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Parlamentskorrespondenz Nr. 217 vom 15.03.2006

Themenfelder:
Parlamentarismus/Umwelt/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen

Für bessere Absicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich auch in seiner heutigen Sitzung wieder mit einer breiten Themenpalette. Unter anderem ging es um das Dauerparken von Lkw im Wohngebiet, die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung freiwilliger Helferinnen und Helfer, die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf, den öffentlichen Personennahverkehr und den Steinbruch Pfaffenberg. Neben der Einholung von Stellungnahmen einzelner Ministerien sprach sich der Ausschuss für die Zuweisung einer Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen an die zuständigen Ausschüsse des Nationalrats bzw. deren Kenntnisnahme aus. In einigen Fällen wurden die Beratungen vertagt.

Geht es nach dem Petitionsausschuss, soll sich beispielsweise der Verkehrsausschuss mit einer Petition gegen das Dauerparken von Lkw im Wohngebiet befassen. Es habe sich in der Vergangenheit "eine Unsitte" breit gemacht, dass Berufskraftfahrer ihre Lkw "mit nach Hause nehmen" und im Wohngebiet parken, kritisierte etwa Abgeordneter Dietmar Keck (S) in der Sitzung. Diese müssten dann oft um 3 Uhr oder 4 Uhr in der Früh wegfahren und ließen die Fahrzeuge dabei lange warmlaufen. Keck sieht darin ein enorme Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer.

Abgeordnete Helga Machne (V) wies darauf hin, dass entsprechende Probleme in der Stadt Lienz dadurch gelöst werden hätten können, dass die Gemeinde den Fahrern einen Abstellplatz zur Verfügung gestellt habe. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) machte auf die Möglichkeit aufmerksam, Halte- und Parkverbote zu verhängen, und mahnte die Verantwortung der Frächter ein.

Um Umweltfragen ging es auch bei einer Reihe weiterer Petitionen. So tritt die Gemeinde St. Pölten für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet ein. Der Übungsplatz sei ein wichtiges Rückzugsgebiet für viele Tier- und Pflanzenarten geworden, skizzierte Abgeordneter Anton Heinzl (S).

Abgeordneter Alfred Brader (V) gab allerdings zu bedenken, dass das betroffene Gebiet den ursprünglichen Eigentümern seinerzeit mit einer nur geringfügigen Entschädigung "weggenommen" worden sei. Es bestehe ein Interesse der ehemaligen Grundbesitzer an einer Rückwidmung des Gebietes in Agrarland und einem Wiedererwerb. Nunmehr soll eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zur Petition eingeholt werden.

Vom Ausschuss durch Kenntnisnahme erledigt wurde eine Bürgerinitiative betreffend den Steinbruch Pfaffenberg. Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) und Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) lobten das "vorbildliche Engagement" der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, hielten aber fest, dass der Nationalrat in dieser Frage keine weiteren Möglichkeiten mehr habe. Es tue ihr Leid, dass der Petitionsausschuss nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen könne, sagte Wurm. Die einzige verbliebene Chance wäre Abgeordneter Haidlmayr zufolge die Einholung einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft, ein entsprechender Antrag wurde jedoch von den Koalitionsparteien abgelehnt.

Vor allem von den Grünen unterstützt wurden eine Petition gegen die Errichtung des Kraftwerks Werfen/Pfarrwerfen an der Mittleren Salzach und zwei Petitionen gegen die Abhaltung einer Motorboot-WM am Attersee. In Bezug auf letztere machte Abgeordneter Klaus Wittauer (F) allerdings geltend, dass hierfür das Land Oberösterreich zuständig sei, Abgeordneter Rainer Wimmer (S) wies darauf hin, dass die WM auf Grund des Konkurses der Betreibergesellschaft nie stattgefunden habe. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) mahnte dennoch die Verantwortung der Österreichischen Bundesforste als Bewirtschafter der Seen ein.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass freiwillige Helferinnen und Helfer besser abgesichert werden sollten. Diese würden einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten, meinte beispielsweise Abgeordneter Karl Freund (V). Sowohl Abgeordneter Klaus Wittauer (F) als auch Abgeordneter Dietmar Keck (S) warnten aber davor, Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, freiwillige Helfer im Katastrophenfall freizustellen. Keck fürchtet negative Folgen bei der Arbeitsplatzsuche, Wittauer betonte, es gebe kaum einen Arbeitgeber, der Freiwilligen-Organisationen nicht unterstütze.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Besserstellung von Personen aus, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten. Sie urgierte ein Mindesteinkommen von 800 € und einen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Anlass für die Diskussion war eine Petition, die auf eine bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung freiwilliger Helfer abzielt. Der Ausschuss holt nun dazu Stellungnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Sozialministeriums ein. Ein Antrag der SPÖ, auch den Bundesfeuerwehrverband um eine Stellungnahme zu ersuchen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es auch zahlreiche andere Freiwilligen-Organisationen gebe. Auch ein Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes blieb in der Minderheit.

