Roth-Halvax: Politik muss aus der Geschichte richtige Schlüsse ziehen
Bundesrat gedenkt der Opfer des NS-Regimes und anderer Diktaturen
Wien (PK) - Am 5. Mai wurde in Österreich zum neunten Mal der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Aus diesem Anlass hielt der Bundesrat heute eine Gedenkveranstaltung ab, an der neben Bundespräsident Heinz Fischer auch zahlreiche weitere Vertreter aus der Politik teilnahmen. Im gemeinsamen Bewusstsein der Verantwortung, grausame Unterdrückung, Gewalt und Terror aufzuzeigen und zu bekämpfen, gedenke der Bundesrat der Opfer von gestern und heute, erklärte Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax, in welcher Form und wo auch immer diese Unterdrückung und diese Gewalt auftreten.
Mit Hinweis auf ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Manifest französischer Intellektueller hielt Roth-Halvax fest, die Geschichte würde von den Völkern geschrieben. Historiker zeichneten sie auf und bewerteten sie. Aufgabe der Politik sei es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. In diesem Sinn sei, so Roth-Halvax, auch die Geschichte des Nationalsozialismus von Politikerinnen und Politikern nicht zu definieren, sondern zur Kenntnis zu nehmen. "Es ist eine Geschichte monumentaler Verbrechen gegen Menschenwürde und Menschenrecht, die sich niemals mehr wiederholen dürfen!"
Auch wenn die Republik Österreich völkerrechtlich nicht für die Untaten des NS-Regimes verantwortlich gemacht werden könne, dürfe das nicht von der moralischen Mitschuld vieler Österreicherinnen und Österreicher ablenken, sagte Roth-Halvax. Das sei spät, aber doch Gemeingut des nationalen Bewusstseins geworden. Unter "die Ära der Halbherzigkeiten" sei mit der Gründung des Österreichischen Nationalfonds 1995 endgültig ein Schlussstrich gezogen worden. Dieser habe bis heute über 60.000 Anträge behandelt und über 320 Mill. € an symbolischen Entschädigungen ausbezahlt. Die Bundesratspräsidentin wies darüber hinaus auf die Schaffung des Österreichischen Versöhnungsfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds hin.
Roth-Halvax gab allerdings zu bedenken, dass nicht nur in der NS-Zeit, sondern auch in anderen Diktaturen Menschen zu Opfern, zu Tätern und zu "opportunistischen Mitläufern" geworden seien, wie etwa der tragische und ergreifende "Brief nach Wollongong" von Jaroslava Moserova, der an die Zerschlagung des Prager Frühlings erinnert und im Rahmen der Gedenksitzung verlesen wurde, bezeuge.
Der Hinweis auf "monströse Menschenrechtsverletzungen", die nicht dem Nationalsozialismus anzulasten seien, sei kein Versuch der Verharmlosung oder Ablenkung, bekräftigte Roth-Halvax. Selbstverständlich dürften Opfer nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Verbrechen der einen dürften nicht durch Verbrechen der anderen zugedeckt werden. Die Geschichte lehre aber insgesamt, ein verbrecherisches Regime komme nicht wie eine Naturkatastrophe über ein Volk, es wachse wie ein Krebs und brauche einen Nährboden. In Zeiten grausamer Unterdrückung seien Helden der Menschlichkeit die Ausnahme, nicht die Regel - in allen Völkern.
Roth-Halvax sieht es als Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern Österreichs und Europas eine der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltfreiheit verpflichtende Gesinnung risikolos möglich bleibt.
Ein umfassendes Kulturprogramm umrahmte die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus des Bundesrates. Das Haydn Trio Eisenstadt eröffnete den hochkarätigen künstlerischen Reigen mit dem Stück "Borders" von David Froom, das dem Zyklus "Ingeborg Bachmann vertont" entstammt.
Hernach las Frank Hoffmann Auszüge aus dem Buch "Die Akte Wiesenthal" von Alan Lewy. Im Anschluss daran dominierte wieder die Musik, Judith Kopecky sang, begleitet von Julia Tinhof am Klavier, zunächst "Lieder der Mädchen" von Egon Wellesz, hernach "Was Du mir bist" von Erich Wolfgang Korngold.
Elisabeth Orth las sodann "Ein Brief nach Wollongong" von Jaroslava Moserova, der ehemaligen Vizepräsidentin des tschechischen Senats, ehe das Haydn Trio Eisenstadt Bernd Deutschs "Mein erstgeborenes Land" aus dem erwähnten Bachmann-Zyklus zum Vortrag brachte. Mit der Bundeshymne wurde die Gedenkfeier abgeschlossen. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at