ZWEIDRITTELMEHRHEIT BEI SCHULGESETZEN: ANTRAG AUF ABSCHAFFUNG VERTAGT
Diskussion um unentgeltlichen Schulbesuch im Verfassungsausschuss
Wien (PK) - Schließlich wurde im heutigen Verfassungsausschuss der SPÖ-Antrag betreffend Abschaffung des Erfordernisses der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.
Die SozialdemokratInnen schlagen in diesem Antrag den gänzlichen Entfall des Erfordernisses von Zweidrittelmehrheiten für Schulgesetze vor. Als Ausgleich soll aber festgeschrieben werden, dass der Besuch öffentlicher Schulen unentgeltlich ist und die Schulpflicht bis zum Ende der Lehrzeit dauert. (558/A)
Begründet wurde die Vertagung von den Abgeordneten Fritz Neugebauer (V) und Herbert Scheibner (F) mit dem Hinweis, dass sich derzeit ein Ministerialentwurf zum selben Thema bis vor zwei Tagen in Begutachtung befunden habe und man nun die Stellungnahmen eingehend prüfen wolle. Ein Antrag der Koalitionsparteien zur ersatzlosen Streichung des Erfordernisses der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen war in der Vorwoche aus dem selben Grund im Unterrichtsausschuss vertagt worden.
Sowohl Abgeordneter Erwin Niederwieser als auch Abgeordneter Josef Cap (beide S) wiesen darauf hin, dass sich ihr Antrag durch die verfassungsrechtliche Verankerung des unentgeltlichen Schulbesuchs und der Schulpflicht bis zum Ende der Lehrzeit von jenem der Koalitionsparteien unterscheide. In den eingegangenen Stellungnahmen werde dies weitgehend als notwendig empfunden. Deshalb könne man den vorliegenden Antrag bereits heute beschließen, zumindest aber einen Unterausschuss einsetzen. Der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses wurde jedoch mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Abgeordneter Cap kritisierte den Vertagungsantrag heftig und vermutete dahinter die Absicht der Regierung, Schulgeld einführen zu wollen. Den Beteuerungen der Regierung könne er keinen Glauben schenken, nachdem auch Studiengebühren eingeführt worden seien. Niederwieser ergänzte, das Schulwesen sei in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden, der Anteil der Budgetmittel für die Bildung am BIP stark zurückgegangen.
Dies rief vehementen Widerspruch von ÖVP und FPÖ hervor. Abgeordneter Herbert Scheibner (F) erinnerte daran, dass es im Österreich-Konvent einen Konsens in Bezug auf eine Garantie für den unentgeltlichen Schulbesuch gegeben habe. Die FPÖ stehe selbstverständlich für den freien Zugang zum öffentlichen Schulwesen und eine optimale Ausstattung der öffentlichen Schulen, um zu verhindern, dass manche Eltern glauben, ihre Kinder seien in Privatschulen besser aufgehoben.
Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) warf der SPÖ vor, Mythenbildung zu versuchen und mit Unterstellungen die Bevölkerung verängstigen zu wollen. Es sei die ÖVP gewesen, die einen Vorschlag zur Verankerung des unentgeltlichen Schulbesuchs im Grundrechtskatalog im Rahmen des Konvents vorgeschlagen hatte. (Schluss)