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Parlamentskorrespondenz Nr. 848 vom 09.11.2007

Themenfelder:
Außenpolitik/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Hauptausschuss/BH/Auslandseinsätze/Tschad

Hauptausschuss: Heftige Diskussion um Einsatz im Tschad

Teilnahme an Mission von SPÖ und ÖVP beschlossen, Opposition dagegen

Wien (PK) – Im Mittelpunkt des heutigen Hauptausschusses des Nationalrats stand die Teilnahme Österreichs an der EU-Überbrückungsoperation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik, EUFOR TCHAD/RCA im Rahmen der multidimensionalen UN-Präsenz. Nach ausführlicher und sehr kontroversieller Debatte stimmten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP für den Einsatz, die Abgeordneten der Grünen, der FPÖ und des BZÖ waren geschlossen dagegen.

Seitens der Opposition wurden massive Zweifel darüber geäußert, ob das österreichische Bundesheer für einen derartigen Einsatz entsprechend vorbereitet und genügend ausgerüstet ist. Grüne, FPÖ und BZÖ schätzten das Risiko für die SoldatInnen vor diesem Hintergrund als zu hoch ein. Darüber hinaus gaben sie zu bedenken, dass Frankreich enge Beziehungen zum diktatorischen Regime im Tschad pflege und damit die Überparteilichkeit der Mission gefährdet sei.

Die Grünen unterstrichen, dass es ihnen schwer falle, gegen den Einsatz zu stimmen. Sie seien immer für Friedenseinsätze eingetreten und sie hielten das gegenständliche Mandat grundsätzlich für richtig und wichtig, zumal es auch auf einer fundierten völkerrechtlichen Basis stehe. Dennoch sei das österreichische Bundesheer aus ihrer Sicht nicht in der Lage, einen derart risikoreichen Einsatz durchzuführen. Grund dafür seien die nicht umgesetzte Reform des Bundesheeres und die mangelnden Ressourcen wegen falscher Prioritätensetzungen bei den Ausgaben für das Heer. Darüber hinaus ist nach ihrer Ansicht das Mandat im wesentlichen von französischen Interessen geprägt.

Auch die FPÖ sprach bei der Entwicklung des österreichischen Bundesheeres von einer falschen Prioritätensetzung. Die Armee könne sich mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln keinen solchen Einsatz leisten. Die Entsendung entspreche auch nicht dem Neutralitätsverständnis der Freiheitlichen, wenn man Schulter an Schulter mit der Fremdenlegion eines ehemaligen Kolonialherren kämpfe. Vorrangig sei daher eine ausreichende Ausstattung des Bundesheeres, um die Assistenzeinsätze bei Katastrophen sicherstellen zu können. Die afrikanische Union solle selbst die Verantwortung für solche Krisensituationen übernehmen.

Ähnlich Argumente kamen vom BZÖ. Der geplante Einsatz im Tschad sei höchst risikoreich, die Versorgung vor Ort sei nicht gewährleistet, die Budgetierung nicht ausreichend und aufgrund der historischen Verbundenheit Frankreichs mit dem Tschad sei auch die Neutralitätsfrage Österreichs angesprochen.

Demgegenüber unterstützten SPÖ und ÖVP die geplante Teilnahme an der Mission. Sie führten das UN-Mandat und den EU-Ratsbeschluss als solide rechtliche Grundlage ins Treffen. Die SPÖ wies insbesondere auf den humanitären Aspekt hin und betonte, dass das Mandat explizit die Überparteilichkeit und den Schutz der Bevölkerung zum Inhalt habe. Die Überparteilichkeit Frankreichs sei umso mehr gewährleistet, je mehr andere Länder an der Mission teilnehmen.

Auch die ÖVP sprach sich für den Einsatz im Tschad aus, ohne zu verhehlen, dass auch sie ursprünglich Bedenken hatte. Vor allem war es der ÖVP ein Anliegen, dass die österreichischen Einsätze auf dem Balkan trotz der Teilnahme an der Tschad-Mission im vollen Umfang fortgeführt werden können. Nachdem alle offenen Fragen mit dem Verteidigungsminister hätten geklärt werden können, sei die ÖVP davon überzeugt, dass das Bundesheer für diese schwierige Aufgabe gerüstet ist. Der Vorschlag eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der die Kritikpunkte der Opposition aufgreift, blieb ohne Widerhall.

