Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (611/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Finanzausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

110. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

111. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 1042 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

116. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen (AA-153)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

116. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

116. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

116. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 116. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 457/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.09.2005)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7366/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 724. Sitzung

724. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Schimböck

724. Sitzung: Debatte

724. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 457/BNR