BUNDESRAT VERABSCHIEDET FINANZ- UND VERKEHRSVORLAGEN

Wien (PK) - Dann standen Finanzvorlagen zur Debatte: Änderung des Kapitalmarktgesetz es, SIVBEG-Errichtungsgesetz, VAG-Novelle 2005 und ein Abkommen mit Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Die Sozialdemokraten werden dem Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien-Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zustimmen, kündigte Bundesrat Mag. PEHM (S). Nach Auffassung der SPÖ handle es sich dabei um eine unnötige zusätzliche Staatsfirma, die zu Doppelgleisigkeiten führt. Dies sei eine Verschwendung von Steuergeldern, kritisierte er. Er verstehe auch nicht, warum der Kasernenverkauf nicht über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt werde. Zu hinterfragen sei weiters, warum zwei Geschäftsführer eingesetzt werden, zumal zunächst nicht einmal ein halbes Dutzend Mitarbeiter dort beschäftigt sein werden. Pehm fragte noch den Staatssekretär Finz, wie hoch der Mehrwert für jene Gemeinden im Burgenland sei, die jetzt ihre Kasernen verlieren.

Ein Hauptgrund für die Errichtung dieser Gesellschaft liege darin, dass Profis damit beauftragt werden sollen, die vorhandenen Grundstücke optimal zu verwerten, erklärte Bundesrat Dr. SPIEGELFELD-SCHNEEBURG (V). Außerdem soll den betroffenen Gemeinden, mit denen eng zusammengearbeitet wird, ein möglichst gutes Angebot unterbreitet werden.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) gab bekannt, dass die Grünen der VAG-Novelle nicht zustimmen werden. Dabei gehe es darum, dass Versicherungsvereine künftig wie Sparkassen in Privatstiftungen, die ein fragwürdiges "Steueroasenmodell" darstellen, umgewandelt werden können.

Staatssekretär Dr. FINZ erläuterte die mit der strategischen Verwertungsagentur verbundenen Fragen und erklärte, weshalb die Regierung den eingeschlagenen Weg gewählt habe.

Gegen die Beschlüsse des Nationalrates wurde kein Einspruch erhoben.

Ohne Einspruch passierte das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 23005 den Bundesrat.

Auch gegen die Beschlüsse des Nationalrates betreffend das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz und Ausfuhrförderungsgesetz wurde kein Einspruch erhoben.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) nutzte die Behandlung des Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetzes zu einer neuerlichen Kritik am Beschluss des niederösterreichischen Landtages, eine Handymastensteuer einheben zu wollen und plädierte für eine Rücknahme dieses Beschlusses. In diesem Sinne brachte die Rednerin einen Antrag ein, die Regierung möge gegen diesen Beschluss Einspruch erheben.

Staatssekretär Dr. FINZ erklärte, weshalb die Regierung die gegenständliche Vorlage eingebracht habe.

Gegen die Vorlage wurde kein Einspruch erhoben, der G-Entschließungsantrag verfiel der Ablehnung.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) warf in der Diskussion über ein BG über eine strategische Prüfung im Verkehrsbereich dem zuständigen Minister mangelnde Aktivität vor, denn es gebe keine Strategien zum Thema regionale Verkehrspolitik. Man hätte einen großen Wurf erzielen und ein umfangreiches Verkehrswerk machen können, dies sei aber leider nicht der Fall gewesen.

Bundesrat BADER (V) vermisste sachliche Gegenargumente gegen diesen Gesetzentwurf, das vielmehr den angestrebten Zielen hervorragend dienen werde. Besonders sei zu erwähnen, dass dieses Gesetz sowohl soziale als auch umweltpolitische Aspekte berücksichtige, betonte der Redner, der sich auch mit dem Bundesstraßengesetz und, damit verbunden, mit der regionalen Entwicklung auseinandersetzte.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) verwies auf die Auflagen, die nach den EU-Richtlinien auf diesem Gebiet erforderlich wären, und bemängelte, dass statt der sinnvollen SUP-Richtlinie ein SP-V-Gesetz beschlossen werden solle. Ein bundesweites Gesetz für alle Bereiche wäre wesentlich Ziel führender gewesen als Einzellösungen, meinte die Rednerin, die demgemäß für eine umfassende Lösung unter umweltpolitischen Gesichtspunkten eintrat und dies anhand einzelner Beispiele erläuterte.