Staatssekretär Hans Winkler machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Mission im Tschad um eine Überbrückungsmission handle, die mit maximal einem Jahr beschränkt ist. Auch er bekräftigte den humanitären Zweck und die Überparteilichkeit der Mission, die im Mandat festgeschrieben ist. Es gehe um den Schutz von ZivilistInnen, insbesondere von Flüchtlingen, weiters darum, dass Hilfslieferungen frei passieren können und das eingesetzte UN-Personal geschützt wird.

"Ich übernehme die volle Verantwortung für diesen Einsatz, und zwar aus bestem Wissen und Gewissen", so die Reaktion von Bundesminister Norbert Darabos auf die Diskussion. Das österreichische Bundesheer sei bestens für den Einsatz gerüstet, ansonsten hätte er diesen niemals befürwortet. Die Mission stehe nicht unter einem französischen Mandat, sondern fuße auf einem einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats und des Rats der Europäischen Union. Er verstehe auch nicht die Diskussion um die Neutralität, zumal es sich bei dem Einsatz im Tschad grundsätzlich um eine gleiche Mission handle wie etwa auf dem Golan oder in Zypern.

Die Mission ist zunächst bis längstens 30. Juni 2008 anberaumt. Es ist geplant, bis zu 160 Angehörige des Bundesheeres in das Krisengebiet zu entsenden. 30 Angehörige des Bundesheeres oder sonstige Personen sind zusätzlich für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten zur EU-Überbrückungsoperation vorgesehen. Diese maximale Entsendestärke kann bis zwei Monate nach Beginn der Entsendung sowie zwei Monate vor ihrer Beendigung für Auf- und Abbauarbeiten um bis zu 50 Personen überschritten werden. Einsatzgebiete sollen über den Tschad und die ZAR auch Nigeria, Kamerun und Libyen sein.

Aufgabe der EUFOR TCHAD/RCA soll insbesondere der Schutz von Zivilpersonen, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sein, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage im Operationsgebiet, um humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern und der Schutz von Personal, Einrichtungen und Ausrüstung der UNO sowie die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit des UN-Personals.

Grüne: Entscheidung, nein zu sagen, fällt schwer

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bekannte sich grundsätzlich zu multinationalen Friedenseinsätzen zum Schutz der Bevölkerung. Auch beim Einsatz im Tschad sei die völkerrechtliche Basis gegeben. Die Grünen könnten dennoch nicht zustimmen, sagte sie, weil Frankreich zu sehr aufgrund seiner Vergangenheit mit dem Regime im Tschad verbunden sei. Das österreichische Kontingent sei zu klein, um die Überparteilichkeit sicherzustellen, und es sei deshalb auch fraglich, ob die neutrale Haltung der Bevölkerung im Tschad vermittelt werden kann. Sie kritisierte auch, dass in einer sogenannten Background-Note sowohl der Tschad als auch der Sudan die Tätigkeit der Truppen im Grenzgebiet herausreklamiert haben. Eine weitere Problematik stellt ihrer Ansicht nach die Ressourcenknappheit dar, weshalb sie die Befürchtung äußerte, dass den humanitären Initiativen notwendige Ressourcen entzogen werden könnten.

Abgeordneter Peter Pilz (G) bekräftigte die skeptische Haltung seiner Klubkollegin. Seiner Auffassung nach sei das Mandat im wesentlichen von französischen Interessen geprägt und das reale Kommando liege bei den französischen Militärs. Auch das Hauptquartier befinde sich in Paris. Frankreich unterhalte seit einiger Zeit enge Verbindungen zum Regime im Tschad und sei daher Partei. Pilz bezweifelte massiv, dass das österreichische Bundesheer in der Lage ist, diesen Einsatz zu bewerkstelligen, zumal die notwendige Bundesheerreform noch nicht umgesetzt worden ist. Dem Verteidigungsminister warf er vor, die Lage nicht rechtzeitig und seriös geprüft zu haben und voreilig an die Presse gegangen zu sein. Wesentliche logistische Fragen seien noch immer ungeklärt, so Pilz, den Geräten fehle es an ausreichendem Minenschutz und das Heeresnachrichtenamt sei auf die Zusammenarbeit mit anderen Diensten angewiesen. Von Autarkie sei man so weit entfernt wie bei keinem anderen Mandat zuvor. Die österreichischen SoldatInnen hätten lediglich Hilfstruppencharakter, bemerkte er und stellte die Gefahr äußerst kritischer Situationen in den Raum. Er habe das Gefühl, bei diesem Einsatz gehe man nach dem Prinzip "trial and error" vor, es sei aber Verantwortung der Politik sicherzustellen, dass möglichst wenig passiert.

