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Parlamentskorrespondenz Nr. 430 vom 09.05.2006

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Unterrichtsausschuss/Mitbestimmung/Schule

Pro und Contra Schülermitbestimmung bereits ab der Volksschule

Unterrichtsausschuss debattiert über Forderung des Kinderkongresses

Wien (PK) – Gemeinsam mit Schülervertretern diskutierte der Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute über Anregungen des zweiten österreichischen Kinderkongresses hinsichtlich einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte an den Schulen. Schülervertretungen bereits ab der Volksschule, wie dies der Verein "COOLE SCHULE" gefordert hatte, wird es vorerst nicht geben, gemäß einer mit V-F-Mehrheit angenommenen Entschließung werden die Initiativen nun jedoch von einer Arbeitsgruppe weiter behandelt. SPÖ und Grüne konnten sich mit ihren Anträgen, in denen sie die Forderungen des Kinderkongresses aufgriffen, nicht durchsetzen.

In der Debatte hatten Igor Mitschka und Florentine Frantz vom Verein "COOLE SCHULE" Gelegenheit, den Abgeordneten ihre Hauptanliegen näher zu bringen. Mitschka forderte mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen und meinte, es sei geradezu undemokratisch, dass Schulbelange von Lehrern, Direktoren und Politikern entschieden werden, ohne dass die Schüler eine Möglichkeit zur Mitsprache haben. Mit Nachdruck trat er für die Einführung von Schulsprechern und Klassensprechern in sämtlichen Schulformen, und zwar bereits ab der Volksschule und der Unterstufe, ein. Florentine Frantz meinte, die Forderungen des Kinderkongresses würden zeigen, dass auch Volksschüler und Schüler der Unterstufe fähig sind, zu zeigen, was sie wollen. 

Bundesschulsprecher Istvan Deli sowie die Schulsprecher Stephan Steinhofer und Maximilian Kunovjanek äußerten hingegen ihre Skepsis über die Forderungen und bedauerten, dass die gesetzliche Schülervertretung zum Kinderkongress nicht eingeladen wurde. Die Initiativen seien in manchen Bereichen überzogen, unrealistisch und "etwas weit hergeholt", bemerkten sie übereinstimmend. Kritisch sahen die drei Schülervertreter dabei vor allem die Forderungen nach Schul- und Klassensprechern für die Volksschule bzw. nach einem Vetorecht für Klassensprecher.

Abgeordneter Werner Amon (V) würdigte grundsätzlich die Initiative des Kinderkongresses, wies aber den Vorwurf der fehlenden Demokratie im Schulbereich zurück. Die Bundesschülervertretung sei in die Begutachtung sämtlicher Schulgesetze einbezogen, die Entscheidung über die Gesetze habe nach der Verfassung aber das Parlament zu treffen. Von "undemokratisch" könne da keine Rede sein, betonte er. Nach Meinung Amons geht es nun darum, nachzudenken, inwieweit eine Schülervertretung im Unterstufenbereich sinnvoll ist.

Er brachte in diesem Sinn einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein, in dem die Unterrichtsministerin ersucht wird, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der österreichischen Bundesschülervertretung einzurichten, deren Aufgabe es sein soll, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen der schulischen und überschulischen Schülervertretung zu durchforsten und allfällige Adaptierungen vorzuschlagen. In dieser Arbeitsgruppe ist, wie es im Antrag ausdrücklich heißt, auf eine geeignete Vertretung des Pflichtschulbereiches zu achten.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) interpretierte die Anregungen des Kinderkongresses durchaus positiv und bemerkte, es gehe dabei wohl nicht darum, die Forderungen Eins zu Eins umzusetzen, die Initiative sei vielmehr ein wichtiger Ansatz. Kritik übte sie am Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der ihrer Meinung nach nicht den Intentionen des ursprünglichen Antrages entspricht. Es reiche nicht aus, sagte sie weiter, immer wieder von Kinder- und Jugendrechten zu reden, den Kindern und Jugendlichen dann aber diese Rechte in der Schule zu verweigern. Ähnlich argumentierte ihr Fraktionskollege Dieter Brosz, der auf die Bedeutung von Mitbestimmung für die Motivation und Selbstverantwortung der Schülerinnen und Schüler verwies.

