Verfassungsausschuss: Gesundheitsstatistik immer wichtiger

Wien (PK) - Im zweiten Teil seiner heutigen Sitzung befasste sich der Verfassungsausschuss anhand der einstimmig angenommenen und enderledigten Tätigkeitsberichte des Statistikrates 2005 (III-47 d.B.) und 2006 (III-85 d.B.) eingehend mit aktuellen Statistikfragen. Vorweg hatte der Ausschuss wegen des enormen Bedeutungszuwachses der Gesundheitsstatistik in den letzten Jahren dem Plenum eine Erweiterung des Statistikrates um eine VertreterIn des Gesundheitsministeriums empfohlen (202 d.B.). Die diesbezügliche Regierungsvorlage passierte den Ausschuss einstimmig. In der Debatte mahnte Abgeordnete Eva Glawischnik-Piesczek (G) die Wahrung der Geschlechterausgewogenheit im Statistikrat ein.     

Anhand der Tätigkeitsberichte des Statistikrates beklagte Abgeordneter Bruno Rossmann (G) Defizite im Bereich der Umwelt-, Wirtschafts- und Energiestatistik und kritisierte, bestimmte statistische Berichte würden nicht veröffentlicht werden. Zudem warnte der Abgeordnete vor Datenrestriktionen im Zusammenhang mit Verwaltungsvereinfachungen bei den Unternehmen. Um wichtige Statistiken ausweiten und zugleich billiger herstellen zu können, schlug Rossmann vor, die Datenerhebung europaweit zu verknüpfen. Als eine besonders bedauerliche Statistiklücke bezeichnete Rossmann die nach wie vor fehlende Vermögensstatistik.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) lobte die Statistik Austria für ihre Arbeit. Service und Zugang zu den Daten würden immer besser. Klage führte Niederwieser gemeinsam mit G-Abgeordnetem Dieter Brosz über gravierende Mängel in der Schulstatistik, sowohl was die Absolventenzahlen betreffe, die Erwachsenenbildung oder auch das Auf- und Absteigen der Hauptschüler von einer Leistungsgruppe in die andere. Im Zusammenhang mit der aktuellen Schuldiskussion sei es nicht einmal möglich, festzustellen, wie viele Maturanten über die AHS und wie viele über die Hauptschule zur Matura gelangten.

Abgeordneter Johann Schelling (V) lobte den Statistikrat für seine Arbeit und führte Probleme in einzelnen Bereichen der Statistik auf rechtliche Schwierigkeiten bei der Datenerhebung in manchen Ministerien zurück. Die Statistik Austria leiste ausgezeichnete und für die gesamte EU vorbildliche Arbeit. Schelling schlug vor, Sanktionen vorzusehen, wenn Empfehlungen des Statistikrats von einzelnen Ministerien nicht umgesetzt werden. Grundsätzlich trat der Abgeordnete für die Modernisierung bei der Datenerhebung ein.

Abgeordneter Josef Bucher (B) unterstrich die Bedeutung statistischer Berichte für die Arbeit der Politiker und verlangte im Hinblick auf die Diskussion über ein Familiensplitting im Steuerrecht die Erhebung statistischer Daten über die Familieneinkommen. Die Erhebung von Haushaltseinkommen hielt auch Abgeordneter Bruno Rossmann für wichtig.

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter schloss sich dem Lob der Abgeordneten für die Statistik Austria an. Österreich nehme im internationalen Vergleich nach wie vor den ersten Platz bei der Qualität seiner statistischen Daten ein. Probleme bei der Erstellung von Umwelt-, Energie- und Bildungsdaten führte der Staatssekretär teilweise auf rechtliche Lücken zurück, die aber bereits geschlossen werden konnten. Die Bildungsstatistik habe darunter gelitten, dass sich Lehrer geweigert hätten, Daten zu erheben. Im Bereich der Vermögensentwicklung gebe es keine automatische Datenerhebung; da er eine solche aber für wichtig halte, werde er sich in der Regierung dafür einsetzen. Dem Vorschlag, Sanktionen für die Nichtumsetzung von Empfehlungen des Statistikrates vorzusehen, trat der Staatssekretär hingegen nicht bei. (Schluss)