Die Grünen würden sich immer für den Schutz Hilfsbedürftiger einsetzen, aber die genannten Gründe machten eine Zustimmung unmöglich. Den Grünen falle es außerordentlich schwer, zu einem grundsätzlich vernünftigen Mandat, wie diesem, nein zu sagen, so Pilz.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wiederholte seine Kritik am Ankauf der Eurofighter, da dies eine falsche Prioritätensetzung gewesen sei und nun das nötige Geld für die Auslandseinsätze fehle. Er bekräftigte abermals die positive Haltung der Grünen zu Auslandseinsätzen, aber die Zustimmung könne nicht auf Zuruf eines Ministerts erfolgen und schon gar nicht, wenn die Opposition über die Medien informiert werde. Für die Grünen sei die Entscheidung schwierig, und er hoffe, dass die Risken, die man bei diesem Einsatz eingehe, vertretbar sind.

FPÖ: Das ist eine falsche Prioritätensetzung

Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) sprach zunächst von der politischen Verantwortung für den Einsatz. Seiner Beurteilung nach könne sich das Bundesheer einen solchen Einsatz derzeit nicht leisten. Das sei eine falsche Prioritätensetzung für die Entwicklung des Heeres. Vielmehr sollte man ausreichend in Transportgeräte und Kampfhubschrauber investieren. Die Politik habe sicherzustellen, dass das Bundesheer Assistenzhilfe bei Katastrophen leisten könne. Er vermisste nötige Schritte bei der Bundesheerreform und kritisierte die Verkürzung des Wehrdienstes, die zu einer weiteren Schwächung geführt habe. Grundsätzlich sollte die afrikanische Union die Verantwortung für derartige Kriseneinsätze übernehmen, sagte Bösch.

Sein Klubkollege Harald Vilimsky mutmaßte, dass die Regierungsparteien deshalb so sehr um die Zustimmung der Opposition werbe, weil das Risiko unkalkulierbar ist. Da hätte man gerne die Opposition im Boot, sagte er. Der Einsatz entspreche aber nicht dem Verständnis von Neutralität, wenn man Schulter an Schulter mit ehemaligen Kolonialherren und der Fremdenlegion kämpft.

BZÖ: Rahmenbedingungen stimmen nicht

Abgeordneter Gernot Darmann (B) bekannte sich ebenfalls grundsätzlich zu Auslandseinsätzen, diese müssten aber durch entsprechende Rahmenbedingungen abgesichert werden. Dabei sei die Gefährlichkeit einzuschätzen, die Versorgung vor Ort zu gewährleisten und eine ausreichende Budgetierung vorzusehen. Der geplante Einsatz im Tschad sei jedoch höchst risikoreich und aufgrund der historischen Verbundenheit Frankreichs mit dem Land habe er große Bedenken in Bezug auf die Neutralität. Durch Frankreich werde auch ein hohes Aggressionspotenzial gegenüber den EU-Truppen bestehen, befürchtete er. Für ihn sei auch fraglich, ob es ausreichend Geräte gibt und die die ständige Versorgung in allen Einsatzgebieten österreichischer SoldatInnen auch weiterhin machbar ist, wenn nun der Tschad dazukomme. Außerdem würde dieser Einsatz, der aus dem Landesverteidigungsbudget gezahlt werden muss, ein weiteres Loch in dieses karge Budget reißen, sagte Darmann.

ÖVP: Auslandseinsätze sind Herausforderung der Zukunft

Abgeordneter Walter Murauer (V) wies darauf hin, dass der Nationale Sicherheitsrat dem Einsatz zugestimmt hat. Trotzdem gebe es noch Fragen und zwar im Hinblick auf die kommende Trockenzeit, die den Rebellen wieder mehr Bewegungsfreiheit ermögliche. Wichtig sei auch, welche Informationsquellen für die Lagebeurteilung im Vorfeld und während des Einsatzes zur Verfügung stehen. Murauer erkundigte sich auch, ob die einzelnen Kontingente entsprechend ausgerüstet und geschützt sind und die Sanitätsversorgung gewährleistet ist.

Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) sprach die neuen Herausforderungen für die Streitkräfte an. Die klassischen Verteidigungsaufgaben verlören an Bedeutung, sagte er, dennoch müssten die notwendigen Verteidigungsaufgaben weiterhin unbestritten und gesichert sein. Selbstverständlich sei das Bundesheer für Krisen und Katastrophenfälle unabdingbar, internationale Einsätze würden aber zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wenn die Opposition nein sage, habe das Auswirkungen auf künftige Entscheidungen. Wann solle man agieren, wenn nicht jetzt und hier, fragte Schüssel, man könne das Bundesheer bei einem so wichtigen Einsatz nicht allein lassen. Daher richtete er an die Opposition einen eindringlichen Appell, dem zuzustimmen, zumal ein UNO-Mandat und ein EU-Beschluss vorliegen und der Einsatz eine rein humanitäre Komponente habe. Sein Vorschlag eines gemeinsamen Entschließungsantrages, der die Bedenken der Opposition berücksichtigt, blieb jedoch ohne Widerhall.

Schüssel räumte ein, dass die ÖVP anfangs Bedenken gehabt hatte, aber alle Fragen seien vom Minister und den Experten positiv beantwortet worden. Der entscheidende Punkt sei auch gewesen, dass man auf dem Balkan weiterhin im vollen Umfang präsent sein könne. Dem kritisierten Mangel an eigenen nachrichtendienstlichen Quellen begegnete Schüssel mit dem Argument, dass die österreichischen Nachrichtenoffiziere in die Nachrichtenkette voll eingebunden seien. Er hielt es auch für unseriös zu sagen, die österreichische Neutralität sei gefährdet.

SPÖ: Einsatz ist humanitärer Hilfsakt

Auch Abgeordneter Andreas Schieder (S) unterstützte den Beschluss der Bundesregierung. Man helfe dadurch, 420.000 Flüchtlinge zu schützen und Hilfsorganisationen zu unterstützen. Der Einsatz verfüge über eine solide rechtliche Grundlage, nämlich einem UN-Mandat und einem EU-Ratsbeschluss. Darin sei explizit die Überparteilichkeit festgelegt, und die Überparteilichkeit Frankreichs sei umso mehr gewährleistet, je mehr andere Länder daran teilnehmen. Außerdem komme der Kommandant aus dem neutralen Irland, sagte er, und die Entwicklungszusammenarbeit sei frühzeitig eingebunden worden. Den Hilfsorganisationen werde nichts weggenommen, betonte Schieder.

Abgeordneter Josef Cap (S) hielt die Argumente der Opposition für nicht überzeugend. In Anbetracht der internationalen Interessen in Afrika, der Kolonialherrschaft und der willkürlichen Grenzziehungen seien die Friedenseinsätze in Afrika eine Art Wiedergutmachung, meinte Cap. Die Verantwortung allein der Afrikanischen Union zu überlassen, hielt er daher für einen falschen Weg. Er gab Abgeordnetem Pilz in Bezug auf dessen Kritik an der Prioritätensetzung beim Ankauf der Eurofighter Recht, um gleichzeitig festzustellen, dass es sich die Opposition leicht mache. Cap unterstrich die humanitäre Note des Einsatzes und konzedierte sowohl dem Minister als auch dem Militärexperten zu wissen und bereit zu sein, sich für die humanitäre Sache einzusetzen. Auch er appellierte an die Opposition, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) plädierte angesichts der zahlreichen hervorragenden Auslandseinsätze, dem österreichischen Bundesheer einen Vertrauensvorschuss zu geben. Wenn sich das Bundesheer diesen Einsatz zutraue, warum solle man daran zweifeln. Selbstverständlich seien Zwischenfälle nie auszuschließen, sagte Prähauser, der der Opposition entgegenhielt, keine Verantwortung tragen zu wollen. Grundsätzlich meinte er, dass Vorhaben in dieser Größenordnung in Zukunft nicht vom Landesverteidigungsbudget getragen werden können.

Auch Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) mutmaßte, dass die Opposition durch die negative Meinung in der Bevölkerung geleitet wird.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) berichtete über die positiven Reaktionen der Bevölkerung in Einsatzgebieten auf die Leistungen österreichischer SoldatInnen. Das Können unserer SoldatInnen finde auch hohe internationale Anerkennung.

