Ehren wir die Freiheit, arbeiten wir für den Frieden

Wien (PK) – In der Debatte erinnerte VP-Klubobmann Abgeordneter Mag. MOLTERER daran, dass vor 61 Jahren das KZ Mauthausen von den Amerikanern befreit wurde, am 27.4.1945 habe die damalige provisorische Staatsregierung mit ihrer Unabhängigkeitserklärung die Zweite Republik errichtet. Die Errichtung der Zweiten Republik sei den politisch verantwortlichen Kräften, die in einer schwierigen Zeit Verantwortung getragen haben, ganz bewusst als Antwort gegen Gewalt und Rassismus und als Antithese gegen das nationalsozialistische Terror-Regime und Diktatur gegeben worden. Im Gedankenjahr 2005 habe man auf vielen Ebenen den kritischen Spiegel der Erinnerung vorgehalten bekommen. "Wir haben den Versuch unternommen, uns ehrlich mit der Geschichte Österreichs auseinanderzusetzen. Das sind Wunden, die Österreich geschlagen wurden, das sind aber auch Wunden, die Österreicher geschlagen haben", betonte Molterer. Das Gedankenjahr ist für ihn Auftrag, die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Verantwortung Österreichs auf keinen Fall mit dem Jahr 2005 abzuschließen.

Die Antwort auf Krieg, Gewalt und Rassismus sei die europäische Einigung gewesen. Daher sei es eine wichtige Aufgabe, dieses europäische Friedens- und Einigungsprojekt voranzutreiben und nicht in Frage zu stellen, weil die Alternative zur europäischen Einigung sei ein Wiedererstehen von Nationalismus. Das darf nicht geschehen! Die europäische Einigung darf nicht zur Disposition gestellt werden!

Die Zukunft liege in der Stärkung Europas und des europäischen Einigungsgedankens. Wenn man aber ehrlich ist, müsse man auch zugeben, dass die europäische Einigung nicht auf alle Fragen eine Antwort hat, weil sonst würde man nicht tagtäglich Rassismus, Gewalt und Terror erleben. Es genüge nicht, dass man sich zur Vergangenheit bekennt; den aktuellen Fragen und Problemen müsse man ins Auge blicken, sagte Molterer, sonst werde der Boden für Gewalt und Rassismus genährt. Hass, Ursache für Gewalt und Rassismus, müsse eingeschränkt werden durch die moralische Ächtung, durch die Herrschaft des Rechts, aber auch durch Bildung und Einsicht. Das allein reiche aber nicht aus, denn oft stehen hinter Hass Angst, Verachtung und Neid. Die Antwort müsse sein: Anerkennung, Akzeptanz und Aufmerksamkeit. Die Menschenrechte gründen auf der Überzeugung, dass jedem Menschen kraft seiner Menschlichkeit die gleiche Würde und die gleichen Rechte zukommen, aber die Menschen sind immer ungleich. Daher zielt das Prinzip der Anerkennung des Anderen darauf ab, den Anderen nicht wegen seiner abstrakten Gleichheit, sondern wegen seines konkreten Andersseins zu achten und anzuerkennen. Das sei die Aufgabe, die es wahrzunehmen gilt – durchaus im Sinne von Friedrich Heer, der gesagt hat, dass Geschichte auch weh tut.

