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Parlamentskorrespondenz Nr. 1037 vom 15.12.2005

Themenfelder:
Verkehr/Medien
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Petitionsausschuss/Bürgerinitiativen

Handymasten nach wie vor großes Ärgernis für die Bevölkerung

Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich heute zum wiederholten Mal mit dem Thema Handymasten. Anlass dafür war eine Petition gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet der Gemeinde Pfarrkirchen, die Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat überreicht hatte. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition fordern u.a. gesetzliche Maßnahmen gegen den "Handymasten-Wildwuchs" und ein Mitspracherecht für betroffene Nachbarn und Anrainer bei der Errichtung von Sendeanlagen.

In der Ausschusssitzung plädierte Abgeordneter Pirklhuber dafür, Stellungnahmen vom Gesundheitsministerium, vom Verkehrsministerium und vom Umweltministerium zur Petition einzuholen, und drängte auf bundesweit gültige Regelungen für die Genehmigung von Sendeanlagen. Es gehe nicht nur um gesundheitsrelevante Fragen, bekräftigte er, sondern auch um Mitspracherechte. Im konkreten Fall seien sowohl der Gemeinderat als auch der Oberösterreichische Landtag "ausgehebelt", klagte er. Jede "Bienenhütte" sei, so Pirklhuber, genehmigungspflichtig, Handymasten jedoch nicht.

Sowohl ÖVP-Abgeordneter Roderich Regler als auch der freiheitliche Abgeordnete Detlef Neudeck sprachen sich für eine Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss und gegen die Einholung von Stellungnahmen einzelner Ressorts aus. Regler begründete dies mit der Notwendigkeit, eine generelle Lösung der Problematik zu finden, etwa durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes oder eine Verordnung von Verkehrsminister Hubert Gorbach. Entsprechende Schritte seien in Diskussion. Keinen Sinn macht es seiner Meinung nach über spezielle Probleme einer kleinen Gemeinde zu reden. Im Übrigen gab Regler zu bedenken, dass die Strahlung von Handymasten in der Regel weit unter den empfohlenen Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liege.

Abgeordneter Neudeck trat für eine baldige Behandlung der Handymasten-Frage im Verkehrsausschuss ein. Die Koalitionsparteien stimmten jedoch gegen eine von den Grünen beantragte Ausschussfeststellung, der zufolge der Petitionsausschuss den Verkehrsausschuss ersuchen hätte sollen, die Petition auf die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen.

Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass sie als Abgeordnete immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf die Handymasten-Problematik angesprochen werde. Dabei gehe es etwa auch um die Entwertung von Grundstücken in der Nähe von Handymasten. Wurm mahnte eine Art Handymasten-Plan ein, um eine "geordnete Aufstellung" von Sendeanlagen sicherzustellen. Unter anderem kann sie sich etwa eine Vereinbarung des Bundes mit allen Bundesländern oder eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorstellen.

Zu einer längeren Diskussion im Ausschuss führte auch eine Bürgerinitiative der "Interessengemeinschaft Sehen und Hören", die sich zum einen für eine Reduktion der Rundfunk-Gebühren für Gehörlose und Schwerhörige ausspricht, gleichzeitig aber auch eine Ausweitung des ORF-Angebots für diese Bevölkerungsgruppe einmahnt. Nach Darstellung der Interessengemeinschaft müssen gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen seit 2004 zwar die volle Rundfunkgebühr zahlen, ihnen wird mit Hilfe von Untertiteln jedoch nur rund 20 % des ORF-Programms zugänglich gemacht.

Sowohl Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) als auch Abgeordneter Detlef Neudeck (F) äußerten sich grundsätzlich zustimmend zu den Anliegen der Bürgerinitiative. Abgeordneter Neudeck gab aber zu bedenken, dass es nicht möglich sein werde, alle Sendungen in Gebärdensprache zu übersetzen, etwa Konzerte oder Spielfilme. In diesem Sinn wandte er sich gegen eine zum Angebot aliquote Gebührenreduktion für Betroffene. Neudeck bekräftigte allerdings, dass es einer Ausweitung des ORF-Angebots für Gehörlose und Schwerhörige bedürfe. Abgeordnete Haidlmayr hatte zuvor beklagt, dass der ORF im internationalen Vergleich sehr wenige Sendungen mit Untertiteln bzw. in Gebärdensprache ausstrahle, und gemeint, es sei nicht einzusehen, dass die Betroffenen für ein Angebot bezahlen müssten, das sie nicht nutzen könnten.