Zu einer Diskussion über den öffentlichen Personennahverkehr kam es im Zuge der Beratungen über eine Petition betreffend die Beibehaltung bzw. den Ausbau öffentlicher Verkehrslinien im Bezirk Liezen. Gerade Frauen im ländlichen Raum seien von der Einstellung öffentlicher Verkehrslinien besonders betroffen, erklärte etwa Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S). Abgeordnete Maria Grander (V) wies darauf hin, dass derzeit eine Reform des Nahverkehrs in Ausarbeitung sei. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) gab zu bedenken, dass die ÖBB im Personennahverkehr oft nur dann Züge zur Verfügung stellten, wenn die Bundesländer dafür zahlten.

Bedauern äußerte die SPÖ darüber, dass eine Petition, die für eine freie Wahl des Vornamens eintritt und zu der bereits zwei Stellungnahmen vorliegen, von den Koalitionsparteien mit der Begründung vertagt wurde, dass es über das Anliegen der Petition intensive Beratungen gebe. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) hätte sich gewünscht, dass die Petition an das Innenministerium weitergeleitet wird, mit dem Ersuchen, eine Arbeitsgruppe unter Beiziehung des Justizministeriums einzurichten.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) nahm eine Bürgerinitiative für eine Reduzierung der Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige und für mehr Untertitel im ORF erneut zum Anlass, um eine völlige Gleichstellung für gehörlose Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer, also ein 100%-iges Angebot des ORF, zu fordern, was von Abgeordnetem Klaus Wittauer als unrealistisch gewertet wurde.

Eine Petition der Tiroler Schützenkompanien, die auf eine Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler in einer Präambel zur österreichischen Verfassung abzielt und zum Teil für heftige Irritationen in Italien gesorgt hat, wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. 

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 78 betreffend die politischen Ereignisse in Äthiopien - Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 79 gegen das Dauerparken von Lkw im Wohngebiet - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 80 betreffend die Beratungen über eine neue Bundesverfassung - Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

Petition Nr. 81 für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet - Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 82 betreffend arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger Helfer - Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums. Anträge der SPÖ, auch Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Bundesfeuerwehrverbandes einzuholen, blieben in der Minderheit.

Petition Nr. 83 gegen die Errichtung des Kraftwerks Werfen/Pfarrwerfen an der Mittleren Salzach - Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, auch Stellungnahmen von der Salzburger Landesregierung und der Landesumweltanwaltschaft Salzburg einzuholen.

Petition Nr. 84 betreffend Beibehaltung bzw. Ausbau öffentlicher Verkehrslinien im Bezirk Liezen und Förderung der Mobilität von Frauen - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. In der Minderheit blieb ein Antrag der SPÖ, auch vom Frauenministerium eine Stellungnahme einzuholen, und ein Antrag der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und der Steiermärkischen Landesregierung.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu - Vertagung.

Petition Nr. 21 betreffend Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - Vertagung.

Petition Nr. 60 gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht - Vertagung.

Petition Nr. 65 für die Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 66 für ein Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen - Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 67 für eine freie Wahl des Vornamens - Vertagung. Damit kam ein Antrag der SPÖ, die Petition mit der Bitte um Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe an das Innenministerium weiterzuleiten nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 70 gegen die Abhaltung einer Motorboot-WM am Attersee - Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen auf Vertagung der Beratungen wurde abgelehnt.

Petition Nr. 77 gegen die Abhaltung einer Motorboot-WM am Attersee - Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen, dazu eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen, kam damit nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 72 für die Sanierung und den Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten - Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 73 betreffend Anerkennung der Misteltherapie - Vertagung.

Petition Nr. 74 für die besondere Berücksichtigung von Personen mit Behinderung bei der Entwicklungszusammenarbeit - Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

Petition Nr. 75 für die universitäre Ausbildung aller LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 76 betreffend die Wahrung von BürgerInnen-Interessen bei der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Steinbruch Pfaffenberg - Erledigung durch Kenntnisnahme. In der Minderheit blieb ein bereits bei der letzten Sitzung eingebrachter Antrag der SPÖ, eine Stellungnahme von der Volksanwaltschaft einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 28 für eine Reduzierung der Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige und mehr Untertitel im ORF - Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 29 für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum - Erledigung durch Kenntnisnahme. (Schluss)

nnnn