Parlament erhält 20 zusätzliche Planstellen
Einstimmiger Beschluss des Budgetausschusses über BFG-Novelle
Wien (PK) – Der Budgetausschuss verabschiedete heute einstimmig einen Fünf-Parteien-Antrag auf Änderung des Bundesfinanzgesetzes, durch den die Parlamentsdirektion 20 zusätzliche Planstellen erhält. Begründet wurde dies damit, dass seit der letzten Nationalratswahl ein zusätzlicher Klub im Parlament vertreten ist, aber auch mit gestiegenem Arbeitsaufwand durch die verstärkte Mitwirkung des Parlaments in EU-Angelegenheiten und auf Grund des großen Besucherandrangs im Rahmen der Öffnung des Parlaments.
Abgeordneter Jakob Auer (V) bemerkte dazu, im Vergleich zum deutschen Bundestag sei das österreichische Parlament ohnehin "arm dran".
Wenig erfreut mit dem Antrag zeigte sich allerdings Staatssekretär Alfred Finz, der zu bedenken gab, die Initiative sei nicht mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen, das Parlament setze damit kein gutes Beispiel für andere Ressorts.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Dritte Novelle zum Allgemeinen Pensionsgesetz, die eine leichtere Administrierbarkeit bezweckt. Demnach soll die Parallelrechnung auch dann entfallen, wenn der Anteil der APG-Versicherungsmonate an den Gesamtversicherungsmonaten weniger als 36 Monate beträgt. Die jährliche Kontomitteilung im öffentlichen Dienst soll nur noch auf Verlangen erfolgen.
Keine Mehrheit für BZÖ-Anträge
Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Peter Westenthaler (B) mit seinem Antrag auf sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % und Valorisierung ab 2008. Diese Initiative wurde auch mit Nachdruck von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr (G) und Lutz Weinzinger (F) unterstützt.
Die Abgeordneten Peter Sonnberger (V) und Christine Lapp (S) begründeten ihre Ablehnung mit den laufenden Koalitionsgesprächen, bei denen eine Gesamtlösung des Pflegeproblems angestrebt wird. Lapp sprach darüber hinaus von einem "Schnellschuss".
Ebenfalls in der Minderheit blieb der Antrag des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) auf Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds. Die Abgeordneten Franz Eßl (V), Melitta Trunk (S), Bruno Rossmann und Alois Gradauer (F) verwiesen auf entsprechende Länderzuschüsse. Gradauer meinte darüber hinaus, besser wäre eine Absenkung der Mehrwertssteuer für Heizmittel oder eine entsprechende Unterstützung von Ausgleichszulagenempfängern. Nach Meinung Trunks wiederum kommt der Antrag zu spät, das BZÖ hätte als Regierungspartei Zeit genug gehabt, auf die Probleme der von Armut betroffenen Menschen zu reagieren. (Schluss)