Verteidigungsminister Darabos weiter für Tschad-Einsatz des Heeres

Wien (PK) - In einer mehr als zweistündigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss hat Bundesminister Norbert Darabos den Abgeordneten über die die aktuelle Lage im Tschad berichtet und die Lage im vorgesehenen Einsatzraum des Bundesheeres als "stabil" bezeichnet. Angesichts des zuletzt gebrochenen Waffenstillstandes im Tschad, ein Faktum, auf das Vertreter der Oppositionsparteien mit Nachdruck hinwiesen, räumte Minister Darabos Risiken ein, hob aber zugleich die humanitäre Bedeutung der auf Basis eines UN-Beschlusses und einer einstimmigen EU-Entscheidung erfolgenden Friedensmission hervor und bekannte sich nachdrücklich zur Teilnahme des österreichischen Bundesheeres. Als eines der reichsten Länder der Welt habe Österreich die Verpflichtung, sich an der humanitären Hilfe für die 250.000 Flüchtlinge zu beteiligen und die dort tätigen Hilfsorganisationen zu unterstützen, sagte Minister Darabos. Weitere Themen der Aussprache waren die Umsetzung der Bundesheerreform, militärische Beschaffungen, das "Phasing out" beim Assistenzeinsatz an der östlichen Staatsgrenze und der Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller. Schließlich verabschiedete der Ausschuss einstimmig eine Änderung des Wehrrechtsgesetzes zur gesetzlichen Verankerung der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und nahm Berichte der Bundesheerbeschwerdekommission sowie über Frauen beim Heer zur Kenntnis.

Verteidigungsminister Norbert Darabos leitete die Aussprache mit der Information an die Abgeordneten ein, die Bundesheerreform werde im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt. Dabei bekräftigte der Minister das Ziel, die Zentralstelle zu verschlanken und möglichst viel an Ressourcen und Personal zur Truppe zu  bringen. Weiters berichtete Darabos über die geplante Anschaffung von Mehrzweckfahrzeugen, über den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller, der Einsparungen von mehr als 370 Mill. € ermögliche, und über Investitionen in den Schutz der Soldaten und Soldatinnen, insbesondere durch den Ankauf neuer Kampfanzüge.

Das Bundesheer werde seine Friedenseinsätze mit dem Schwerpunkt Westbalkan aufrecht erhalten, kündigte der Verteidigungsminister an und zeigte sich stolz auf die internationale Anerkennung, die das Bundesheer wegen seines Know How bei internationalen Friedensmissionen genieße.

Die geplante Teilnahme des Heeres an der EUFOR-Mission im Tschad sei bestens vorbereitet, die Soldaten gut ausgerüstet. Die Mission erfolge auf Basis eines UN-Mandats und eines einstimmigen Beschlusses aller 27 EU-Staaten. Den Marschbefehl werde die EU erteilen.

Die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes an der östlichen Staatsgrenze hält der Verteidigungsminister im Interesse der Bevölkerung für gerechtfertigt und informierte den Ausschuss über das vorgesehene "Phasing out" in guter Kooperation mit den Nachbarländern.

In der Debatte erkundigte sich Abgeordneter Stefan Prähauser (S) nach Details der Beschaffungspolitik und nach der Bereitschaft des Bundesheeres für Katastrophenhilfseinsätze im Inland.

Abgeordneter Walter Murauer (V) wollte wissen, wie viele Planstellen bei der Reform der Zentralstelle abgebaut werden und erkundigte sich nach der Besetzung von neu ausgeschriebenen Spitzenpositionen. Der Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller erfordere laut Murauer ein neues strategisches Konzept bei der Luftraumüberwachung. Schließlich interessierte er sich für das Einsatzziel der EU und Österreichs bei der EUFOR-Mission.

Abgeordneter Peter Pilz (G) bat den Verteidigungsminister um eine Stellungnahme zu den Bedenken von Verfassungsrechtlern zur Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes über das Inkrafttreten des neuen Schengenvertrages hinaus. Weiters forderte Pilz die Offenlegung des Vergleichs mit dem Eurofighter-Hersteller und konfrontierte Verteidigungsminister Darabos beim Thema "Lage im Tschad" mit einer militärstrategischen Weisung aus seinem Ressort, in der die Lage bereits vor der Entscheidung des Hauptausschusses als nicht ruhig und nicht stabil beurteilt wurde. "Ist die Entscheidung des Hauptausschusses aufgrund falscher Voraussetzung zu Stande gekommen?", lautete die Frage des Abgeordneten. Angesichts der problematischen Rolle Frankreichs, das im Tschad-Konflikt längst Partei sei, so Pilz, bestehe die Gefahr eines Neutralitätsfalls für Österreich.

Für Abgeordneten Eugen Bösch (F) ist der vorgesehene "Softeinsatz" des Bundesheeres an der östlichen Staatsgrenze angesichts weiterhin hoher Aufgriffe von Illegalen und Kriminalitätsproblemen in der Grenzregion der falsche Weg.

