOLKSANWALTSCHAFT

Aktuelle Aussprache mit Mitgliedern des Petitionsausschusses

Wien (PK) - Volksanwalt Peter Kostelka sprach sich heute bei einer Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats neuerlich für eine Ausweitung der Befugnisse der Volksanwaltschaft aus. Er bedauerte, dass im Österreich-Konvent - mit einer kleinen Ausnahme - in keinem einzigen Punkt Einigung über die Wünsche der Volksanwaltschaft erzielt werden konnte. Unter anderem tritt der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft dafür ein, die Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger auszudehnen und der Volksanwaltschaft die Vorlage von Sonderberichten an das Parlament zu ermöglichen. Heuer werden ihm zufolge rund 17.000 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft erwartet.

Kostelka wertet es als unbefriedigend, dass der Rechnungshof bei Ausgliederungen seine Prüfungskompetenz behält, wenn eine Gebietskörperschaft mit mehr als 50 % am Unternehmen beteiligt bleibt, die Volksanwaltschaft diese aber verliere. Zwar zeichne sich im Österreich-Konvent in diesem Punkt ein teilweiser Konsens ab, meinte er, er erachtet diesen aber nicht für ausreichend. Unter anderem wünscht sich Kostelka eine Prüfungszuständigkeit für die ÖBB und andere Verkehrsbetriebe, die Post, die Telekom sowie für die - für die Einhebung der ORF-Gebühren zuständige - GIS.

Wie notwendig eine Kompetenzausweitung der Volksanwaltschaft wäre, demonstrierte Kostelka im Zusammenhang mit Beschwerden von Anrainern der Nordbahnstrecke über die starke Verwehung von Kohlenstaub aus Kohlenstaubtransporten. Dieses Thema ist auch Gegenstand einer Petition. Die ÖBB hätten auf ein Schreiben der Volksanwaltschaft zwar freundlich reagiert, skizzierte Kostelka, inhaltlich aber keine Auskunft gegeben. Erst nach einem langwierigen Umweg über die oberste Eisenbahnbehörde sei es gelungen, Kontrollen zu veranlassen und eine für die Anrainer befriedigende Lösung zu erreichen. Abgeordneter Robert Rada (S) äußerte in diesem Zusammenhang allerdings die Befürchtung, dass sich die Situation möglicherweise nur vorübergehend gebessert habe.

Sonderberichte würden der Volksanwaltschaft Kostelka zufolge die Möglichkeit geben, sachbezogene Diskussionen über einzelne Probleme mit den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments zu führen. So kann er sich etwa vorstellen, jene an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle, die menschenrechtsrelevant sind, mit dem Menschenrechtsausschuss zu beraten. Wie Kostelka festhielt, ist Österreich seines Wissens nach überdies das einzige EU-Land, das keine Möglichkeit der Sonderberichterstattung habe.

Kostelka wünscht sich darüber hinaus, dass der Volksanwaltschaft Instrumente in die Hand gegeben werden, um Gerichtsverfahren bei Bedarf beschleunigen zu können. Es seien zwar nur sehr wenige Fälle, wo Richter ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkommen, sagte er, gerade diese wenigen Fälle führten aber zu beträchtlichen Problemen, insbesondere bei Familienrechtsangelegenheiten. Manche Beschwerdeführer müssten beispielsweise jahrelang warten, bis nach Scheidungen über ihr Besuchsrecht entschieden werde.

Angesprochen wurde von Kostelka auch das Thema Führerscheinbefristungen. Er machte geltend, dass unbefristete Führerscheine europaweit zwar eher eine Ausnahme darstellten, so lange der Nationalrat die österreichische Rechtslage nicht ändere, ist das seiner Auffassung nach aber von den Amtsärzten zu akzeptieren. Diese könnten nicht von sich aus Befristungen aussprechen. In diesem Zusammenhang gab der Volksanwalt außerdem zu bedenken, dass der Amtsarzt pro Begutachtung eine Pauschale bekomme, was kurze Befristungen zumindest theoretisch begünstige.

Vertreter aller Parteien äußerten in der Debatte großes Lob für die Arbeit der Volksanwaltschaft. Abgeordnete Theresia Haidlmayr unterstützte alle Forderungen Kostelkas und machte geltend, dass Sonderberichte der Volksanwaltschaft ein rascheres Handeln des Parlaments erlauben würden. Sie will nicht nur eine Erweiterung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft, sondern auch eine stärkere Einbindung der Volksanwaltschaft in die Gesetzwerdung. Kritik übte sie daran, dass legistische Anregungen der Volksanwaltschaft oft jahrelang nicht umgesetzt würden.

Abgeordneter Hannes Missethon und Abgeordneter Konrad Steindl (beide V) werteten die Volksanwaltschaft als unverzichtbaren Teil des Rechtsstaates. Auch Steindl wandte sich gegen willkürliche Befristungen von Führerscheinen, er betonte aber, dass ein Eingreifen der Amtsärzte möglich sein müsse, wenn die eigene Sicherheit oder die allgemeine Sicherheit durch gesundheitliche Beeinträchtigungen des Kfz-Lenkers gefährdet sei.

