Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze, Änderung (558/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.03.2005	Einbringung im Nationalrat
03.03.2005	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Bundesministerium für Finanzen
03.03.2005	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
03.03.2005	Bundesverfassungsgesetz
03.03.2005	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
03.03.2005	97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.03.2005	98. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3
17.03.2005	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert wird

Parlamentskorrespondenz

14.03.2005 - ANTRÄGE (528 - 559)

17.03.2005 - ZWEIDRITTELMEHRHEIT BEI SCHULGESETZEN: ANTRAG AUF ABSCHAFFUNG VERTAGT

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.03.2005	Einbringung im Nationalrat
03.03.2005	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Bundesministerium für Finanzen
03.03.2005	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
03.03.2005	Bundesverfassungsgesetz
03.03.2005	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
03.03.2005	97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.03.2005	98. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3
17.03.2005	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 17. März 2005 vertagt!

Themen

Bildung Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Eingebracht von

Dr. Alfred Gusenbauer (S)

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Bildung Organisation des Unterrichtswesens Verfassung

Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze, Änderung (558/A)

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