BUDGETAUSSCHUSS: AUCH BFG-NOVELLE 2005 FERTIG FÜR DAS PLENUM
Wien (PK) – Nachdem der Budgetausschuss den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesfinanzgesetz 2006 in abgeänderter Form an das Plenum weitergeleitet hatte, traten seine Mitglieder unter der Verhandlungsführung von Obmann Jakob Auer neuerlich zu einer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand eine Regierungsvorlage für eine saldenneutrale BFG-Novelle 2005 (828 d.B.). Mehr Geld, nämlich bis zu 6,2 Mill. € sollen zum Förderungsfonds der wissenschaftlichen Forschung (FWF) umgeschichtet werden. Ebenfalls durch Umschichtungen soll der neue Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland mit 100 Mill. € dotiert werden. In Form eines Abänderungsantrages empfahl der Ausschuss dem Plenum budgetäre Vorkehrungen für zusätzliche Ausgaben bei den Baumaßnahmen des Parlaments sowie für die Aufarbeitung der Ergebnisse des Österreich-Konvents und eine Änderung des Stellenplans zugunsten zusätzlichen Personals für die Inbetriebnahme des neuen Besucherzentrums des Parlaments und des Palais Epstein. – Dem Abänderungsantrag für die Parlamentsbauten stimmte eine V-F-G-Mehrheit, der Änderung des Stellenplans alle Fraktionen zu. Der Rest der BFG-Novelle 2005 erhielt die Mehrheit der Koalitionsparteien.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) begründete seine Ablehnung des Abänderungsantrages zugunsten des Parlamentsbauprogramms, indem er sagte, er halte es für problematisch, in einer Zeit, in der zu wenig Zeit für Schulen vorhanden sei, im Parlament Räumlichkeiten „mit allem Prunk“ zu errichten.
MEHR GELD FÜR ABGEORDNETENMITARBEITER
Einstimmig verabschiedete der Budgetausschuss einen Vierparteienantrag zur Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes (564/A). Die Vergütung von Parlamentsmitarbeitern soll teilweise an die Entwicklung der Angestelltengehälter seit 1992 angepasst werden und von derzeit 2.468,5 € monatlich rückwirkend ab 1.1.2005 auf 2.648 € steigen. Diese Valorisierung dient der Qualitätssicherung parlamentarischer Arbeit, da ihre Mitarbeiter seit 1992 viele neue Aufgaben übernommen haben, etwa infolge des EU-Beitritts, argumentierten die Abgeordneten.
DIE WEITERE BUDGETENTWICKLUNG BIS 2008
Dem Bericht über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 (III-123 d.B.) entnahmen die Ausschussmitglieder die Absicht des Finanzministers, das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 auf null und die Staatsschulden auf 60% des BIP zu senken. Eine Abgabenquote von 40% des BIP hält Grasser schon im kommenden Jahr für erreichbar. - Der Bericht wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte an Zweifel der EU-Kommission gegenüber Österreich hinsichtlich der Erreichbarkeit des Nulldefizit-Ziels im Jahr 2008. Matznetter problematisierte auch eine Stabilitätspolitik, die nicht auf die aktuellen Effekte des Sparkurses achte. Pensionskürzungen seien nicht nachvollziehbar, wenn die EU Österreich bescheinige, dass es trotz einer alternden Gesellschaft bei der Finanzierung der Pensionen günstig liege.
Abgeordneter Werner Kogler (G) fragte nach der Plausibilität der Ausgaben- und Einnahmenrechnungen, die der Zielsetzung eines Nulldefizits für 2008 zugrunde liegen.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz bat die Kritiker der Budgetpolitik, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Als die Regierung im Jahr 2000 angetreten sei, war Österreich beim Defizitkriterium an letzter Stelle unter den EU-Staaten. 2005 liege es an sechster Stelle und habe in jedem Jahr seit 2000 ein besseres Wachstum verzeichnet als seine wichtigsten Handelspartner. Das Nulldefizit sei 2008 erreichbar, sagte Finz und wies auf die zu erwartenden Effekte der Steuerreform, der Pensionsreform, der Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie weiterer Schritte der Verwaltungsreform hin. Staatssekretär Finz fügte hinzu, alle Schätzungen seien vorsichtig vorgenommen und das Stabilitätsprogramm insgesamt von der EU gut beurteilt worden.
