Vorlagen: Umwelt

Fünf-Parteienantrag zum AKW Temelin

Wien (PK) - Kürzlich hat die zuständige tschechische Behörde dem Atomkraftwerk Temelin die endgültige Betriebsgenehmigung (Kollaudierung) erteilt. Nationalratsabgeordnete aller fünf Fraktionen des Nationalrats verlangen daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von der Bundesregierung, an die Tschechische Republik heranzutreten und den Nachweis aller Sicherheitsmaßnahmen zu fordern, die im Melker Protokoll zwischen Österreich und Tschechien unter Vermittlung der Europäischen Union vereinbart wurden. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, verlangen die Abgeordneten Kurt Gassner (S), Wilhelm Molterer (V), Gabriela Moser (G), Lutz Weinzinger (F) und Ursula Haubner (B) "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik", heißt es im Entschließungsantrag (24/A[E]).

Nach wie vor "offene Sicherheitsfragen" beim AKW Temelin orten die Antragsteller beim "Bruchausschlusskonzept". Für die hochenergetischen Leitungen auf der 28,8 Meter-Bühne im Inneren des Reaktors habe die tschechische Seite Sichtweisen und Erwartungen aufrechterhalten, für die Experten keine Begründung gefunden haben. - Auch reiche die Vorgangsweise bei der Qualifizierung der Frischdampf-Sicherheits- und Entlastungsventile für dynamische Zweiphasenströmungen und unterkühltes Wasser nicht aus, um nachzuweisen, dass diese "unter Druck qualifiziert sind", zeigen sich die Abgeordneten besorgt. (Schluss)