Bundesrat WEISS (V) erinnerte daran, dass man mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in Verzug sei, weshalb man nun unter einem gewissen Zeitdruck stehe. Im Begutachtungsverfahren sei es unter den Bundesländern zu einer gewissen Verstimmung gekommen, da man ihnen eine Verpflichtung habe auferlegen wollen, was aber im Dialog entsprechend korrigiert wurde. Sodann ging der Redner auf den finanziellen Aspekt der Materie ein, wo er ebenfalls ein gewisses Unbehagen seitens der Länder ortete und den Standpunkt des Landes Vorarlberg einreferierte. Hier gebe es offene Fragen, deren Antworten für seine Haltung in dieser Thematik wesentlich sein würden.

Staatssekretär Mag. KUKACKA erklärte, dieses Gesetzes sehe nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Projekte vor, sondern auch eine Überprüfung sämtlicher Verkehrsträger. Alle diesbezüglichen Pläne seien demnach zu überprüfen, und davon werde abhängen, was davon auf welche Weise realisierbar sei. Es handle sich um eine politisch vernünftige und sachdienliche Umsetzung der diesbezüglichen EU-Richtlinie, betonte der Staatssekretär. Sodann ging der Redner auf die aufgeworfenen Detailfragen ein und erklärte, es gäbe eine ganze Liste von Bundesstraßen, bei welchen man mit den jeweiligen Bundesländern in Verhandlung stehe, um zweckdienliche Lösungen zu finden.

Gegen den Beschluss wurde kein Einspruch erhoben.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) ging bei der StVO-Novelle davon aus, dass mit der vorliegenden Gesetzesänderung zugunsten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die zu begrüßen seien, nicht auch der Wunsch des Verkehrsministers nach Tempo 160 auf dreispurigen Autobahnen realisiert werde.   

Kein Einspruch.

Bundesrat STADLER (S) erinnerte im Zusammenhang mit der Wasserstraßengesetznovelle 2005 und der Änderung des Luftfahrtgesetz es an die Warnungen der SPÖ vor unsinnigen Privatisierungen und insbesondere auch vor der Ausgliederung der Bundeswasserstraßendirektion. Damit sei Bundesvermögen verschoben und Familiensilber der Republik verschleudert worden, kritisierte der Redner. Auch der Rechnungshof habe die diesbezüglichen Bedenken der Opposition bestätigt, die hohen Kosten dieser Ausgliederung angeprangert und sie insgesamt als misslungen bezeichnet.

Bundesrat KNEIFEL (V) sprach sich für ein sinnvolles Zusammenwirken aller Verkehrsträger - Luftfahrt, Schifffahrt, Schiene, Straße und Schiene - aus, um die europäischen Verkehrsprobleme gemeinsam zu lösen. Im Ost-West-Verkehr werde der Gütertransit je zu einem Drittel auf der Straße, zu Wasser und auf der Schiene erledigt, wobei sich die Wasserstraße als der weitaus energiesparendste Verkehrsträger erwiesen habe. Daher sei es richtig, mehr denn je in diesen Verkehrsträger zu investieren. Es sei notwendig, die Niedrigwasserstrecke bei Straubing zu sanieren, damit der Rhein-Main-Donaukanal seine volle Kapazität entfalten kann. In weiterer Folge gehe es darum, die Wasserstraße Donau Richtung Osten und die Häfen Wien und Linz zu Verkehrslogistik-Zentren auszubauen.

Kein Einspruch. (Schluss)