Winkler: Es handelt sich um eine Überbrückungsmission

Staatssekretär Hans Winkler bekräftigte die Aussagen von Abgeordnetem Schieder. Er erläuterte das Mandat und erklärte, einerseits gebe es die UNO-Mission zur Ausbildung der Polizei, die EU sei ermächtigt, für bestimmte Zwecke eine militärische Unterstützungsmission zu leisten, und diese sei eindeutig humanitär. Es gehe um den Schutz von ZivilistInnen, insbesondere von Flüchtlingen, um die Gewährleistung, dass Hilfsleistungen frei passieren können, und um den Schutz des eingesetzten UNO-Personals. Daher stelle sich die Frage der Überparteilichkeit nicht, wobei auch diese ausdrücklich im Mandat verankert sei. Die Mission stelle eine Überbrückungsmission dar für einen Zeitraum von einem Jahr und danach müsse die UNO entscheiden, was sie wolle.

Österreich sei keineswegs in diesen Einsatz hineingerutscht, wie das kolportiert werde, denn gerade die österreichische Außenministerin habe darauf bestanden, dass die EU nur eine Mission mit einem präzisen Mandat und einer zeitlichen Beschränkung übernimmt.

Darabos: Das Bundesheer ist für Einsatz bestens gerüstet

Bundesminister Norbert Darabos stellte klar, er übernehme die volle Verantwortung aus bestem Wissen und Gewissen. Das Bundesheer stehe zu diesem Einsatz und sei auch in der Lage, diesen zu bewältigen. Österreich sei seit Jahrzehnten bekannt für seine Hilfseinsätze im Ausland und diese überproportionale Präsenz finde auch internationale Beachtung. Wenn man humanitäre Hilfe leisten wolle, dürfe es nicht nur Lippenbekenntnisse geben. Die Bedenken wegen der Neutralität könne er nicht nachvollziehen, zumal es sich um kein französisches Mandat handle, sondern die Mission auf einem einstimmigen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats und einem einstimmigen Beschluss des Rats der Europäischen Union basiere. Der Einsatz sei daher auch im Kontext einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu sehen. Der Einsatz im Tschad ist grundsätzlich gleich zu bewerten wie die Missionen auf den Golanhöhen oder in Zypern. Der UNHCR und auch das Rote Kreuz hätten den Einsatz außerordentlich begrüßt und empfänden diesen als eine Erleichterung ihrer Arbeit.

Darabos hielt es für sinnvoll, sich neben dem Schwerpunkt Westbalkan auch in Afrika zu engagieren. Es sei dafür ausreichend Material vorhanden, anders hätte er dem Einsatz nie zugestimmt, bekräftigte er. Das Jagdkommando sei mit besten Geräten ausgestattet, sagte Darabos, und durch das Aufklärungspotenzial könne die Gefahr gut eingeschätzt werden. Das Heeresnachrichtenamt habe die Lage vor Ort beurteilt und Expertisen geliefert. Personal des Heeresnachrichtenamts würde auch vor Ort zur Lagebeurteilung sein. Es werde auch keine Ressourcenknappheit geben, versuchte Darabos die Bedenken der Opposition zu entkräften, das Kontingent werde sich selbst versorgen. Der Einsatz werde aus dem eigenen Budget getragen, seitens des Finanzministeriums kämen 5 Mill. € dazu.

Darabos wies auch die Kritik der mangelnden Vorbereitung zurück und berichtete, dass die Außenministerin auf ein UNO-Mandat gedrängt habe. Im August habe er erstmals den Generalstab um eine Beurteilung der Lage ersucht, im September habe es Gespräche mit Partnerländern gegeben. Nach Beschluss des UNO-Sicherheitsrates hätten die EU-Verteidigungsminister in einer informellen Tagung beraten. Er selbst sei im Tschad gewesen, um die Situation vor Ort zu erkunden. Danach habe er den Generalstab beauftragt, ein klares Konzept auszuarbeiten, und ohne klares Konzept gehe er nicht zur Opposition, verteidigte sich Darabos. Der Beschluss in Brüssel sei am 15. Oktober gefallen. Er, Darabos, stehe zur Multinationalität des Mandats, und dabei sei es selbstverständlich, Synergieeffekte zu nutzen. (Fortsetzung)