Die zuvor von Abgeordneten Pilz zitierte "militärstrategische Weisung" enthalte "dramatische Sätze", sagte Bösch und wies auf "interethnische Auseinandersetzungen mit Bürgerkriegscharakter" hin. Bösch warnte davor, Österreich könnte in ein Spiel hineingezogen werden, in dem es seine Interessen nicht mehr vertreten könnte.

Abgeordneter Gernot Darmann (B) wollte insbesondere wissen, wo sich das Einsatzgebiet der österreichischen Soldaten im Tschad befinde, und ob tatsächlich geplant sei, den Schutz der Flüchtlinge am 30.6.2008 enden zu lassen. Um die Belastung der Soldaten zu minimieren, regte Darmann ein Rotationssystem an.

Bundesminister Norbert Darabos berichtete über die Anschaffung von 20 "Dingo"-Allzweckfahrzeugen und weiteren Fahrzeugen um 33 Mill. €, über die Anschaffung 575 neuen LKW um 132 Mill. €, die Beschaffung eines neuen Truppenfunkgeräts um 80 Mill. €, über 11 neue Trinkwasseraufbereitungsanlagen um 5 Mill. €. Geplant sei 300 geschützte Fahrzeuge um 240 Mill. € sowie 100 neue Geländefahrzeuge vom Typ "VW Touareg" als Ersatz für den "Puch G" um 3,3 Mill. € anzuschaffen. Weiters erfuhren die Abgeordneten von der Anschaffung neuer Faltstraßensysteme für die Pioniere. Das Bundesheer könne jederzeit 10.000 Mann zum Schutz der Bevölkerung aufbieten, so Darabos.

Ziel der Zentralstellenreform sei eine Verschlankung auf 900 Mitarbeiter durch Personalumschichtungen und Nicht-Nachbesetzung des natürlichen Abgangs. Für die ausgeschriebenen Führungsfunktionen haben sich insgesamt 54 Bewerber gemeldet, die Auswahl erfolge nach einem objektivierten Verfahren mit Teilnahme eines privaten Personalberaters.

Für den Einsatz der Eurofighter wurde ein operatives Konzept für das Zusammenwirken aller beteiligten Gesamtsysteme ausgearbeitet.

Im Tschad sollte Österreich nicht wegschauen, sagte Darabos. Als eines der reichsten Länder der Welt habe Österreich die Verantwortung, den 250.000 Flüchtlinge aus Darfur, weiteren 170.000 "Displaced Persons" sowie den dort engagierten Hilfsorganisationen zu helfen. Bisher seien in Zentralafrika bereits 250.000 Tote zu beklagen. Es wäre falsch, diese menschliche Katastrophe zu ignorieren, sagte Minister Darabos.

Es bestünden Risken bei diesem Einsatz, räumte Darabos ein, die Lage um die Flüchtlingscamps, wo die österreichischen Soldaten zum Einsatz kommen, sei aber stabil. Ob der Einsatz nach 6 Monaten fortgesetzt würde, werden Ministerrat und Hauptausschuss zu entscheiden haben. Der Einsatz erfolge im Rahmen einer Brückenmission, die nach 6 Monaten in eine rein zivile Mission übergehen soll.

Zur aktuellen Sicherheitslage im Tschad informierte Minister Darabos, dass der zwischen Rebellen und Regierung am 26.10. geschlossene Waffenstillstand am 23.11. von zwei Rebellengruppen für nichtig erklärt wurde, was zu Gefechten geführt habe, an denen aber Frankreich nicht beteiligt gewesen sei. Die Scharmützel hätten in 100 Kilometer Entfernung vom geplanten Einsatzort der Österreicher entfernt stattgefunden. Mit einer Verwicklung österreichischer Soldaten in Kämpfe sei aufgrund der ausreichend langen Vorwarnzeit nicht zu rechnen, sagte Darabos, der den Abgeordneten mitteilte, das Bundesheer sorge selbst für Aufklärung im Tschad. Die Kosten für den Tschadeinsatz des Bundesheeres im Umfang von 160 Soldaten bezifferte Minister Darabos mit 25 Mill. €. Eine Rotation sei vorgesehen, sollten mehr als die bisher gemeldeten Freiwilligen gebraucht werden, werde man wieder Bewerbungen zulassen.

Seiner strategischen Einschätzung liegen Bewertungen der EU und des Heeresnachrichtenamtes zugrunde. Die Lage im Tschad sei zwar gefährlicher als im Kosovo, aber weniger gefährlich als in Afghanistan. Frankreich spiele im Tschad keine parteiliche Rolle, bekräftigte Darabos.

Beim Assistenzeinsatz handle es sich nicht um einen selbstständigen Einsatz des Bundesheeres, er sehe für die Fortsetzung im Jahr 2008 weder verfassungs- noch europaparechtliche Probleme.

