ÖSTERREICHS BEAMTE UND SOLDATEN BEI FRIEDENSMISSIONEN SEHR GEFRAGT

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses stand die Entsendung von Bundesheersoldaten, Polizisten und Gendarmen sowie eines Justizwachebeamten ins Ausland. Konkret ging es um die Verlängerung von Friedensmissionen sowie um die Kenntnisnahme geplanter Entsendungen zu Übungen im Ausland und um eine Dienstverlängerung eines österreichischen Beamten beim Haager Internationalen Gericht zur Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Außerdem stimmte der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol einer Verordnung der Justizministerin zur Festsetzung der gesonder ten Pauschalvergütung für RechtsanwältInnen für 2002 mit 1,050.984,44 € (138/HA) einhellig zu. Diese Vergütung gebührt RechtsanwältInnen zusätzlich zur allgemeinen Pauschalvergütung, wenn sie Verfahrenshilfe in Prozessen leisten, die mehr als 10 Verhandlungstage oder mehr als 50 Stunden lange dauern.

KOSOVO UND WESTBALKAN

Alle Ausschussmitglieder stimmten der Fortsetzung der Entsendung von bis zu 24 Polizisten und Gendarmen im Rahmen von UNMIK (United Nations Administration Mission in Kosovo) zu (139 HA).

Die internationale Übergangsverwaltung im Kosovo wird von einem Sondervertreter des UN-Generalsekretärs geleitet und besteht aus einer Polizei-, einer Verwaltungs- und einer Justizkomponente. Das Polizeielement umfasste zuletzt rund 3000 Personen. Da die Bundesregierung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in unmittelbarer Nachbarschaft Österreichs große Bedeutung beimisst, stimmte die Regierung - im Ausschuss durch Bundesministerin Ursula Plassnik vertreten - dem Ersuchen des UN-Generalsekretärs zu, die bewährten österreichischen Exekutivkräfte weiter im Kosovo zu belassen.

Auf Fragen der Abgeordneten Caspar Einem und Peter Schieder (beide S) sowie Wolfgang Pirklhuber (G) schilderte die Außenministerin die Lage im Kosovo als "ruhig, aber instabil". Nach den Ereignissen im März 2004 bemühe man sich um intensive Kontakte mit der Bevölkerung, wodurch das gegenseitige Vertrauen verbessert werden konnte. Die Frage der Immunität der Beamten sei auf der Ebene der UNO noch nicht entschieden, Österreich setze seine diesbezüglichen Bemühungen fort. Die zuständige österreichische Botschaft sei jene in Belgrad.

Die Entsendung von bis zu sieben Bundesheerangehörigen als Beobachter zur European Union Monitoring Mission (EUMM) wurde einvernehmlich bis Juli 2006 verlängert. Wichtigste Aufgabe der Mission ist weiterhin die Berichterstattung über politische und andere Entwicklungen auf dem West-Balkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro) (144).           

DEN HAAG

Der österreichische Justizwachebeamte Gernot Radakovits arbeitet seit Ende 1998 im Gefängnis des Haager Internationalen Gerichts zur Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien. Mit ihrer Kenntnisnahme eines Berichts von Außenministerin Ursula Plassnik über die positive Reaktion der Bundesregierung auf das Ersuchen des Haager Gerichts, einer Verlängerung der Tätigkeit von Radakovits zuzustimmen, akzeptierten die Mitglieder des Hauptausschusses die Fortsetzung der Entsendung des bewährten Beamten (140).

PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN, SPEZIALAUSBILDUNGEN FÜR GRUNDWEHRDIENER     

Mit S-V-F-Mehrheit nahm der Hauptausschuss den Bericht von Verteidigungsminister Günther Platter über die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2005 zur Kenntnis. Der ursprüngliche Übungsplan hatte den Hauptausschuss am 9. Dezember 2004 passiert. - Die Änderungen resultieren aus der Absage und aus der Aufnahme neuer Übungen, aus der Erhöhung oder Reduzierung der Zahl der teilnehmenden Soldaten sowie aus Termin- und Bezeichnungskorrekturen (141/HA).

Außerdem berichtete Verteidigungsminister Günther Platter über acht geplante Auslands-Entsendungen von Grundwehrdienern, bei denen es um Ausbildungen geht, die im Inland nicht möglich sind. Es handelt sich um Spezialausbildungen für den ABC-Schutz in Tschechien, um Übungen im Luftzielschießen in Polen sowie um Fahr- und Schießübungen mit Kampfpanzern in der Schweiz (142/HA). - Die Kenntnisnahme erfolgte mit S-V-F-Mehrheit.

AFGHANISTAN

Die Entsendung des Bundesheeroffiziers, der als leitender Militärberater für die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA), bei Bedarf aber auch in den Verbindungsbüros der Mission in Teheran (Iran), Islamabad (Pakistan) und Doha (Qatar) tätig ist, wurde mit S-V-F-Mehrheit bis 30. Juni 2006 verlängert (143 HA).

Der Begründung des Verlängerungsantrages ist zu entnehmen, dass UNAMA die internationale humanitäre Hilfe koordiniert und den Prozess der nationalen Versöhnung in Afghanistan unterstützt. Die erstmals enthaltene Formulierung, UNAMA habe "eine aktive Rolle im Wahl- sowie Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozess" veranlasste die Abgeordneten Peter Schieder (S) und Peter Pilz (G), die Außenministerin um detailliertere Auskünfte über diese Mission zu ersuchen.

Außenministerin Ursula Plassnik beurteilte die Bedingungen in Afghanistan seit den Präsidentenwahlen "den Umständen entsprechend positiv". Mit der Vorbereitung der nächsten Wahlgänge - Parlamentswahlen und Lokalwahlen - sei die Entwicklung in eine neue Etappe eingetreten. Gemeinsam mit dem Verteidigungsressort werde derzeit geprüft, ob sich Österreich im Rahmen der Missio n ISAF (International Security Assistance Force) an der Unterstützung dieser Wahlen beteiligen soll. Diese Frage werde derzeit analysiert und überlegt. Synergien und Anknüpfungspunkte mit der vor Ort bei einem Projekt zur Berufsausbildung von Frauen engagierten Caritas wären gegeben, fügte die Außenministerin hinzu. 

Abgeordneter Peter Pilz (G) sah in der Entwaffnung von Milizen in Afghanistan "eine sehr heikle Aufgabe" und erbat Auskunft über das diesbezügliche UN-Ersuchen, den Stand der Planungen für die ISAF-Beteiligung und schlug vor, den gegenständlichen Verlängerungsantrag zu vertagen und gemeinsam mit dem ISAF-Antrag abzustimmen.

Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) widersprach Pilz und plädierte für die Abstimmung des vorliegenden Antrages. - Nach Ablehnung des Vertagungsantrags fand die Vorlage die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen. (Schluss)