SPÖ-Klubobmann Dr. GUSENBAUER ging von der kritischen Feststellung aus, dass ein Großteil der Geschichte der Zweiten Republik dem Vergessen und Verdrängen gewidmet gewesen sei, mit dem man sich eine gewisse Zeit lang das Leben erleichtert habe. Die großen Literaten seien die Einzigen gewesen, die sich mit großer Präzision diesem Phänomen des Verschweigens gewidmet haben. Elias Canetti hat in seinem Hauptwerk "Masse und Macht" die nationalsozialistischen Täter beschrieben als "Menschen, die unter Befehl handeln, der furchtbarsten Taten fähig sind. Werde die Befehlsquelle verschüttet, zwinge man sie, auf ihre Tat zurückzublicken, erkennen sie sich selber nicht. Das habe ich nicht getan, sagen sie dann, und sind sich keineswegs immer im Klaren darüber, dass sie lügen. Auch durch Zeugen überführt, sagen sie noch, so bin ich nicht, das kann ich nicht getan haben. Und sie suchen nach den Spuren der Tat in sich, und sie können sie nicht finden. Man staunt, wie unberührt von ihr sie geblieben sind. Und das Leben, das sie später führen, ist wirklich ein anderes, und von der Tat in keiner Weise berührt. Sie fühlen sich nicht schuldig, sie bereuen nichts. Die Tat ist nicht in sie eingegangen."

Viele dieser Täter sind in der Zweiten Republik so etwas wie tadellose Demokraten geworden, die am Wiederaufbau der Zweiten Republik mitgewirkt haben, erinnerte Gusenbauer. Durch dieses Verdrängen und Vergessen sei die staatliche Befreiung Österreichs aber nur eine halbe Befreiung gewesen. Daher seien wir glücklich darüber, "was wir in den letzten 20 Jahren tun", wobei er die Aktivitäten Franz Vranitzkys würdigte, an die Gedenkveranstaltungen erinnerte und an die Einrichtung des Versöhnungsfonds sowie an die oft schmerzhafte Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Dies sei eine nachholende moralische und geistige Befreiung Österreichs, die Voraussetzung für das Verstehen und für künftiges Handeln.

"Wir stehen aber nicht nur vor der Verantwortung für die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch vor der Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft." Es gebe zunehmende Gewalt, warnte Gusenbauer, zunehmenden Rassismus und politischen Extremismus in gewalttätiger Form, weit über Europa hinaus, bis in die europäischen Hauptstädte und in den Zentren der Zivilisation. Den Wurzeln von Gewalt und Extremismus will Gusenbauer erstens mit Toleranz und Akzeptanz, durch ein offenes Miteinander begegnen. Zweitens dürfe man nicht übersehen, dass die Gesellschaften immer reicher werden, viele Menschen aber Angst um ihr Auskommen und die Zukunft ihrer Kinder haben. Diese Sorgen von Millionen Menschen dürfen nicht als nebensächlich abgetan werden. Alle müssen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Wir müssen an einer Gesellschaft arbeiten, in der jeder Achtung vor sich selbst und Achtung vor dem anderen haben kann, in der jeder einen sinnvollen Platz einnehmen könne. Denn die schlimmsten Formen von Gewaltexzessen haben immer die selbe Wurzel: Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und das Empfinden vieler, keinen sinnvollen Platz in der Gesellschaft finden zu können. Daher liege unsere Verantwortung nicht nur in der Aufarbeitung der Geschichte, sondern in der Wahrnehmung der Herausforderung der heutigen Zeit, sagte Gusenbauer.

Gusenbauer hielt es für wichtig, zwischen dem Patriotismus von Menschen, die ihr Vater- und Mutterland lieben, und dem Nationalismus jener zu unterscheiden, die die Vater- und Mutterländer anderer hassen. Zum Schluss zitierte Gusenbauer Richard von Weizsäcker: "Ehren wir die Freiheit, arbeiten wir für den Frieden, halten wir uns an das Recht und dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit".