Den Eurofightervertrag werde er dem - vertraulichen - Unterausschuss des Verteidigungsausschusses gerne vorlegen. Die vereinbarte Rückzahlung von 370 Mill. € werde in den Jahren 2008/2009 erfolgen. Die Luftraumüberwachung werde bis Juli 2007 von 12 geleasten Schweizer F5 sichergestellt, und ab Juli 2008 von zunächst 9 bis 13 Eurofightern, die im Laufe des Jahres 2009 auf die Zahl von 15 aufwachsen werden.

In einer zweiten Verhandlungsrunde beantwortete Minister Darabos Detailfragen der Abgeordneten Bettina Stadelbauer (S), Katharina Pfeffer (S), Helmut Kuckacka (V), Karl Freund (V), Peter Pilz (G), Lutz Weinzinger (F) und Gernot Darmann (B).

Bundesminister Darabos zerstreute Bedenken der Abgeordneten Bettina Stadelbauer (S), der EU-Vertrag könnte mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sein. Darabos bekannte sich zur Teilnahme Österreichs an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Mitwirkung an den so genannten Battle Groups, sofern einstimmige Beschlüsse der EU für Katastropheneinsätze und Friedenssicherungsmaßnahmen vorliegen. Die Entwicklung in der EU gehe nicht in Richtung "Federal Forces of the United States of Europe", sondern in Richtung gemeinsamer Friedenssicherungsmaßnahmen der Mitgliedsländer, erfuhr Abgeordneter Lutz Weinzinger vom Minister.

Von allen Ressorts habe das Landesverteidigungsministerium mit 230 die meisten Lehrlingsausbildungsplätzen. 66 Lehrlinge seien weiblich, ausgebildet werden Köche, KFZ- und Luftfahrtmechaniker sowie Nachrichtentechniker.

Die Miliz stelle ein wichtiges Element des Bundesheeres dar und werde künftig 30.000 Soldaten umfassen. Viele Milizionäre seien beim Assistenzeinsatz und im Ausland tätig, erfuhren die Abgeordneten.

Bedauerlicherweise werde die bisher in Spittal an der Drau stationierte Tragtierstaffel im Zuge der Bundesheerreform versetzt, teilte Bundesminister Darabos Abgeordnetem Gernot Darmann (B) mit.

Grundwehrdienst: Sechs Monate sind nun auch nach dem Wehrgesetz genug

Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird nun auch im Wehrgesetz explizit festgeschrieben. Eine vom Ausschuss einstimmig beschlossene entsprechende Gesetzesänderung, die mit 1.1.2008 in Kraft tritt, bringt eine gesetzliche Fixierung des Grundwehrdienstes auf eine einheitliche Dauer von sechs Monaten und darüber hinaus die Abschaffung der Truppenübungen, die Ablöse der bestehenden Kaderübungen durch Milizübungen und die Neueinführung einer Milizprämie.

Teils einstimmig, teils mit S-V-F-B-Mehrheit nahm der Ausschuss in diesem Zusammenhang auch einen § 27-Antrag der Regierungsparteien betreffend Änderungen im Auslandseinsatzgesetz und im Militärbefugnisgesetz an, der u.a. Anpassungen an die Strafprozessreform enthält.

Mit Stimmenmehrheit verabschiedete der Ausschuss zudem einen S-V-Entschließungsantrag, in dem gesetzliche Schritte zur Kostenübernahme eines qualifizierten Rechtsschutzes für Militärpiloten im Falle des Abschusses eines terrorverdächtigen Flugzeuges gefordert werden.

Beschwerdekommission, Frauen beim Bundesheer: Ausschuss nimmt Berichte zur Kenntnis

Abgerundet wurde die Tagesordnung schließlich durch Berichte, die jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Die Jahresberichte 2004 und 2005 der BH-Beschwerdekommission ließen mit der Grundaussage aufhorchen, dass schikanöse Ausbildungsmethoden nach wie vor nicht der Vergangenheit angehören. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) kommentierte die Berichte mit den Worten, es gehe nicht an, dass einige Wenige durch ihr Verhalten die hervorragenden Leistungen des Bundesheers schlecht machen.

Abgeordneter Peter Pilz (G), der sich eine ausführlichere Debatte über die Vorfälle von Freistadt gewünscht hätte, konnte sich mit seinem Antrag auf Vertagung nicht durchsetzen.

Aus dem Bericht über die militärischen Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2005 und 2006 wiederum geht hervor, dass Soldatinnen mittlerweile einen integrativen Teil des österreichischen Bundesheeres darstellen. So ist die Zahl der Soldatinnen seit 2005 um 20 % gestiegen, die Zuwachsrate beim Auslandseinsatz betrug sogar 40 %.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) drängte auf Maßnahmen, um der hohen Drop-out-Quote bei den Frauen entgegenzusteuern.

Anträge des BZÖ vertagt

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Gernot Darmann für den Verbleib der Haflinger-Tragtierstaffel in Spittal/Drau plädiert. 

Eine Initiative des BZÖ betreffend verstärkte Anschaffung v on Black-Hawk-Hubschraubern für das Bundesheer wurde ebenfalls vertagt. (Schluss)