AUSSCHUSS NIMMT BERATUNGEN ÜBER BERICHT DES ÖSTERREICH-KONVENTS AUF
Nationalratspräsident Khol zum Ausschussvorsitzenden gewählt
Wien (PK) - Mit der konstituierenden Sitzung hat der Besondere Ausschuss des Nationalrats zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents seine Beratungen aufgenommen. Nationalratspräsident Khol wurde mehrheitlich zum Vorsitzenden des Ausschusses, Abgeordneter Scheibner (F) gleichfalls mehrheitlich zu seinem Stellvertreter gewählt. Ein Fahrplan für die weiteren Beratungen wurde noch nicht fixiert.
In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung erklärte Abgeordneter Peter Wittmann (S), seine Fraktion werde für diesen Ausschuss keinen Funktionsträger namhaft machen und auch keinen solchen wählen, um damit ihrem Unbehagen über das Zustandekommen dieses Ausschusses Ausdruck zu verleihen. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordnete Terezija Stoisits (G). Ihre Fraktion wolle die Ergebnisse des Ö-Konvents nach wie vor lieber im Verfassungsausschuss behandelt wissen, sagte sie. Abgeordneter Herbert Scheibner (F) bedauerte die Haltung der Oppositionsparteien. Man sollte eine Entscheidung des Parlaments, die geschäftsordnungsmäßig zustande gekommen sei, auch entsprechend respektieren und in die Ausschussarbeit mit der nötigen Ernsthaftigkeit eintreten. Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) schloss sich der Argumentation ihres Vorredners an. Die Haltung der Opposition stelle kein gutes Signal dar, meinte sie.
Der Österreich-Konvent hat rund eineinhalb Jahre an einer modernen, bürgernahen Verfassung gearbeitet. Ergebnis ist ein rund 1.200 Seiten starker Bericht, der eine umfassende Übersicht über die vom Konvent erzielten Ergebnisse enthält und von Bundeskanzler Schüssel dem Nationalrat vorgelegt wurde. Konsens konnten die Konventsmitglieder nur in Teilbereichen erzielen, viele Punkte wie etwa die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern blieben offen.
SPÖ und Grüne hatten sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die Ergebnisse des Österreich-Konvents im Verfassungsausschuss des Nationalrats zu debattieren, die beiden Koalitionsparteien konnten sich aber mit ihrem Antrag, einen Besonderen Ausschuss einzurichten, durchsetzen. (Schluss)