Parlamentskorrespondenz Nr. 619 vom 28.06.2006

Demokratiepreis der Lupac-Stiftung an Joseph Marko überreicht

NR-Präsident Khol zeigte sich über breites Bewerberfeld erfreut

Wien (PK) - Im Rahmen eines Festakts im Parlament konnte der Rechtwissenschafter Joseph Marko heute den Demokratiepreis 2006 der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie entgegennehmen. Marko, Professor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens-Universität Graz und Direktor des Instituts für Minderheitenrechte an der Europäischen Akademie Bozen, erhielt den mit 15.000 € dotierten Preis insbesondere für seine Mithilfe beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien-Herzegowina und sein persönliches Engagement in Südosteuropa. Marko gehörte von 1997 bis 2001 als einer von drei internationalen Richtern dem Verfassungsgerichtshof von Bosnien-Herzegowina an, wo er als sprachenkundiger Vermittler zwischen den drei Ethnien des Landes und den anderen externen Verfassungsrichtern fungierte.

Im Rahmen der Preisübergabe zeigte sich Nationalratspräsident Andreas Khol über das breite Bewerberfeld für den Demokratiepreis 2006 erfreut. An der Ausschreibung haben ihm zufolge insgesamt 69 Einzelpersonen und Einrichtungen teilgenommen, die sich u.a. für Minderheitenrechte, Menschenrechte oder Frauenrechte einsetzen. "Wir hätten fünf Demokratiepreise verleihen können", sagte Khol, die Jury habe sich dieses Mal - nachdem vor zwei Jahren eine Schule ausgezeichnet wurde - letztendlich aber für einen Wissenschafter entschieden, der sich tatkräftig für Demokratie in einem anderen Land eingesetzt und dafür auch Risken in Kauf genommen habe.

Zum Festakt konnte Khol nicht nur Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax, VfGH-Präsident Karl Korinek und eine Reihe von Abgeordneten begrüßen, sondern auch zahlreiche Jury-Mitglieder für den Demokratiepreis 2006, darunter VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und Verfassungsrechtler Manfried Welan. Überreicht wurde die Preis-Urkunde an Marko von der Vorsitzenden der Jury, ORF-Generaldirektorin Monika Lindner.

Die Laudatio auf den Preisträger hielt die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin der Universität Salzburg und Jury-Mitglied für den Demokratiepreis 2006. Mit der Wahl Markos wollte die Jury das Engagement eines Menschen für den Wiederaufbau einer der wichtigsten Institutionen eines demokratischen Staates ehren und darüber hinaus dessen generelles Engagement in einer Krisenregion Europas würdigen, erklärte sie. Eine moderne Demokratie sei schließlich wesentlich von der Legitimität und dem Funktionieren ihrer Institutionen abhängig, etwa dem Parlament oder den Höchstgerichten.

Markos Engagement als Praktiker spiegle sich, so Puntscher-Riekmann, aber auch in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit wider. So befasse er sich als Wissenschafter schon seit langem mit der Frage des multireligiösen und multiethnischen Zusammenlebens.

Marko sprach in seinen Dankesworten vom Glück, dass er sich sowohl in der wissenschaftlichen Theorie mit Demokratiefragen beschäftigen als auch diese in Bosnien als Verfassungsrichter in der Praxis umsetzen konnte. Er betonte, dass der Prozess der Demokratisierung ohne Zivilcourage und Engagement nicht möglich sei. Wichtige Kennzeichen für diesen Prozess sind seiner Ansicht nach die Identitätsbildung und das Eintreten für eine offene Gesellschaft, neben der Förderung von Bildung, von Institutionen und einer Verfassung. Dabei könnten nicht nur NGOs, sondern auch die Universitäten eine zentrale Rolle spielen.

Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer pries Marko als "äußerst würdigen Preisträger", dessen Botschaften mit großer Aufmerksamkeit gehört worden seien. Prammer erinnerte an die Namensgeberin der Margaretha Lupac-Stiftung als außergewöhnliche Frau, deren Hinterlassenschaft dem Parlament zugute kam und in derem Sinne sich die Jury bemühe, einen Preisträger zu bestimmen.

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt im Parlament durch das Nexus-Quartett.

Der Demokratiepreis

Mit dem Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung werden Personen und Einrichtungen ausgezeichnet, die sich im Rahmen ihres Lebenswerks oder ihrer täglichen Arbeit für Demokratie, Geschlechterdemokratie und Minderheitenrechte engagieren und sich für Toleranz in der politischen Auseinandersetzung, in der Kunst und in der gesellschaftlichen Entwicklung einsetzen. Er wird, alternierend mit einem Wissenschaftspreis, alle zwei Jahre vergeben. Erster Träger des Demokratiepreises war 2004 das International Business College Hetzendorf.

Die Einrichtung der Margaretha Lupac-Stiftung wurde durch die Wienerin Margaretha Lupac ermöglicht, die 1999 mit letztwilliger Verfügung ihr Vermögen von insgesamt rund 1,5 Mill. € der Republik Österreich für Zwecke des Parlaments vermachte. Im Mittelpunkt der Stiftung stehen die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus sowie Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, der Kunst und der gesellschaftlichen Entwicklung. Dem Stiftungskuratorium gehören unter anderem die drei amtierenden Präsidenten des Nationalrats und der jeweilige Präsident des Bundesrates an.

HINWEIS: Fotos von der Preisübergabe finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at. (Schluss)