PETITIONEN UND BÜRGERINITIATIVEN IM PLENUM DES NATIONALRATES
Von Gewalt gegen die Frauen bis Bundesgesetz für Sozialarbeiter
Wien (PK) - Die Grünen werden dem Sammelbericht des Ausschusses nicht zustimmen, weil wichtige Petitionen wieder nur zur Kenntnis genommen wurden und damit vom Tisch sind, erklärte Abgeordnete HAIDLMAYR (G). Im besonderen erwähnte sie auf die Petition betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Gesetzes für Sozialarbeiter ein. Sie brachte sodann einen Entschließungsantrag ein, in dem die Sozialministerin aufgefordert wird, bis 31.12.2005 ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Abgeordneter FREUND (V) verwehrte sich gegen den Vorwurf, wonach die Regierungsfraktionen die Bürgerinitiativen und Petitionen nicht ernst nehmen. Allerdings sei es oft der Fall, dass Landeskompetenzen angesprochen werden und der Bund daher nicht tätig werden kann. Außerdem werden auch viele Initiativen im Sinne der Bürger enderledigt und entschieden, gab der Redner zu bedenken.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) trat dafür ein, noch viel mehr Stellungnahmen zu den Petitionen einzuholen. Wichtig sei es auch, dass die Themen den einzelnen Fachausschüssen zugewiesen und dort ernsthaft diskutiert werden. Als Beispiele nannte er die Petitionen bezüglich der UVP für die Tauernstrecke sowie die Petition betreffend die Gewalt gegen Frauen.
Auch Abgeordnete Mag. WURM (S) befasste sich mit der Petition betreffend die Gewalt gegen Frauen, die dem Innenausschuss zugewiesen wurde. Sie hoffe, dass diesem wichtigen Ansinnen im Rahmen des Fremdenrechtspakets Rechnung getragen werden kann. Weiters forderte sie die Schaffung eines einheitlichen Berufsgesetzes für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Die Bürger und Bürgerinnen haben es sich verdient, dass sich die Abgeordneten ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzen, appellierte Abgeordnete Wurm.
Auch Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) bemängelte, dass viele Petitionen nicht ernst genommen werden. Ebenso wie ihre Vorrednerin trat sie für ein einheitliches Berufsgesetz für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) lobte die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Petitionsausschuss sowie mit den einzelnen Ministerien und den Volksanwälten.
Abgeordnete MACHNE (V) sprach den Fall der kleinen Jasmin an, die von ihrem Vater in die Türkei entführt wurde, und dankte dem Außenministerium und der Botschaft in Istanbul für deren Bemühungen, meinte aber, manchmal seien dem Petitionsausschuss die Hände gebunden.
Abgeordneter WIMMER (S) begrüßte die Verhinderung der Schließung der ÖBB-Lehrlingswerkstätte in St. Pölten und forderte allgemein eine verstärkte Lehrlingsausbildung durch die ÖBB.
Abgeordneter WITTAUER (F) zog insgesamt eine positive Bilanz über die Arbeit des Petitionsausschusses und lobte vor allem das konstruktive Klima.
Abgeordneter DI Missethon (V) klagte, mitunter würden Unterschriften der Bürger für politische Kampagnen benutzt.
Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) unterstützte mit Nachdruck die Petition von Amnesty International gegen Gewalt an Frauen und sprach dabei das Problem der Gewalt gegen Migrantinnen an.
Abgeordnete FRANZ (V) sah in der zügigen Behandlung der von ihrer Vorrednerin genannten Petition einen Beweis dafür, dass die Regierungsparteien Petitionen sehr wohl ernst nehmen.
Abgeordneter HEINZL (S) unterstützte die Petition gegen die Schließung der Kaserne in St. Pölten und argumentierte, eine Absiedlung wäre ein unersetzbarer Schaden für Sicherheit und Katastrophenschutz. Der Redner untermauerte dieses Anliegen durch einen Entschließungsantrag, in dem er auch die Aufrechterhaltung von einer Reihe von weiteren militärischen Standorten forderte.
Abgeordneter LEDOLTER (V) vermutete hinter manchen Petitionen der Opposition "politisches Kleingeld" und betonte, Petitionsrecht müsse Bürgerrecht bleiben und dürfe nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden.
Abgeordneter KECK (S) trat für eine rasche Behandlung der Petition betreffend Behindertenvertrauenspersonen ein.
Abgeordneter KURZBAUER (V) präsentierte die Petition betreffend durchgehenden Lärmschutz an der Westautobahn in Niederösterreich und forderte eine optimale Lösung im Sinne der Anrainer.
Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) verlangte eine Rücknahme der Schließungspläne bei den ÖBB-Lehrwerkstätten und wies auf die Bedeutung der Lehrlingsausbildung im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit hin.
Abgeordneter Dr. BRADER (V) versicherte, die Lehrlingswerkstätte der ÖBB in St. Pölten werde bestehen bleiben.
Abgeordneter Dr. RADA (S) plädierte für die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für Behinderte an den Pädagogischen Akademien.
Abgeordnete GRANDER (V) forderte in einem Entschließungsantrag die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern über ein einheitliches Berufsbild für diplomierte Sozialarbeiter.
Abgeordnete SCHARER (S) stellte sich hinter die Initiatoren einer Petition betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung für die Hochleistungsstrecke im Gasteiner Tal.
Abgeordneter SPINDELBERGER (S) unterstützte das Anliegen auf kostenlose Hepatitis-B-Impfung für Feuerwehrleute.
Abgeordneter STEIER (S) zog Parallelen zwischen der Schließung von Postämtern und jener von Kasernen und befürchtete eine weitere Schwächung der Infrastruktur und des ländlichen Raumes.
Abgeordnete Mag. WURM (S) begrüßte den Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend diplomierte Sozialarbeiter und hoffte auf ein gutes Ergebnis.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien erhielt einhellige Zustimmung, die Entschließungsanträge der SPÖ und der Grünen fanden keine Mehrheit.
In einer weiteren (114.) Sitzung erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten. (Schluss)