BUDGETKONTROLLE 2003 UND 2004
Schließlich widmeten sich die Mitglieder des Budgetausschusses der Budgetkontrolle und analysierten Detailberichte zum Haushaltsvollzug des Bundes in den Jahren 2003 und 2004: Förderungsbericht 2003 (III-114 d.B.), Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen 2004 (30/BA), Vorbelastungen im 4. Quartal 2004 (31/BA in der Fassung von „Zu 31 BA“), Bundeshaftungen 2004 (32/BA), überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2004 (33/BA), Eingehen, Prolongierung und Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2004 (34/BA). - Für die Kenntnisnahme votierten jeweils die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.
Beim Thema Förderungen kritisierte Abgeordneter Johann Moser (S) den hohen Anteil von mehr als 50% der Landwirtschaft an den Förderungen, obwohl der Bruttoproduktionswert des Sektors zuletzt zurückgegangen sei. Moser sprach von Überförderung und von der Notwendigkeit, über die Struktur der Förderungen zu diskutieren.
Für künftige Förderberichte regte der Abgeordnete an, eine Evaluierung der Subventionen vorzunehmen, die sich nicht auf bloße Beschreibung beschränke, sondern eine Bewertung der Förderungen anhand ausgewiesener Kriterien, beispielsweise Beschäftigung oder Wertschöpfung, vornehme.
Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Christoph Matznetter (S) bemängelten, dass zwar das Friedrich-von-Hayek-Institut gefördert und Bücher dieses Ökonomen vom Ressort angeschafft sowie den Mitarbeitern zur Lektüre empfohlen würden, nicht aber andere Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie, etwa Joseph Schumpeter.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies gegenüber Abgeordnetem Moser darauf hin, dass über 600 Mill. € an Agrarförderungen aus der EU-Marktordnung stammen. Schultes machte auch auf die Wohlfahrtswirkungen der Förderungen im ländlichen Raum, für Biobauern sowie für Berg- und benachteiligte Gebiete aufmerksam.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz bekannte sich nachdrücklich zur Förderung von Publikationen über die österreichische Schule der Nationalökonomie und versicherte den Abgeordneten Kogler und Matznetter, dass die Werke Joseph Schumpeters in der Bibliothek des Finanzministeriums vorhanden seien.
Schließlich brachte Abgeordneter Kurt Eder (S) Grundstückverkäufe knapp unter jener Grenze zur Sprache, die den Finanzminister verpflichte, den Budgetausschuss zu informieren.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) wies auf die für den Bund beschämende Tatsache hin, dass er es offenbar bevorzuge, Ausgleichstaxe zu zahlen als die Quote für die Beschäftigung von behinderten Menschen zu erfüllen.
Abgeordnete Melitta Trunk (S) kritisierte Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen zur Steuerreform. Eine weitere Frage betraf den Stadionbau in Klagenfurt.
Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) interessierte sich für die Kosten von Informationskampagnen des Bundes.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) zeigte sich verwundert wegen Budgetüberschreitungen im Bereich von Mietkosten.
Abgeordneter Manfred Lackner (S) erbat genauere Auskünfte über Vorbelastungen im Bereich der militärischen Angelegenheiten.
Finanzstaatssekretär Alfed Finz informierte über 200 bis 300 Liegenschaftsverkäufe, vielfach im Bereich der Bundesforste, die oft einen sehr geringen Umfang haben. Er werde den Ausschuss schriftlich über die Details dieser Geschäfte informieren, sagte Finz zu.
Der Bund leiste Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz in der Summe von 3,112 Mill. €, weil es sich als schwierig erwiesen habe, in Ressorts wie Landesverteidigung oder Inneres die Behinderteneinstellungspflicht ausreichend zu erfüllen.
Weiterführende Informationen der Bevölkerung über die Steuerreform habe Kosten von 70.000 € verursacht. Insgesamt habe das Bundeskanzleramt im Jahr 2004 3,070 Mill. € für Werbespots und Inserate zu Themen wie Veranstaltungen im Jahr 2005, EU-Erweiterung und Steuerreform ausgegeben.
An den Kosten der Fußball-Europameisterschaft 2008 von 93,9 Mill. € beteilige sich der Bund mit 44,7 Mill. €, Länder und Gemeinden übernehmen 49,2 Mill. €. In Ausschreibung und Vergabeverfahren für das Stadion Klagenfurt sei der Bund nicht involviert.
Überschreitungen bei der Budgetpost „Mietkosten“ im 4. Quartal 2004 seien eine Folge saldenneutraler Umbuchungen und Umschichtungen, klärte der Finanzstaatssekretär auf.
(Schluss)