Abgeordnete Mares Rossmann (F) erkundigte sich nach der Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit den einzelnen Ministern. Zudem wollte sie wissen, wie effizient das Arbeitsmarktservice arbeite.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) wies auf die Gemeinsamkeiten zwischen Volksanwaltschaft und Petitionsausschuss hin. Ihrer Meinung nach könnte man die Stoßkraft erhöhen, würde man beide Organe stärker verschränken. Zum Thema Ausgliederungen merkte sie an, auch sie als Abgeordnete sei immer wieder mit Beschwerden über die Tarifgestaltung von Energieversorgungsunternehmen oder über die Einhebung der ORF-Gebühren durch die GIS konfrontiert.

Volksanwalt Peter Kostelka meinte in Beantwortung der Fragen, er sei nicht ganz so unzufrieden mit der Umsetzung der legistischen Anregungen der Volksanwaltschaft. Immerhin würden rund 50 % der Anregungen bei Gesetzesänderungen berücksichtigt. Auch zu Gesetzesvorhaben gebe die Volksanwaltschaft immer wieder Stellungnahmen ab. Als bedeutend qualifizierte Kostelka die Volksanwälte-Sendung im ORF, weil diese den Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft erhöht habe.

Im internationalen Vergleich liegt die Volksanwaltschaft Kostelka zufolge mit ihren Kompetenzen in der Mitte der verschiedenen Ombudseinrichtungen. Gerade in den ehemaligen Ostblockstaaten würden den entsprechenden Stellen aber mehr Rechte eingeräumt, unterstrich er.

Die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ministern wertete Kostelka als sehr unterschiedlich, wobei er Sozialminister Herbert Haupt als positives Beispiel hervorhob. Zur Effizienz des AMS merkte er an, nicht alle Qualifikationsmaßnahmen, die Arbeitslose absolvieren müssten, erscheinen ihm notwendig. Für ihn ist es aber nicht zuletzt auch ein finanzielles Problem, dass Arbeitslose nicht die Kurse machen könnten, die sie wirklich benötigten.

In weiterer Folge behandelte der Petitionsausschuss eine Reihe einzelner Petitionen und Bürgerinitiativen und fasste dazu folgende Beschlüsse:

Petition Nr. 35 betreffend Verbesserung der Gehörlosenpädagogik - Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 36 der Marktgemeinde Guntramsdorf betreffend Lärm und Schadstoffbelastungen durch die A 2 - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 37 für die Erhaltung der Struckerkaserne in Tamsweg - Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 38 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung entlang der A 10 - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Abgelehnt wurden Anträge der Opposition, auch Stellungnahmen des Landes Salzburg und der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.

Gemeinsam verhandelt wurden: Petition Nr. 39 betreffend Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn im Gasteiner Tal und Petition Nr. 40 betreffend Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteiner Tal - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 41 für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos auf der Nordbahnstrecke - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 42 betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen - Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 18 für ein generelles Klonverbot von Embryonen und ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik - Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. Der Antrag der Opposition, Stellungnahmen des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, der Landesschulratspräsidenten und der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen, blieb in der Minderheit von S und G.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend die Verhinderung der S 7 südlich der Lafnitz - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 21 für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags - Zuweisung an den Verfassungsausschuss. Ein S-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes blieb in der Minderheit der Opposition.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend Heilmasseurgesetz - Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe Neu - Vertagung.

Petition Nr. 17 für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Abgelehnt wurde ein Antrag der Opposition, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen.

Gemeinsam wurden verhandelt: Petition Nr. 19 betreffend die Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache und Bürgerinitiative Nr. 14 zur Rettung der deutschen Mutter- und der österreichischen Staatssprache - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 20 betreffend Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Gemeinsam wurden verhandelt: Petition Nr. 21 betreffend Streichung der embryopathischen Indikation und Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Streichung der embryopathischen Indikation - beide Vorlagen wurden vertagt.

Petition Nr. 23 gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge in St. Georgen im Attergau - Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 24 betreffend Verbesserung der Stellung von Behinderten - und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen - Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums. Ein S-Antrag auf Stellungnahmen von Bundesarbeitskammer und Wirtschaftskammer blieb in der Minderheit der Opposition.

Petition Nr. 25 betreffend Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende - Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 26 für mehr Sicherheit in der Gemeinde Absdorf - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 27 für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen ORF-Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbehinderte Menschen - Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 28 für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. S-Antrag auf Stellungnahme des Umweltministeriums blieb in der Minderheit der Opposition.

Petition Nr. 30 gegen Benachteiligungen steirischer Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. G-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums, der Landwirtschaftskammern und der Steiermärkischen Landesregierung wurde abgelehnt.

Petition Nr. 32 betreffend Schaffung eines eigenen Berufsbildes und sozialrechtliche Absicherung für Beschäftigte der Berufsfeuerwehren - Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von S-Abgeordnetem Dietmar Keck, eine Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz einzuholen, blieb in der Minderheit der Opposition.

Petition Nr. 33 betreffend Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung - Zuweisung an Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Pensionsreform Öffentlicher Dienst - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Bürgerinitiative Nr. 13 für die Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer und gegen die Errichtung einer Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Stilllegung bzw. Umrüstung bestehender Kohlekraftwerke - Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Gemeinsam wurden verhandelt: Petition Nr. 43 gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern und Petition Nr. 44 "Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach" - Zuweisung an den Verkehrsausschuss. (Schluss)

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