Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag live in ORF 2
Beginn der Debatte um 15 Uhr
Wien (PK) – Die Sondersitzung des Nationalrats, die auf Verlangen der Grünen am Donnerstag, dem 29. Juni, zum Thema "Gefährdung der Unabhängigkeit des ORF durch die ÖVP" abgehalten wird, wird im Programm ORF 2 live übertragen. In einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol wurden heute die Vereinbarungen hinsichtlich der Redezeiten festgelegt. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen, dann unterbrochen und um 15 Uhr mit der Debatte über einen Dringlichen Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage fortgesetzt.
Während der Sitzungsunterbrechung wird der Hauptausschuss zusammentreten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Bericht des Finanzministers betreffend den Tätigkeitsbericht des Ausfuhrförderungsbeirats, der Bericht über Haftungen, Haftungsübernahmen und Rückflüsse gem. Ausfuhrförderungsgesetz im 1. Quartal 2006 und der Bericht des Verteidigungsministers über die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans. Für die ursprünglich für Donnerstag, 29. Juni, anberaumte Sitzung des Rechnungshofausschusses wird ein neuer Termin vereinbart. (Schluss)