F-Klubobmann SCHEIBNER bekannte sich zu einer flexibleren Gestaltung der Gedenkveranstaltungen des Parlaments. "Diese Veranstaltungen dürfen nicht zur Routine werden." Auch Scheibner erinnerte daran, wie lange es gedauert habe, die Schrecken des Nationalsozialismus und des Krieges aufzuarbeiten und die Opfer - soweit es möglich ist - zu entschädigen. Erst diese Bundesregierung hat mit dem Restitutionsgesetz und der Zwangsarbeiterentschädigung einen wichtigen Schritt in diese Richtung gesetzt. Es gibt keine Kollektivschuld, aber eine kollektive Verantwortung quer über alle Generationen hinweg, das Vergessen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass es heute und in der Zukunft in Österreich für die Gedanken des Totalitarismus und des Nationalsozialismus, von Gewalt und Unfreiheit und Unrecht keinen Nährboden gibt. Man dürfe nicht vergessen, dass die Schrecken des Nationalsozialismus nicht aus einer finsteren Diktatur, sondern in einer entwickelten Gesellschaft und Demokratie entstanden sind. Es waren Menschen in Österreich, in Deutschland und in Europa, die Menschen mit mathematischer Akribie in den Tod geschickt und danach, nachdem sie die Unterschriften gegeben haben, mit einem Lächeln Konzerte, Ausstellungen und Kaffeekränzchen besucht haben.

Man könne nicht davon ausgehen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen könnten. Jede Generation muss den Wert von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten erarbeiten und erkämpfen. Zu den Aufgaben für die Zukunft gehöre es, die Geschichte lebendig zu erhalten und den Schutz der Demokratie zu unterstreichen. Das Volk kann mehrheitlich alles entscheiden, die Demokratie darf aber nicht mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden. Das zeige der Nationalsozialismus, der nicht durch eine Revolution, sondern durch den Missbrauch demokratischer Mittel an die Macht gekommen sei.

Daher habe der Österreich-Konvent eine Bestandsgarantie des demokratischen Prinzips geben wollen, erinnerte Scheibner und bekannte sich nachdrücklich zum Verbotsgesetz. Strafe für nationalsozialistische Wiederbetätigung ist ein wichtiges Symbol für das "Niemals wieder". Wir wollen nicht zehn Prozent Antidemokraten aushalten, wir wollen eine hundertprozentig freie, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft in Österreich haben. Diese Prinzipien gilt es auch international zu unterstützen, hielt Klubobmann Scheibner fest und warnte davor, wegzuschauen, wenn anderswo Menschenrechte verletzt und Menschen gefoltert, vertrieben oder getötet werden.

Abschließend warnte Scheibner auch davor, wenn Menschen das Vertrauen in die Institutionen der Politik und der Demokratie verlieren. Dies zu verhindern, liege in der Verantwortung der Politiker. Es gelte, die Brücken zwischen den Parteien nicht abzubrechen und den Menschen in Österreich eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Perspektive zu geben.

Der Klubobmann der Grünen Dr. VAN DER BELLEN widmete sich in seinen Ausführungen der Frage, wie der nationalsozialistische Terror begonnen habe. Es sei keine Revolution gewesen, sondern formaljuristisch abgesegnet. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler habe der Reichspräsident per Verordnung wesentliche Teile der deutschen Verfassung, nämlich die Grund- und Freiheitsrechte, außer Kraft gesetzt. Wenige Wochen später beschloss der deutsche Reichstag das Ermächtigungsgesetz, das die Regierung ermächtigte, Gesetze zu erlassen, die nicht der Verfassung entsprechen mussten. Diese Ermächtigung ohne jede Kontrolle war der Beginn des nationalsozialistischen Terrors. Schon bald begann die systematische Diskriminierung der jüdischen Minderheit. Van der Bellen listete die Berufsverbote für Juden auf, wies darauf hin, dass später auch Menschen von ihrer Berufstätigkeit ausgeschlossen wurden, wenn sie mit Juden verheiratet waren. Van der Bellen berichtete von der Arisierung der Universitäten bis hin zum Verbot der Erteilung von Nachhilfestunden durch jüdische Studenten, nachdem diese bereits längst vom Studium ausgeschlossen waren.