Ein Bekenntnis zur Demokratie in der Schule legte auch Abgeordnete Mares Rossmann (F) ab, die sich aber mit dem Gedanken einer Schülervertretung in der Volksschule nicht anfreunden konnte. Als Mutter hätte sie es nicht gewollt, dass sich ihre Kinder in der ersten Klasse Volksschule einer Klassensprecherwahl stellen müssen, argumentierte sie.

Seitens der SPÖ würdigten u.a. die Abgeordneten Beate Schasching, Christine Muttonnen und Elisabeth Grossmann das demokratische Engagement der Vertreter des Vereins "COOLE SCHULE". Mehr Demokratie müsse schon in einem möglichst frühen Alter zugelassen werden, damit die Menschen später noch einen Sinn in demokratischen Wahlen erkennen können, meinte Schasching. Abgeordnete Muttonen hielt fest, es gebe keinen geeigneteren Ort als die Schule, um das frühe Einüben von Mitbestimmung zu erlernen. Für Abgeordnete Grossmann haben die Initiatoren des Vereins ein taugliches Konzept dafür ausgearbeitet, wie das Schlagwort Demokratie an den Schulen mit Leben erfüllt werden kann.

Auch Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) sah noch weiteren Diskussionsbedarf, um auf allen Ebenen der Schule mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Ihr Fraktionskollege Erwin Niederwieser meinte, der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien sei wie ein "leerer Topf" ohne Inhalt.

Bedenken gegenüber einzelnen Forderungen des Vereins "COOLE SCHULE" äußerte hingegen Abgeordneter Alfred Brader (V). Seiner Auffassung nach findet man mit den bestehenden Einrichtungen der Schulpartnerschaft und der Schuldemokratie das Auslangen.

ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann sprach der Initiative "COOLE SCHULE" großes Lob aus, rief die Initiatoren des Vereins aber dazu auf, im Rahmen der bestehenden Strukturen der Schülervertretung um Unterstützung für ihre Anliegen zu werben.

Bei der Abstimmung wurde der V-F-Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. Die beiden Anträge von SPÖ und Grünen (737/A(E), 738/A(E)), in denen die Anregungen des Kinderkongresses aufgegriffen wurden, fanden keine Mehrheit.

Gehrer: Bereits 22 Ideen der Zukunftskommission umgesetzt

Zuvor hatte der Ausschuss in einer aktuellen Aussprache über die Umsetzung der Ideen der Zukunftskommission diskutiert, wobei Abgeordnete der SPÖ vor allem ein zügigeres Vorgehen verlangt hatten. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) sah insbesondere Handlungsbedarf in den Bereichen Leistungsbeurteilung, ganztägige Schulformen, Ausweitung der Schulpartnerschaft oder etwa Bildungsstandards. Abgeordnete Christine Muttonen (S) verlangte stärkere Aktivitäten zur Gewaltprävention an den Schulen, ein besseres Screening zur Feststellung der Lesefähigkeit war hingegen ein Anliegen der S-Abgeordneten Beate Schasching.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) schließlich schlug vor, auch Jugendlichen ohne Lehrstelle die Möglichkeit zum Besuch einer Berufsschule zu bieten.

Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer zog eine positive Zwischenbilanz und teilte mit, 22 Ideen der Zukunftskommission seien bereits umgesetzt worden. Die Bildungsstandards würden intensiv vorangetrieben, die Arbeitsgruppe für die Qualitätskontrolle an den Schulen sei bereits eingesetzt, die frühe Sprachförderung komme ebenso wie die Tagesbetreuung ab dem nächsten Schuljahr. Abgehakt seien auch bereits die Anregungen nach stärkerer Mitbestimmung der Schulleiter bei der Lehrerauswahl, die Reduzierung der Klassenwiederholungen, die verpflichtende Fort- und Weiterbildung der Lehrer oder die gesetzliche Regelung der Schulpartnerschaft.

Nicht umgesetzt sei hingegen, wie Gehrer berichtete, der gesetzliche Anspruch auf Tagesbetreuungsplätze, die Forderung nach Klassenwiederholung nur auf Antrag der Eltern sowie die gemeinsame Sprachförderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und Kindern mit deutscher Muttersprache. (Schluss)

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