Die Abgeordneten einigten sich darauf, zur Petition Stellungnahmen vom Finanzministerium und von der ORF-Generaldirektion einzuholen.

In Bezug auf eine Petition zum geplanten Ausbau der Bahn im Raum Klagenfurt zu einer Hochleistungsstrecke wies Abgeordneter Roderich Regler (V) darauf hin, dass es für die Koralmbahn einen Gesamtfinanzierungsrahmen gebe, der eingehalten werden müsse. Verkehrsminister Hubert Gorbach soll nun in einer Stellungnahme zur Petition darlegen, ob die von den Anrainern geforderte Untertunnelung der Trasse im Raum Klagenfurt in den Finanzrahmen fällt.

SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer hielt fest, dass sich nach der Stadt Klagenfurt mittlerweile auch die Kärntner Landesregierung einstimmig für eine Untertunnelung ausgesprochen habe.

Das weitere Themenspektrum der behandelten Bürgerinitiativen und Petitionen umfasste u.a. die Sanierung des Bundesschulzentrums St. Pölten, die in Diskussion stehende Post-Privatisierung, eine gemeinsame universitäre Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer und die Abhaltung von Motorbootrennen am Attersee. Im Hinblick auf eine Bürgerinitiative betreffend ein Import- und Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle, die durch Kenntnisnahme erledigt wurde, wies ÖVP-Abgeordneter Franz Xaver Böhm darauf hin, dass die EU hier eine Regelung plane.(Schluss)

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 71 betreffend die Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet von Pfarrkirchen – Zuweisung an den Verkehrsausschuss. Ein Antrag der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt.

Petition Nr. 72 für die Sanierung und den Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 73 betreffend Anerkennung der Misteltherapie – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 74 für die besondere Berücksichtigung von Personen mit Behinderung bei der Entwicklungszusammenarbeit – Einholung von Stellungnahmen des Außenministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 75 für die universitäre Ausbildung aller LehrerInnen und Kindergartenpädagoginnen – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 76 betreffend Wahrung von BürgerInnen-Interessen bei der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 28 für eine Reduzierung der Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige und mehr Untertitel im ORF – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und der ORF-Generaldirektion.

Bürgerinitiative Nr. 29 für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der SPÖ auf Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 77 gegen die Abhaltung von Motorbootrennen am Attersee – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums.

Petition Nr. 70 gegen die Motorboot-WM am Attersee – Vertagung.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe neu" – Vertagung.

Petition Nr. 21 für die Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 11 für die Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 60 gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht – Vertagung.

Petition Nr. 62 für kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitits-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 65 für die Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal – Vertagung.

Petition Nr. 66 für ein Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der Grünen auf Einholung einer Stellungnahme des Tierschutzrates.

Petition Nr. 67 für eine freie Wahl des Vornamens – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der Opposition, die Petition dem Innenausschuss zuzuweisen.

Petition Nr. 68 betreffend die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten – Erledigung durch Kenntnisnahme. Abgeordneter Anton Heinzl (S), der die Petition dem Nationalrat überreicht hatte, stimmte gegen diese Vorgangsweise.

Petition Nr. 69 betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform – Erledigung durch Kenntnisnahme. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Antrag, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Steinbruch Pfaffenberg – Vertagung. Mitvertagt wurde damit auch ein Antrag der SPÖ auf Einholung einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft.

Bürgerinitiative Nr. 26 für die Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 27 für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten – Erledigung durch Kenntnisnahme. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Antrag auf Zuweisung der Bürgerinititive an den Gesundheitsausschuss.

Als letzter Punkt der Tagesordnung wählten die Abgeordneten Anton Doppler (V) einstimmig zu einem der Obfrau-Stellvertreter des Petitionsausschusses. (Schluss)

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