Alle diese systematischen Taten waren durch Gesetze, Verordnungen und Erlässe der zuständigen Ministerien gedeckt. Von Anfang an schlossen aber auch bereits private Organisationen, Sportvereine und andere Verbände jüdische Mitglieder aus, egal ob es sich um Boxer, Sänger oder Blinde handelte. Van der Bellen erinnerte an die Nürnberger Rassengesetze und ging dann auf die Dynamik ein, die die Diskriminierung der Juden mit der "Reichskristallnacht" im November 1938 erfuhr. Von da an wurden Juden nicht nur beraubt und bestohlen, sondern zunehmend nicht mehr als Menschen behandelt. Es wurde ihnen verboten, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, Haustiere zu halten, Auto zu fahren, Bibliotheken zu besuchen, die Speise- und Schlafwägen der Züge zu benützen, Radio zu hören, zu telefonieren oder bei Bäckern Kuchen zu kaufen. All diese Verbote waren öffentlich bekannt, in Deutschland, in den besetzten Gebieten, und -über Medien- und Botschafterberichte - auch im Ausland. "Diese Wunde bleibt offen", nicht nur in Österreich und Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern, zumindest bei den Regierungen, die das alles wussten. Der Aufschrei erfolgte nicht, auch dort nicht, wo keine Diktatur die Menschen daran hinderte, sich zu äußern, klagte Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) bezeichnete es als unfassbar, was geschehen ist und wie es geschehen konnte. Immer noch gebe es vieles aufzuarbeiten, vieles, womit man sich zu beschäftigen habe, um zu erkennen, wie es zur Schoah, zur systematischen Vernichtung von Millionen Menschen kommen konnte. All das habe sich mitten in unseren Gesellschaften vollzogen, die davon überzeugt waren, nicht nur auf höchstem technischen, sondern auch nach höchsten sittlichen und moralischen Standards zu leben. Trotzdem wurden Menschen weggebracht, oft genug der Hausarzt, nachdem er Jahrzehnte lang versucht hat, den Menschen zu helfen, der Greißler, der seinen Kunden Kredite gab - und dennoch haben sie geschwiegen, als er fortgebracht wurde.

Diese Sprachlosigkeit werde für ihn immer unfassbar bleiben, sagte Fasslabend. Nicht nur damals, sondern auch in den Jahrzehnten danach, "als wir fast ein halbes Jahrhundert gebraucht haben, die richtigen Worte für jene zu finden, die es damals getroffen hat". Es sei unfassbar, dass man Menschen nicht zur Rückkehr aufgefordert habe, die ihre Heimat als kleine Kinder verlassen mussten, dass man sie nicht einmal zu einem Besuch eingeladen habe.

Fasslabend hielte es aber für falsch, eine ganze Generation selbstgerecht verantwortlich zu machen, die als Soldaten, als Vertriebene, als vergewaltigte Frauen millionenfach Leid erlitten. Fasslabend rief dazu auf, Mut zu zeigen, wenn Vorurteile geäußert werden, im persönlichen Umfeld, in Österreich und international. "Gefragt ist Mut zur Verantwortung, um die Zukunft besser zu gestalten als die Vergangenheit."

Abgeordneter Dr. CAP (S) berichtete von seiner Mutter, die im März 1938 auf dem Heldenplatz war, weil es hieß, dass Hitler Arbeit bringen werde. Sie wäre nicht dort gewesen, hätte sie gewusst, was kommen würde. Als Wurzeln des Nationalsozialismus sah Cap den verlorenen Ersten Weltkrieg, den Revanchismus der Verlierer, das Bündnis des Großkapitals mit der Hugenberg-Presse, die Ängste des Kleinbürgertums, die Armut der Arbeitslosen, Demagogie und Antisemitismus der Nationalsozialisten und das Suchen nach Sündenböcken für den verlorenen Krieg. Hitler habe keine "ordentliche Beschäftigungspolitik" betrieben, sondern Arbeit durch die Vorbereitung eines Krieges geschaffen, eines rassistischen Angriffskrieges, der nicht unser Krieg gewesen sei, weshalb auch die Niederlage im Mai 1945 nicht unsere Niederlage, sondern die Niederlage des Nationalsozialismus gewesen ist.

Die soziale Frage ist auch heute wichtig, wenn es darum geht, Entwicklungen wie jene, die den Nationalsozialismus geprägt haben, zu verhindern. Es geht um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Armut und um die soziale Sicherheit. Dazu komme die Frage des Umgangs mit Demokratie, Parlament, Parteien, Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Cap wandte sich gegen jede Relativierung der parlamentarischen Demokratie, wodurch der Boden für den Nationalsozialismus vorbereitet wurde. Zu bekämpfen sei auch der Alltagsrassismus, das Verächtlich-Machen des Andersdenkenden und die Diskriminierung von Minderheiten. Darin liege der Wert der Europäischen Union als ein Friedensprojekt und als ein Projekt der sozialen und kulturellen Integration.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) gedachte sowohl der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und der Wiederherstellung der Republik Österreich, wobei es die Rednerin bemerkenswert fand, dass viele Österreicher über das Datum 27. April 1945 nur wenig Bescheid wissen. Mit der Unabhängigkeitserklärung wurde die Republik Österreich wieder errichtet, womit auch ein Schlussstrich unter die NS-Herrschaft mit all ihrem Hass, ihrer Intoleranz und ihrer Zerstörung gezogen wurde. Es begann die harte Zeit des Wiederaufbaus, in der Unvorstellbares geleistet wurde. Vor allem die Frauen haben damals Großes geleistet, denn viele Männer waren gefallen oder noch nicht aus dem Krieg zurückgekehrt. Die Frauen waren arm, sie hatten Angst und setzten dennoch jeden Tag ihre Arbeit beim Aufräumen der Städte und beim Wiederaufbau des Landes fort.

Abgeordnete Partik-Pable zeigte sich froh darüber, dass 30.000 "Trümmerfrauen" eine kleine Entschädigung für das bekommen, was sie damals für Österreich geleistet haben. Die moralische Verpflichtung zur Wiedergutmachung und zum Gedenken an das Unrecht sei erst nach und nach bewusst geworden, sagte die Rednerin und wies auf die Einrichtung des Entschädigungsfonds und des Versöhnungsfonds hin, durch die Österreich Milliarden an die Opfer gezahlt hat.

Gewalt habe aber nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus geherrscht, Gewalt sei leider auch ein aktuelles Thema, sagte Partik-Pable und machte auf zunehmende Gewaltbereitschaft in den Schulen aufmerksam. Sie hielt es für eine aktuelle Aufgabe, der Jugend beizubringen, dass die gewaltsame Austragung von Konflikten nicht zu tolerieren sei. Die Gewaltlosigkeit ist die Grundlage für den Frieden.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) erinnerte an die Form vergangener gemeinsamer Gedenkveranstaltungen von Nationalrat und Bundesrat, an der auch die Bundesregierung und andere Repräsentanten der Republik teilgenommen haben. Diese Form der Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus habe dem Anlass sehr gut entsprochen. Die Veranstaltungen im Reichsratssitzungssaal seien keineswegs Routine gewesen, sagte die Rednerin, die es auch für die Zukunft als eine Aufgabe sah, mit dem Gedenktag ein Zeichen nach außen zu setzen. Dieser Staatsakt sei das Anliegen von Menschen mit Zivilcourage gewesen, die dieses Anliegen zu einer Allparteieninitiative im Nationalrat und im Bundesrat gemacht haben. Stoisits bat darum, darüber nachzudenken, wie dieser Staatsakt weiterhin stattfinden könne, denn er diene dazu, die Zivilcourage der Menschen zu stärken. Darin sah die Rednerin eine der wichtigsten Aufgaben der Politiker. Die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus werde nur aufrecht bleiben, wenn uns bewusst bleibe, dass anderen Menschen nicht das Menschsein abgesprochen werden darf. "Zukunft braucht Erinnerung", zitierte Stoisits György Konrad und rief Nationalrat und die Republik dazu auf, ihren Beitrag zu leisten und das Simon-Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien zu unterstützen.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at

(Schluss)